Osnabrück „Die Chancen, dass die drei großen Autohersteller das Jahrzehnt überleben, sind gering“
Schwächelnde Wirtschaft, rigoroser Sparkurs der Politik: Deutschland droht zum Wohlstandsmuseum zu verkommen, warnt Top-Ökonom Moritz Schularick. Im Interview erklärt er, was jetzt passieren muss – und warum ihm ausgerechnet die Rüstungsindustrie Hoffnung macht.
Ein Termin mit dem Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, ist nicht leicht zu bekommen. Der Experte für makroökonomische Entwicklungen ist gefragt angesichts der schwächelnden Wirtschaft und der weltweiten Hiobsbotschaften. Während einer Tagung nimmt sich der Top-Ökonom Zeit für ein Gespräch über die deutsche Haushaltspolitik, potenzielle Wachstumsbranchen und über das einstige Zugpferd der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie.
Frage: Wie beurteilen Sie die Einigung zum Bundeshaushalt?
Antwort: Der Haushaltsentwurf ist ein Minimalkompromiss mit sehr geringen Zuwächsen im Verteidigungsbereich, der den drängendsten Herausforderungen des Landes und Europas nicht gerecht wird. Die Entscheidungen der Koalition lassen Richtung und Orientierung vermissen. Der Politik ist es bislang nicht gelungen, klare Prioritäten zu setzen. Die deutsche Wirtschaft ist seit fünf Jahren nicht gewachsen. Der Sparkurs erschwert es uns, wieder aus dem Loch zu kommen und die tatsächlichen Impulse dieses „Wachstumspaketchens“ dürften minimal sein.
Frage: Welche Prioritäten hätte die Regierung denn setzen sollen?
Antwort: Wir müssen mehr in Verteidigung und innere Sicherheit investieren. Zwar gibt es da ein gewisses Bekenntnis, aber keine Bereitschaft, das auch zu finanzieren.
Frage: Wo sollte die Bundesregierung sparen?
Antwort: Ich denke da insbesondere an die Vereinbarungen zur Rentenpolitik. Durch eine verfehlte Politik werden in Zukunft weiter erhebliche Bundeszuschüsse für die Rente nötig sein. Das schränkt Spielräume für Zukunftsinvestitionen enorm ein.
Frage: Sie fordern, die Schuldenbremse auszusetzen?
Antwort: Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich die Spardebatte für falsch. Wir werden pro Jahr etwa 50 bis 100 Milliarden Euro zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben müssen. Es führt kein Weg an einer Kreditaufnahme vorbei. Ein Sondervermögen wäre eine Möglichkeit. Oder die Verteidigungsausgaben werden von der Schuldenbremse ausgenommen.
Frage: Laut FDP und CDU könnte zusätzliches Geld aus einem Sondervermögen gar nicht abgerufen werden, weil Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauerten und es an Fachkräften fehle.
Antwort: Bei der Verteidigung klappt das bisher. Wir befinden uns in einem großen Transformationsprozess. Autozulieferer und Stahlindustrie verlieren Mitarbeiter. Man muss diese Arbeitnehmer in die neuen Branchen bringen. Das passiert bereits in der Militärtechnologie, daraus werden wir gesamtwirtschaftlich Vorteile ziehen.
Frage: Sie plädieren also für Umschulungen in den Branchen, die Ihnen zufolge keine Zukunft haben?
Antwort: Die Militär- und Technologieunternehmen müssen attraktive Jobangebote machen, damit Angestellte aus anderen Bereichen dorthin wechseln. Idealerweise investieren die Unternehmen in die Ausbildung neuer Mitarbeiter.
Frage: In welchen Branchen sehen Sie noch Wachstumspotenzial?
Antwort: Im Maschinen- und Anlagenbau, in der Robotik und Spezialchemie, in der pharmazeutischen Industrie, in forschungsintensiven und innovationsnahen Bereichen. Da sind wir international vorne dabei.
Frage: Und wo wird das Wachstum zurückgehen?
Antwort: Das bisherige Zugpferd der Wirtschaft, die Autoindustrie, ist strukturell nicht gut aufgestellt. Die Chance, dass die drei großen deutschen Autohersteller, BMW, VW und Mercedes Benz, dieses Jahrzehnt in dieser Form überleben, sind gering. Dafür ist der Wettbewerbsdruck zu hoch und die Anpassungsgeschwindigkeit der Konzerne zu langsam. Wir müssen schonungslos den Ist-Zustand analysieren, um nicht in einem Wohlstandsmuseum zu enden.
Frage: Wie sieht der Ist-Zustand der deutschen Wirtschaft denn aus?
Antwort: Wir sind in vielen Bereich im Rückstand: E-Autos, Digitalisierung und Software-Entwicklung. Außer SAP haben wir keinen großen Softwarekonzern in Deutschland. Uns fehlt die Infrastruktur, Stichwort Glasfaserkabelausbau, um bestimmte Datenmengen zu bewältigen. Bei den Cloudanwendungen ist keine deutsche Firma dabei. Auch bei Finanzdienstleistungen hinken wir hinterher. Unsere Veränderungsgeschwindigkeit ist zu langsam.
Frage: Wie erklären Sie sich diese Trägheit?
Antwort: Alternde Gesellschaften tun sich mit Veränderungen schwer. Ein Großteil der Wähler ist über 50, für sie wird die Politik gemacht, nicht für die 20- bis 30-Jährigen. Wir machen es Menschen, die etwas verändern wollen, ob Unternehmern oder Forschern, extrem schwer.
Frage: Welchen Einfluss hat das auf die jungen Wähler? Gerade unter ihnen ist die Zustimmung zur AfD erstaunlich hoch.
Antwort: Natürlich hängt der Aufstieg einer extremistischen Protestpartei mit der Politik der vergangenen Jahre zusammen. Was hat die Politik die vergangenen Jahre für die jungen Menschen getan? Wer jetzt in den Arbeitsmarkt eintritt, findet kaum eine Wohnung, die Schulen sind nicht gut. Dann gibt es eine Rentenpolitik, die für die aktuellen Rentner gemacht ist und nicht für die künftigen Generationen. Wenn wir Politik nur für die Alten machen, dürfen wir uns nicht wundern, dass die jungen Menschen unzufrieden sind.
Frage: Sie haben die mangelnde Infrastruktur angesprochen. Die Bahn könnte laut Medienberichten im Osten die Infrastruktur zurückfahren. Wie sehen Sie das?
Antwort: Das wäre kein gutes Signal an die neuen Bundesländer. Wenn wir mehr Geld für die Infrastruktur haben wollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Wir müssen den großen Sozialanteil im Bundeshaushalt reduzieren. Und wir müssen wachsen. Dafür brauchen wir mutige Veränderung, Liberalisierung, Entbürokratisierung und Impulse für die Investitionstätigkeit, Stichwort Verteidigung.
Frage: Wären Steuererhöhungen wie eine Vermögenssteuer ein Ausweg?
Antwort: Als Ökonom sehe ich Steuererhöhungen kritisch, weil sie sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Um das Wachstum kurzfristig voranzubringen, sind allerdings Investitionen in den Wohnungsbau nötig.
Frage: Warum?
Antwort: Unsere Wohnungspolitik ist nicht nur ein soziales, sondern auch ein volkswirtschaftliches Problem: Die Menschen können gar nicht dorthin ziehen, wo sie gebraucht werden. Der Wohnraum fehlt oder ist nicht bezahlbar.
Frage: Wie ließe sich der Wohnungsbau beschleunigen?
Antwort: Aktuell lohnt es sich offenbar nicht, mehr zu bauen. Das hat auch mit den Zinsen und Baukosten zu tun, die immer noch nicht gefallen sind. Steuergutschriften für Investitionen wären eine Lösung: Wer baut, könnte die Kosten zehn Jahre lang steuerlich abschreiben. Oder man befreit die Gewinne aus dem Wohnungsbau von der Steuer.
Frage: Die Mängelliste der deutschen Wirtschaft ist also lang. Welche Rolle kann angesichts dessen die deutsche Wirtschaft global betrachtet überhaupt noch spielen?
Antwort: Deutschland ist und bleibt auf absehbare Zeit die größte Volkswirtschaft in Europa. Unsere Rolle ist allerdings geschwächt. Auch, weil wir uns wirtschaftspolitisch zu stark an den Interessen einzelner großer Wirtschaftsunternehmen orientieren.
Frage: Worauf spielen Sie an?
Antwort: Auf das Außenhandelsverhältnis zu China, also konkret die Autobauer. Weil China stark den Bau von E-Autos subventioniert, führt die EU-Kommission vorläufige Ausgleichszölle für E-Autos aus China ein. Dagegen haben sich die deutschen Autobauer gewehrt und im Schlepptau auch die deutsche Bundesregierung, mit dem Argument, dass das die Absatzchancen deutscher Autobauer in China negativ beeinflussen könnte. Das ist zu kurzfristig gedacht.
Frage: Warum?
Antwort: Es hätte sein können, dass China im Gegenzug die Einfuhrzölle auf deutsche Luxusautos erhöht. Das haben sie bisher nicht gemacht. Es gibt ohnehin keine Garantie, dass deutsche Autobauer in vier bis fünf Jahren weiterhin ungehindert ihre Autos in China verkaufen können. Durch die staatlich geförderte Konkurrenz aus China könnte die europäische Industrie unter die Räder kommen. Und: Man muss sich schon auch wehren, um in Verhandlungen respektiert zu werden.
