Osnabrück Angst vor Geert Wilders? Was auf einen pragmatischen Kurs der Rechten hindeutet
Die neue niederländische Regierung hat eine strenge Migrationspolitik angekündigt. Doch dass die Koalition des Rechtspopulisten Geert Wilders damit auf einen Konflikt mit Europa zusteuert, ist nicht ausgemacht. Manche Signale sprechen eher für eine „Melonisierung“.
Unter „Melonisierung“ versteht man in rechtspopulistischen Kreisen in ganz Europa das Phänomen, dass die bekennende Postfaschistin Giorgia Meloni seit ihrem Amtsantritt als italienische Premierministerin eine erstaunlich pragmatische Politik macht. Das Wort soll nicht anerkennend klingen, sondern eine Warnung sein: So konstruktiv wie Meloni will man, beteuerte die deutsche AfD gerade wieder auf ihrem Parteitag, niemals werden.
Für die große Mehrheit der Europäer, die keine Rechtspopulisten gewählt hat, klingt Melonisierung dagegen hoffnungsvoll: Wird manche Regierung, die vorher größte Sorgen bereitete, am Ende vielleicht doch gar nicht so schlimm?
Die Chance auf eine Melonisierung des Anti-Islam-Ideologen Geert Wilders in den Niederlanden mag auf den ersten Blick nicht besonders groß sein. Und doch gibt es Grund zum Optimismus, dass zumindest die von ihm geschmiedete rechte Regierung, die am Dienstag vereidigt wurde, tatsächlich auf größere Eskalationen verzichten könnte.
Schrillheiten wie die skandalöse Idee eines Koranverbots haben die Koalitionspartner Wilders bereits abgewöhnt. Dass die Regierung des neuen Premiers Dick Schoof neue Kernkraftwerke bauen will, setzt nur längst bestehende Pläne aus der Vergangenheit fort. Auch die enge wirtschaftliche Partnerschaft mit Deutschland gilt als ungefährdet: Das niederländische Regierungsprogramm sieht sogar eine bessere Verkehrsanbindung nach Belgien und Deutschland vor.
Selbst beim heikelsten Punkt, der Eindämmung der Migration, ist zumindest noch nicht ausgemacht, ob die Niederlande wirklich so schnell in Konflikt mit der EU geraten werden, wie von vielen vorausgesehen.
Mehr Strenge in der Einwanderungspolitik ist längst Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten. Eine konstruktive Rolle bei der Weiterentwicklung dieser Politik dürfte für Den Haag mehr Erfolg versprechen als trotzige Abschottungsfantasien, die sich sowieso kaum durchsetzen lassen. Die internationale Pionierin einer solchen Strategie ist heute in Berlin und vielen anderen Hauptstädten Europas hoch geachtet. Und heißt Giorgia Meloni.
