Hannover Staatliche Hilfen für Papenburger Meyer Werft? Darum ging es im Landtag
Hinter verschlossenen Türen wird weiter um die Zukunft der Meyer Werft gerungen. So auch am Freitag bei einer Krisensitzung im niedersächsischen Landtag. Was dennoch über das Treffen zu erfahren war und wie der Schiffbauer auf einen Artikel unserer Redaktion reagiert.
Die mögliche Rettung der Meyer Werft bleibt weitgehend eine Geheimmission. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am Freitag im niedersächsischen Landtag die nächste Krisensitzung zum angeschlagenen Schiffbau-Konzern statt.
Finanzminister Gerald Heere (Grüne) und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) informierten die Parlamentarier – viele hatten dafür ihren Urlaub unterbrochen – über den Stand der Rettungsaktion. So viel hatte sich bereits in den vergangenen Tagen herauskristallisiert: Die Regierungen von Bund und Land sind gewillt, dem Unternehmen zu helfen. Ein Selbstläufer ist das aber nicht, hohe Hürden müssen genommen werden.
Vor allem SPD-Politiker tun ihre Unterstützung demonstrativ kund. Neben Lies allen voran – auf Anfrage unserer Redaktion – Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Ministerpräsident Stephan Weil. Die Koalitionspartner in Hannover und Berlin, Grüne und FDP, halten sich im Vergleich bedeckt.
Das spiegelte sich auch in den kurzen Fraktions-Stellungnahmen nach der Sitzung in Niedersachsen wider: Während SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne die Arbeit der Landesregierung in der aktuellen Krise lobte und betonte, dass man um die Arbeitsplätze kämpfe, kamen von den Grünen Forderungen. Sina Beckmann, Sprecherin für maritime Wirtschaft, teilte mit: „Für uns ist klar: Ein finanzielles Engagement des Landes gibt es nicht ohne Bedingungen.“
Dies seien unter anderem die Rückverlagerung des Konzernsitzes von Luxemburg nach Deutschland sowie die Abschaffung von Werkverträgen auf der Werft. „Außerdem erwarten wir bei der immer wieder genannten finanziellen Größenordnung das private Engagement der Familie Meyer“, so Beckmann.
Der Werft fehlen insgesamt fast 2,8 Milliarden Euro. Überlegt wird, ob das Land Niedersachsen und der Bund für Kredite als Bürgen einspringen. Außerdem muss das Unternehmen wohl das Eigenkapital erhöhen. Die Suche nach einem Investor verlief bislang ergebnislos, weswegen der Staat wiederum aktiv werden soll: Die Rede ist von bis zu 400 Millionen Euro, die aufgebracht werden müssen. Im Raum steht, dass Bund und Land mit jeweils 200 Millionen Euro zeitlich begrenzt in die Werft einsteigen.
Werft-Chef Bernd Eikens hatte einen Staatseinstieg kürzlich als „überwiegend wahrscheinlich“ bezeichnet. Dem Vernehmen nach erschien diese Feststellung Verfahrensbeteiligten überraschend forsch, auch deswegen, weil viele Punkte noch ungeklärt sind.
Die beiden Minister präsentierten den Landtagsabgeordneten am Freitag Details zu einem Zwischengutachten, das der Werft grundsätzliche Zukunftschancen bescheinigen soll. Wirtschaftsprüfer von Deloitte durchleuchten den Konzern derzeit. Ihr Abschlussbericht wird im August erwartet; die vorläufige Fassung soll 70 Handlungsempfehlungen enthalten, die im Konzern umzusetzen sind.
Thema im Ausschuss, aber auch darüber hinaus war ebenso ein Artikel unserer Redaktion, wonach im politischen Raum manche auch skeptisch auf die Zukunft der Meyer Werft blicken. Unsere Redaktion hatte dazu mit fünf relevanten Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen sowie weiteren involvierten Personen gesprochen, um ein realistisches Stimmungsbild jenseits offizieller Verlautbarungen zu erhalten.
Zahlreiche Einschätzungen beruhen auf vertraulichen Gesprächen und Insiderinformationen, weshalb die Beteiligten nicht genannt werden möchten – doch sie sind entweder persönlich mit dem Thema befasst oder verfügen über direkte Kanäle zu den entscheidenden Stellen.
Werft-Chef Bernd Eikens sowie Sanierer Ralf Schmitz sahen sich wegen des Artikels veranlasst, am Freitagmorgen eine Stellungnahme zu veröffentlichen, in dem der Bericht als „unwahr und falsch“ sowie skandalisierend bezeichnet wird. Die Werft behauptet, unsere Redaktion hätte berichtet, die Bundesregierung glaube nicht an eine Sanierung der Werft.
Allerdings findet sich diese Behauptung im Text nicht wieder. Viel mehr bezog sich unsere Redaktion explizit auf Bundestagsabgeordnete, unter denen es auch solche gibt, die nicht unbedingt die Zukunft des Unternehmens, wohl aber die des Stammsitzes Papenburg skeptisch sehen. Am Ende reden die Abgeordneten ein gewichtiges Wort mit, wenn es um die Staatshilfen geht. Auch wenn es die Regierungsebene ist, die nun die Vorarbeit leistet.
Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene gibt es zudem hohe Hürden für staatliche Unterstützung, die auch die Parlamentarier kennen. „Das ist kein Selbstläufer“, heißt es aus ihren Kreisen. Als kritisch gilt zudem die wahrscheinliche Prüfung durch die EU-Kommission. Zumal die Rettung der Werft innerhalb weniger Wochen gelingen muss. Das Unternehmen selbst hat den 15. September als Datum angegeben.
Werft-Chef Eikens und Sanierer Schmitz indes verweisen darauf, dass der Kanzler sich in der Bundespressekonferenz positiv zu den Zukunftschancen geäußert hat. Die Werft werde „voll wettbewerbsfähig“ bleiben, hatte Olaf Scholz tatsächlich auf eine explizite Frage unseres Korrespondenten zur Lage des Konzerns geantwortet. „Also eine gute Ausgangsbedingung, um etwas dafür zu tun, dass die Werft weitermachen kann.“
Diese Aussage findet sich ebenso im kritisierten Text wider, wie auch eine Reaktion von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies zu den Bedenken in Berlin. Lies zeigt wenig Verständnis für die Skeptiker: Ohne Papenburg sei der Bedarf an Kreuzfahrtschiffen nicht zu decken, so der SPD-Politiker. Die Skeptiker wiederum sehen das anders: Da sich in anderen EU-Staaten vergleichbare Betriebe fänden, gäbe es europapolitisch wenig Rückhalt.
Fest steht: Politiker und andere werden in den nächsten Wochen weiter ausloten, wie der Werft geholfen werden kann. In Papenburg, Hannover und Berlin wird an einer Lösung gearbeitet. Und unsere Redaktion wird weiterhin darüber berichten.
