Straßburg Boykottaufrufe durch Abgeordnete: „Keine Einladung für Orbán ins Europaparlament“
Die EU will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán für seine sogenannten „Friedensmissionen“ bestrafen. Auch der Rat zieht einen Boykott in Betracht. Und im EU-Parlament verlangen Abgeordnete, Orbán auszuladen.
Als Ungarns Minister für europäische Angelegenheiten János Bóka vor wenigen Tagen zur Pressekonferenz einlud, strömte fast die gesamte EU-Journaille in die ungarische Botschaft in Brüssel. Während die Medienvertreter Erklärungen über die selbsternannten „Friedensmissionen“ von Viktor Orbán nach Moskau und Peking hören wollten, ratterte Bóka jedoch erst einmal zehn Minuten lang den Terminplan für die kommenden Wochen herunter.
Hier das informelle Treffen der Energieminister, dann das der Justizminister, dort noch die Zusammenkunft der Gesundheitsminister. In der Regel ist bei diesen Runden stets ein Kommissar vertreten, aber damit ist nun Schluss. Als Reaktion auf die Alleintouren Orbáns ließ die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden.
Der Rechtspopulist war wenige Tage nach Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes erst nach Kiew, dann zu Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau sowie nach Peking zu einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gereist. In den USA kam er mit dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zusammen, auch das ein diplomatischer Fehltritt.
Ein Kommissionssprecher teilte mit, dass die Brüsseler Behörde auch auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft verzichten werde. Wird Budapest mit dem Boykott zur Einsicht gebracht? Es darf bezweifelt werden. Dort heißt es, man wisse nicht, was die ganze Aufregung soll. Minister Bóka betonte während der Pressekonferenz, die Gespräche mit Putin und Co. seien „nicht im Namen der EU, nicht auf der Grundlage eines Mandats der europäischen Institutionen und nicht im Namen der Europäischen Union oder einer ihrer Institutionen geführt worden“. Angesichts des Zeitpunkts der Reisen verdrehen Diplomaten aus anderen Mitgliedstaaten bei solchen Ausführungen jedoch nur die Augen.
Derweil sah eine Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz hinter der Maßnahme der Kommission „eindeutig“ ein Teil der Bewerbung von der Leyens um eine zweite Amtszeit. An diesem Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die politische Zukunft der Deutschen ab – und die Europaabgeordneten verlangen seit Jahren, dass die Kommission härter gegen den Rechtsstaatssünder vorgeht.
Tatsächlich ist der Ärger über den „Tabubruch“ der Ungarn groß, auch im Rat, also dem Gremium der 27 Mitgliedstaaten. Ungarn habe gegen die laut EU-Vertrag geltende „Pflicht zur Loyalität“ verstoßen. EU-Diplomaten berichten von einem Treffen in der vergangenen Woche, als sich Ungarns Gesandter von seinen Amtskollegen – mit Ausnahme der Slowakei – eine „beispiellose“ Standpauke anhören musste. Vorwürfe wie „Vertrauensbruch“ seien noch „harmlose Begriffe“ während des zweieinhalbstündigen Meetings gewesen.
Ein Offizieller verriet, dass man hinter verschlossenen Türen mit dem juristischen Dienst über die Option gesprochen habe, den Ungarn den bis Ende des Jahres andauernden Ratsvorsitz schon im Herbst zu entziehen. Rechtlich ist ein solcher Schritt seit dem Beginn der Präsidentschaft aber nicht mehr möglich. Deshalb ziehen auch die EU-Länder ein Boykott der informellen Treffen oder gar des Gipfels im November in Betracht. Man wolle ein „deutliches Signal“ setzen, dass Budapest nicht im Namen der Union reist und spricht.
Allzu viele Maßnahmen bleiben den Partner nicht. Doch soll die Gemeinschaft Orbán die große Bühne bieten? Eigentlich hätte er bereits in dieser Woche bei der ersten Plenarsitzung des neu gewählten EU-Parlaments in Straßburg seine große Rede halten sollen. Doch die Ansprache, in der er aufzeigen will, wie er das provokante Präsidentschaftsmotto „Make Europe Great Again“ (Macht Europa wieder großartig) umzusetzen gedenkt, wurde auf September verschoben. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund forderte nun das EU-Parlament auf, von der Leyens Beispiel zu folgen und den ungarischen Regierungschef auszuladen. „Orbáns Vorgehen ist nicht nur ein deutlicher Verstoß gegen die EU-Verträge, sondern es schwächt die EU in einer Zeit enormer außenpolitischer Instabilität“, sagte Freund an diesem Dienstag in Straßburg. Deshalb: „Keine Einladung für Orbán ins Europaparlament.“
