Osnabrück Drastische Kürzungen gefährden Aufnahmeprogramm für Afghanen
Mit den geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 droht für Tausende Afghanen der Traum vom sicheren Leben in Deutschland zu platzen. Hilfsorganisationen schlagen Alarm und fordern die Ampel auf, sich an gegebene Versprechen zu halten.
„Das Aufnahmeprogramm ist Lebenslinie und Hoffnung für tausende gefährdete Menschen. Eine Kürzung der Mittel würde vielen von ihnen die letzte Chance auf ein sicheres Leben nehmen”, sagt Joshua Hofert, Vorstandssprecher der in Osnabrück ansässigen Kinderhilfsorganisation „terre des hommes“. Auch ehemalige Projektmitarbeiter und -mitarbeiterinnen von „terre des hommes“ seien bedroht.
„Sie haben sich für Mädchen und Frauen eingesetzt, sie vor Zwangsheirat geschützt, ihnen Bildung, Ausbildung und Einkommen ermöglicht und sind deshalb in Gefahr”, betonte Hofert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Aufnahmezahlen weit hinter den Versprechungen zurückliegen, unter anderem weil Personal und Mittel fehlen. 85 ehemalige „terre des hommes“-Mitarbeiter und deren Angehörige leben inzwischen in Deutschland.
Tatsächlich schlagen mehrere Hilfsorganisationen angesichts der geplanten Einsparungen im soeben vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) Alarm. Nach 70,5 Millionen Euro in diesem Jahr, sind für 2025 gerade mal 8,9 noch Millionen Euro vorgesehen; das entspricht einer Kürzung um mehr als 87 Prozent.
„Das würde de facto das Ende des BAP bedeuten. Dies wäre fatal und ein voreiliges Ende eines elementaren Menschenrechtsprogramms“, heißt es in einer gemeinsamen, unter anderem von „terre des hommes“, Pro Asyl, Arbeiterwohlfahrt, Amnesty und Medico International unterschriebenen Erklärung.
Besonders befremdlich sei angesichts der Sparpläne, dass der Haushaltsentwurf ein Plus von insgesamt gut 400 Millionen Euro für das Bundesinnenministerium vorsehe, das auch für das BAP zuständig ist. Dennoch sollten wichtige Gelder für humanitäre Aufnahmeprogramme gestrichen werden. „Mit den Streichungen würden nicht nur die ressortübergreifenden Abstimmungen missachtet, sondern auch explizit im Koalitionsvertrag festgelegte Zusagen untergraben“, so die Kritik.
Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wurde als Reaktion auf die Machtübernahme der Taliban vor knapp drei Jahren ins Leben gerufen. Es startete im Oktober 2022. Eigenen Angaben zufolge hat die Bundesregierung rund 45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie deren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt.
Mehr als die Hälfte davon sind Ortskräfte, die vor der Rückkehr der Taliban für deutsche Behörden in Afghanistan gearbeitet haben. Rund 33.200 Personen seien inzwischen eingereist.
Die Hilfsorganisationen appellieren nun an Bundesregierung und Bundestag, das Aufnahmeprogramm „wie geplant weiterzuführen und mindestens bis Ende der Legislaturperiode vollumfänglich zu finanzieren“. Die Bundesregierung müsse das von ihr selbst gesteckte Ziel der Aufnahme von bis zu 1000 gefährdeten Personen im Monat weiterverfolgen und umsetzen.
Aktuell harren im pakistanischen Islamabad mehr als 3.700 Afghanen aus, die sich im Aufnahmeverfahren befinden. Rund 15 000 weitere Menschen hat die Bundesregierung bereits ausgewählt und kontaktiert, viele warten seit Monaten auf Rückmeldung. Sollten die Finanzierungen ausbleiben, warnen die Hilfsorganisationen, würden die Betroffenen in Pakistan und Afghanistan ihrem Schicksal überlassen.
