Grundsteuerreform Kämmerer gehen nach erstem Eindruck von Sinken der Hebesätze aus
Zum Jahreswechsel müssen Kommunen wie Südbrookmerland und Aurich die Grundsteuerreform in Hebesätze umrechnen. Das Steueraufkommen soll eigentlich nicht steigen. Eigentlich.
Südbrookmerland/Aurich Noch ist es eher ein Blick in die Glaskugel, aber es sieht danach aus, dass sowohl in Südbrookmerland als auch in Aurich die Hebesätze für die Grundsteuer gesenkt werden müssten, um nach der Umstellung auf die neue Grundsteuerberechnung weiterhin aufkommensneutral zu bleiben. Mit Aufkommensneutralität ist ein Ziel gemeint, das bei der Bekanntgabe der Steuerreform formuliert wurde: Die Kommunen sollten im Zuge der Umstellung keine Erhöhungen vornehmen, sondern im Jahr 2025 insgesamt das gleiche Grundsteueraufkommen erzielen wie 2024.
Wie der Hebesatz sich in Südbrookmerland genau entwickeln wird, kann Kämmerer Wilfried Müller noch nicht sagen. Bislang lägen bei der Gemeinde die Angaben des Finanzamts über die verschickten Messbescheide noch nicht vollständig vor. Rund 85 Prozent der Angaben bei der Grundsteuer A seien bisher bei ihm eingegangen. Und rund 90 Prozent der Angaben zur Grundsteuer B, so Müller.
Beide Hebesätze werden wohl getrennt verändert
Mehr werde er wohl erst im Oktober wissen – und dann im Dezember der Politik einen Vorschlag für den neuen Hebesatz vorlegen. Tendenziell sehe es nach derzeitigem Stand so aus, als müsse der Hebesatz in Südbrookmerland etwas gesenkt werden, um aufkommensneutral zu bleiben.
Er rechne damit, dass es danach einen Unterschied zwischen dem Hebesatz für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B geben werde, sagte Müller. Bislang liegen beide bei 360 Prozent. Ziel sei es, rechtzeitig im Dezember eine Hebesatzsatzung zu verabschieden. Der Haushaltsplan werde dann wohl erst im Februar folgen, so der Kämmerer.
Grundsätzlich einig mit seiner Einschätzung ist auch die Auricher Kämmerin Katja Lorenz. Auch sie mag noch keine konkreten Vorhersagen treffen, ob und wie der Hebesatz in Aurich sich durch die Grundsteuerreform verändern wird.
In Aurich sieht man auch die seit der Bekanntgabe deutlich gestiegenen Kosten
In der Auricher Kämmerei fehlen Lorenz zufolge ebenfalls noch Daten vom Finanzamt. Im nächsten Monat werde ein Gespräch mit der Behörde stattfinden. Was ihr bisher vorliege, deute aber darauf hin, dass der Auricher Hebesatz wegen der Reform nicht angehoben werden müsse, sondern tendenziell sinken könnte.
Lorenz macht aber eine Einschränkung. Seit der Aussage zu Beginn der Reform, dass die Gemeinden ihre Hebesätze so verändern sollen, dass ihr Steueraufkommen unverändert bleibt, sei viel passiert, so Lorenz. Seitdem wüte der Krieg in der Ukraine, hätten sich Energie und Personal und vieles mehr verteuert. „Aufkommensneutral ist schön und gut – aber die Kommunen haben auch neue Aufgaben bekommen.“
Inwieweit sich der Verbleib beim Status quo realisieren lasse, müsse politisch beraten werden. „Mein Prinzip ist die Aufkommensneutralität“, so Lorenz. Aber sie müsse zu den Gegebenheiten passen.
So oder so will Lorenz den Haushaltsentwurf am 1. Oktober um 17 Uhr vorstellen. Sollten die Zahlen vom Finanzamt nicht rechtzeitig vorliegen, werde er bei Bedarf erst mal mit den bekannten Zahlen diskutieren.
Osteel hat sich einstimmig entschieden
Hebesatz A in der Stadt Aurich ohne viel Aufhebens gesenkt
Ihlow setzt auf Aufkommensneutralität
