Berlin Verhinderung von Attentaten: Wie gut werden deutsche Politiker beschützt?
Nach dem Attentat auf Donald Trump entfacht in den USA eine Debatte um das Sicherheitskonzept des Secret Service. Da stellt sich die Frage: Wie steht es um die Sicherheit deutscher Politiker?
Mit „nur“ einem blutigen Ohr ist Ex-US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) glimpflich einem Mordversuch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania entkommen. Auf Bildern und in Videos war zu sehen, wie sich Trump nach mehreren Schüssen ans Ohr fasste, zu Boden bewegte und sich Personenschützer um ihn drumherum stellten, bis die Gefahr gebannt war.
Viele werfen jetzt dem Secret Service – die Behörde, die unter anderem für den Schutz von früheren und amtierenden US-Präsidenten zuständig ist – vor, versagt zu haben. Der 20-jährige Schütze, der Momente später getötet wurde, war nur etwa 130 Meter auf einem Dach auf einem Nachbargrundstück positioniert. Zwar dankte Trump in erster Reaktion dem Sicherheitspersonal für das rasche Handeln. Doch später stellte er für sich klar, dass etwas anderes sein Leben beschützte: „Durch Glück oder durch Gott – und viele Leute sagen, es war Gottes Werk – bin ich noch hier“.
Auch in Deutschland werden ranghohe Politiker stark geschützt. Für den Bundeskanzler Olaf Scholz oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist das Bundeskriminalamt (BKA) zuständig, insbesondere die Abteilung „Sicherungsgruppe“ (SG). Auch Verfassungsorgane wie beispielsweise der Bundestag und der Bundesrat stehen unter ihrem Schutz. Einem Sprecher des BKA zufolge kümmert sich die Behörde um einen Personenkreis von 800 Menschen, darunter um 40 Menschen regelmäßig, in unterschiedlicher Intensität.
Für den Schutz von Ministerpräsidenten in den Bundesländern steht dagegen das Landeskriminalamt (LKA) zur Verfügung, für andere Politiker unter Umständen die Polizei. Bei BKA und LKA sieht die Arbeit hinsichtlich des Personenschutzes ähnlich aus – hin und wieder geschieht sie auch in enger Abstimmung.
Laut BKA umfasst die Arbeit der Sicherungsgruppe deutlich mehr als nur die sichtbare Begleitung von Politikern. „Die Gewährleistung eines ‚sicheren‘ Raumes als Ausdruck professionellen Personenschutzes erfordert eine breite Palette ineinandergreifender, unterschiedlicher Maßnahmen“, heißt es von der Behörde.
Wie viele Menschen sich in der Regel um den Schutz von Scholz oder Steinmeier kümmern, wollte das BKA auf Anfrage unserer Redaktion nicht beantworten. Allerdings teilte ein Sprecher mit, dass der Schutz sowohl bei geschäftlichen als auch bei privaten Terminen des Politikers gewährleistet ist. Ob sich die Schutzmaßnahmen nach dem Attentat auf Trump auch in Deutschland intensivieren, blieb ebenfalls unbeantwortet.
Totalausfälle des Sicherheitskonzepts sind bei Bundeskanzler Scholz nicht bekannt. Allerdings gab es 2023 einen kleinen Vorfall, bei dem Personenschützer nicht aufmerksam waren. So schaffte es ein 48-jähriger Mann, sich Scholz am Frankfurter Flughafen zu nähern und ihn zu umarmen. Der Kanzler nahm den Vorfall mit Humor, doch das Sicherheitspersonal geriet in die Kritik.
Bei den Kanzler-Vorgängern gab es ebenfalls kleine Aussetzer der Personenschützer: So schaffte es ein Arbeitsloser im Jahr 2004 bei einer Veranstaltung in Mannheim, Gerhard Schröder zu ohrfeigen.
1991 schafften es Demonstranten in Halle, Helmut Kohl mit Eiern, Tomaten und Farbbeuteln abzuwerfen. Während Kohl die Schuld bei der Polizei Sachsen-Anhalt sah, konterte der damalige Chef des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt, dass sich der Regierungschef nicht an das Sicherheitskonzept gehalten habe und sich zu früh der Menschenmenge genähert habe.
In der Vergangenheit gab es in Deutschland aber auch deutlich gravierendere Vorfälle: Der Ende 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble saß seit dem Attentat eines geistig Verwirrten 1990 im Rollstuhl. Hierbei wurde auch sein Personenschützer verletzt. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine wurde im selben Jahr durch eine Messer-Attacke schwer verletzt. Die Angreiferin, die ihn nahe der Halsschlagader traf, war psychisch krank.
Mit Material der dpa
