Osnabrück Plötzlich Harmonie? Diese Regierung hat die Menschen schon zu oft enttäuscht
Dass im Haushaltsstreit der Ampel keiner die Nerven verloren hat, verdient Anerkennung. Für Euphorie ist es aber zu früh: Keiner weiß, wie lange die Einigung von Scholz, Habeck und Lindner diesmal hält. Beim letzten Mal waren es ungefähr fünf Minuten.
Es stimmte also: Die Koalition stand kurz vor dem Aus. Kanzler Olaf Scholz, Vize-Kanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, alle drei seien beim Ringen um den Haushalt mehrfach an den Punkt gekommen, an dem man sage, „es geht nicht mehr weiter“. So hat es Habeck am Freitag freimütig erzählt.
Nun geht es doch weiter, und Deutschland bleibt eine Regierungskrise mit unabsehbaren Folgen erspart. Keiner hat die Nerven verloren: Das verdient Anerkennung.
Für eine dauerhafte Entwarnung, gar für Euphorie, ist es aber zu früh. Dafür hat diese Regierung die Menschen schon zu oft enttäuscht. Das „Deutschland-Tempo“, das der Kanzler so gerne im Munde führt, zeigt sich in seiner Ampel vor allem beim Konterkarieren der eigenen Beschlüsse. Bei der letzten Haushaltseinigung Ende 2023 dauerte es aus nach den Worten SPD-Chef Lars Klingbeil „fünf Minuten“, bis der erste Minister den Kompromiss wieder öffentlich infrage gestellt hatte.
Und selbst wenn, was das erste Mal wäre, diesmal keiner aus der Regierung querschießt, gibt es noch die Fraktionen. Bis zum 17. Juli, wenn alle Details des Haushalts im Kabinett beschlossen werden sollen, werden sich ihnen viele Gelegenheiten bieten, öffentlich an dem Kompromiss herumzunörgeln – vom langen Weg zur endgültigen Verabschiedung im Bundestag zu schweigen.
Zumal das Paket durchaus Angriffsflächen bietet, vom nur moderat steigenden Verteidigungsetat bis zu den noch allzu vagen Entlastungen für die Wirtschaft.
Ob die Koalition nun zu neuer Stabilität finde, wurde Scholz bei der Präsentation des Haushaltskompromisses gefragt. In seiner Antwort dozierte er über die unsichere Weltlage, sprach von Verantwortung in schwierigen Zeiten. Und klang dabei nicht so, als würde er darauf wetten.
