Paris Parlamentswahl in Frankreich: Was ist die Cohabitation und was bedeutet sie für Macron?
Im ersten Wahldurchgang holte der französische Rassemblement National (RN) ein Drittel der Stimmen. Sollte die Partei kommenden Sonntag bei der Stichwahl erneut erfolgreich sein, könnte sie den Premierminister stellen. Was das für Präsident Emmanuel Macron und Frankreich bedeuten würde.
Als Konsequenz aus den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen des Parlaments veranlasst. Der erste von zwei Wahldurchgängen ist nun beendet. Klarer Gewinner ist der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, mit einem Drittel der Stimmen. Sollte der RN beim zweiten Durchgang erneut gewinnen, könnte die Partei den Regierungschef stellen. Dann käme es in Frankreich zu einer Cohabitation.
Sehen Sie in der Statista-Grafik die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich:
Die Nationalversammlung, das französische Parlament, besteht aus 577 direkt gewählten Vertretern und wird in zwei Durchgängen gewählt. Im ersten Durchgang werden die Kandidaten bestätigt, die es geschafft haben, in ihrem Wahlkreis die absolute Mehrheit zu erreichen. Dabei darf die Wahlbeteiligung im entsprechenden Wahlkreis nicht unter 25 Prozent liegen.
Sollte keinem Kandidaten dies gelingen, kommt es zum zweiten Wahldurchgang. Hier kann jeder Politiker antreten, der vorher mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten von sich überzeugen konnte. Im zweiten Durchlauf reicht eine relative Mehrheit aus, um den Sitz im Parlament zu gewinnen.
Das Amt des Präsidenten der Republik, also das Amt von Emmanuel Macron, wird separat zu einem anderen Zeitpunkt gewählt. Daher wird Macron auch weiterhin mindestens drei Jahre im Amt bleiben.
Dabei kann es zu einer Cohabitation kommen, wenn der französische Präsident und der Premierminister unterschiedlichen Parteinen angehören. Im Normalfall stehen in Frankreich die Wahl des Parlaments und die Wahl des Präsidenten zeitlich nah beieinander, um einen solchen Fall zu verhindern. Das Amt des Präsidenten ist die mächtigste Position, aber auch er benötigt eine gleichgesinnte Regierung, wenn die Gesetzgebung in seinem Interesse ablaufen soll.
Sofern es der RN schafft, im zweiten Wahldurchgang am 7. Juli eine absolute Mehrheit von 289 Sitzen im französischen Parlament zu erreichen, könnten die Partei die Regierung stellen. In dem Fall würde voraussichtlich Jordan Bardella vom RN der neue Regierungschef Frankreichs werden. Es käme dann zur Cohabitation mit Bardella als Regierungschef und Macron als Staatsoberhaupt.
Die direkten Rechte des Präsidenten beinhalten nur die volle Kontrolle über die Außenpolitik des Landes. Macron bestimmt also die außenpolitische Ausrichtung des Landes selbst und ist Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte. Bereiche, die dann nicht mehr in seiner Hand lägen, wären innenpolitische Angelegenheiten. Arbeitspolitik, Haushaltsfragen oder Sozialpolitik wären wichtige Themenfelder. Der rechtsextreme RN von Le Pen und Bardella könnte dann die Reformen zu Migrationsregelung oder Sicherheitspolitik erlassen, mit denen sie für sich werben.
