Hannover Steuerzahlerbund gegen Einstieg des Landes bei kriselnder Meyer Werft
Bürgschaften: ja, Einstieg des Landes: nein. Das sagt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen zur Krise der Papenburger Meyer Werft. Was seine Gründe sind – und was der Verband zur Turbo-Beförderung von Stephan Weils Büroleiterin sagt.
Jan Vermöhlen ist Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen. Wir haben mit ihm gesprochen und ihn unter anderem gefragt, wie er zu einem Einstieg des Landes bei der Meyer Werft steht.
Frage: Herr Vermöhlen, seit gut einem Jahr gehören Sie dem Vorstand des Steuerzahlerbundes an. Haben Sie mit Finanzminister Heere schon mal einen Kaffee getrunken?
Antwort: Nein, dazu gab es noch keine Gelegenheit.
Frage: Ihr Verband wird als Lobby-Organisation recht kritisch betrachtet. Können Sie mit dem Ruf leben?
Antwort: Ich verstehe nicht, warum der Begriff „Lobby“ negativ besetzt ist. Auch der ADAC oder Gewerkschaften sind Lobby-Organisationen. Wir vertreten die Interessen der Steuerzahler, denn die finanzieren ja schließlich das Land und den Staatsapparat.
Frage: Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Sind Sie zufrieden?
Antwort: Nein, die strukturelle Konsolidierung des Haushalts bleibt aus. Das Land will in vielen Bereichen mehr Geld ausgeben, sagt aber nicht, wo es sich zurücknehmen will. Bis Ende des Jahres 2028 soll die Rücklage komplett geplündert werden. Zudem werden in dieser Zeit aber rund 450 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Mir fehlt aber die Phantasie, wie diese ab 2029 zurückgezahlt werden sollen. Wir müssen schließlich noch jährlich rund 170 Mio. Euro an Corona-Krediten ablösen.
Frage: Gibt es in der Rechnung noch Unbekannte? Denkbar wäre eine Bürgschaft für die Meyer Werft.
Antwort: Die Übernahme einer solchen Bürgschaft würde sich zunächst nicht auf den Landeshaushalt auswirken, sondern erst eine zukünftige etwaige Inanspruchnahme.
Frage: Ist der Steuerzahlerbund für die Rettung der Meyer Werft?
Antwort: Bislang geht es um Liquiditätshilfen: Es soll der Zeitraum bis zur Auslieferung der Kreuzfahrtschiffe finanziell überbrückt werden. Das halte ich für vernünftig. Mittelfristig müssen aber andere Lösungen mit den Auftraggebern oder den Banken gefunden werden.
Frage: Sollte das Land als Anteilseigner einsteigen?
Antwort: Ein klares Nein. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Die Versuchung wäre groß, dass ein langfristiges Zukunftskonzept zugunsten des kurzfristigen Erhalts von Arbeitsplätzen geopfert würde.
Frage: Der Rechnungshof moniert, das Land Niedersachsen investiere zu wenig in die Infrastruktur. Allein für den Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen sind 158 Mio. Euro zu wenig eingeplant. Setzt das Land falsche Schwerpunkte?
Antwort: Ja. Das Problem liegt aber woanders: Der Haushaltsgesetzgeber müsste jedes Jahr den Investitionsbedarf systematisch vor Augen geführt bekommen. Dazu braucht Niedersachsen eine sinnvolle Vermögensrechnung. Andere Länder machen das längst. Dem Landtag dürfte es dann schwerfallen, den jährlichen Vermögensverzehr nicht mindestens auszugleichen. Wenn es bereits in Landesgebäude hineinregnet, ist es zu spät.
Frage: Die Rechnungsprüfer haben Beispiele von Verschwendung aufgeführt. So hat die Polizeidirektion Osnabrück Eierkocher, Toaster und Grills gekauft. Da haben Sie in ihrem Schwarzbuch bestimmt noch weitere Beispiele.
Antwort: Da muss ich Sie enttäuschen. Das neue Schwarzbuch stellen wir erst im Herbst vor. Aber es wird wieder Fälle mit Weckruf-Effekt geben.
Frage: Gibt es eigentlich ein Landesministerium, das vorbildlich wirtschaftet?
Antwort: Nur ein positives Beispiel: Bauminister Olaf Lies hat mit der neuen Bauordnung eine Reform vorgelegt, die dem trüben Wohnungsmarkt neue Impulse geben könnte.
Frage: Und welches Ministerium kommt schlechte Noten?
Antwort: Die Anhebung der Lehrerbesoldung auf die Eingangsstufe A13 halte ich für einen Fehler. Die schlechte Unterrichtsversorgung hat wenig mit einer Unterbezahlung von Lehrkräften zu tun, sondern hängt vor allem mit den mangelhaften Arbeitsbedingungen und der unzureichenden Vorbereitung auf die Situation an den Schulen zusammen. An diesen Stellschrauben müsste man viel eher stellen.
Frage: Der Steuerzahlerbund hat auch die Turbo-Beförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten gerügt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Wie fällt Ihr Urteil nun aus?
Antwort: Selbst wenn die Landesregierung formal rechtmäßig gehandelt hat, war der Parlamentarische Untersuchungsausschuss durchaus sinnvoll. Er hat zu mehr Transparenz in dem Fall geführt. Denn es ging offensichtlich darum, eine Person besser zu stellen. Wäre es wirklich vordringlich um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes gegangen, hätte man das eher und vor allem öffentlich gemacht.
