Oldenburg/Hannover Bündnis Sahra Wagenknecht will Landesverband Niedersachsen gründen
Fünf BSW-Landesverbände gibt es schon. Noch im September soll der Verband für Niedersachsen an den Start gehen, erste Schritte zur Kommunalpolitik sind bereits eingeleitet. Diese Themen stehen im Fokus.
Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will noch im September einen Landesverband Niedersachsen gründen. Das kündigte die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali im Gespräch mit unserer Redaktion an. „Für uns läuft es in Niedersachsen insgesamt sehr gut“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Oldenburg mit Blick auf die positive Mitgliederentwicklung.
Landesweit hätten sich inzwischen etwa 50 Aktive dem BSW angeschlossen, darunter viele Mandatsträger. So sind im Oldenburger Stadtrat alle vier ehemaligen Ratsmitglieder der Linkspartei geschlossen zum Wagenknecht-Bündnis gewechselt. Mit Agnes Wittke (Zetel) ist das Bündnis im Kreistag von Friesland vertreten. Weiterhin gehören die bekannten Kommunalpolitiker Jessica Kaußen (Hannover) und Lars Leopold (Alfeld) mittlerweile dem BSW an.
Bereits im Mai fand in Hannover ein sogenanntes Landesgruppentreffen statt. Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni hat es in mehreren Großstädten und Landkreisen, darunter im Kreis Helmstedt, Unterstützertreffen gegeben. „Langfristig sollen aus den einzelnen Arbeitsgruppen auf kommunaler Ebene Kreisgruppen gebildet werden“, heißt es beim BSW. Als Landesbeauftragter fungiert der Oldenburger Ratsherr Holger Onken.
„Derzeit bearbeiten wir überwiegend Bundesthemen“, erklärte Mohamed Ali. Ein wichtiger Themenbereich sei die soziale Gerechtigkeit. Ein Schwerpunkt seien auch die Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Sozialpflege. Das BSW fordert flächendeckende Tarifverträge und ein Tariftreuegesetz für die Branche. Der Trend hin zu weniger Tarifbindung gefährde den Wohlstand und schwäche die Demokratie. Die Privatisierung im Gesundheitswesen sei der falsche Weg. Weitere Schwerpunktthemen seien eine auskömmliche Rente sowie bezahlbarer Wohnraum.
Deutschlandweit gibt es inzwischen fünf BSW-Landesverbände. Erst Mitte Juli wurde der Berliner Landesverband aus der Taufe gehoben. Auf der Gründungsversammlung in Adlershof wurden der frühere Linke-Abgeordnete Alexander King mit 75,8 Prozent und die Krankenschwester Josephine Thyrêt mit 86,4 Prozent als Vorsitzende gewählt. Sie kandidierten für eine Doppelspitze, weitere Bewerber gab es nicht. Dem Deutschen Bundestag gehören zehn BSW-Abgeordnete an. Sie waren über die jeweilige Landesliste der Partei „Die Linke“ in das Parlament gewählt worden. Anfang Februar wurde das BSW als parlamentarische Gruppe anerkannt.
Bei der Europawahl erhielt das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ aus dem Stand heraus 6,2 Prozent. Ziel sei, dass das BSW bei der Landtagswahl 2027 antrete, so Mohamed Ali. Ob es bereits bei der Kommunalwahl 2026 gelinge, landesweit in allen Landkreisen mit ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten anzutreten, sei derzeit offen. In jenen Städten und Kreisen, wo BSW-Vertreter schon heute in Räten und Kreistagen sitzen, wolle die neue Partei in jedem Fall Präsenz zeigen.
