Berlin Staatliche Hilfen für die Meyer Werft: Verzerrt das den Wettbewerb?
Gut möglich, dass die kriselnde Meyer Werft vom Staat gerettet wird. Droht der Industrie dadurch eine Wettbewerbsverzerrung? Was der Verband der Schiffbauer dazu sagt.
Ob die schwer angeschlagene Meyer Werft noch mal zurück zu finanzieller Stärke findet? Das hängt vor allem davon ab, ob der Schiffbauer aus Papenburg mit staatlichen Mitteln gerettet wird. Intensiv diskutiert wird in diesen Wochen eine mögliche Bürgschaft durch das Land Niedersachsen und den Bund.
Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) spricht sich für einen solchen Schritt aus. „Bei der Meyer Werft geht es um eine der modernsten und produktivsten Werften der Welt“, sagte VSM-Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken unserer Redaktion.
Damit der Betrieb an den Meyer-Standorten in Papenburg, Rostock und Turku (Finnland) weiterläuft, braucht das Unternehmen sagenhafte 2,7 Milliarden Euro bis 2027. Unterm Strich sollen davon rund 1,8 Milliarden Euro an Bankkrediten verbürgt werden, die die Werft benötigt, um den Bau neuer Schiffe vorzufinanzieren. Auch eine staatliche Beteiligung ist noch nicht vom Tisch.
Bevor es aber Hilfen aus Steuergeldern für die Meyer Werft geben wird, will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Gutachten zur wirtschaftlichen Perspektive des Unternehmens abwarten. In der Branche ist die Überzeugung jedoch groß, dass die öffentliche Hand dem Schiffbauer aus der Notlage helfen wird.
Was den Bau von Kreuzfahrtschiffen angeht, ist Meyer Werft die absolute Marktmacht in Deutschland. Wenn sie jetzt aber noch staatliche Mittel erhält: Droht das, den Wettbewerb zulasten anderer Schiffbauer in Deutschland zu verzerren?
Nein, sagt Verbandschef Lüken dezidiert. „Staatliche Garantieinstrumente wie Bürgschaften sind kein Geschenk.“ Ihn stört es, dass in diesem Punkt auch die Medien oft nicht klar genug differenzierten. Bei der Meyer Werft gehe es nicht darum, ein verschuldetes Unternehmen mit Subventionen künstlich am Leben zu halten. So würde es aber oft wahrgenommen.
Unternehmen wie die Meyer Werft, sagt Lüken, „müssen für Kreditabsicherungen hohe Prämien zahlen. Der Fiskus verdient sogar Geld damit.“ Zudem seien staatliche Garantieinstrumente im Schiffbau absoluter Standard, nicht nur hierzulande, sondern weltweit.
Dazu gehört auch eine andere Form der Bürgschaft: sogenannte Hermesdeckungen. Mit einer solchen Exportkreditgarantie vom Staat können deutsche Unternehmen ihre Exportgeschäfte gegen politische wie wirtschaftliche Risiken absichern. Auch dieses Instrument vergibt die Politik nicht zum Nulltarif. In der Vergangenheit habe Meyer öfters Hermesdeckungen in Anspruch genommen, so Lüken. Die Werft „spricht selbst von 600 Millionen Euro an Prämien“, die es seit 2006 für diese Exportkreditgarantien an den Staat gezahlt habe.
Die anderen Schiffbauer in Deutschland stört es demnach offenbar nicht, dass der Staat Milliarden für die Werft locker machen könnte. „Unter unseren Verbandsmitgliedern haben wir keinerlei Beschwerden vernommen“, sagt Lüken. Sie alle wüssten, wie wichtige das Unternehmen für den Schiffbau in Deutschland sei.
Weil es aber ja um unfaire Bedingungen gehe, kommt Lüken noch auf Südkorea und China zu sprechen. Beide Länder dominieren den weltweiten Schiffbau – auch, weil die Regierungen in Peking und Seoul die Industrie mit gigantischen Subventionen unterstützen.
„Dort haben Werften Schiffe unter den Produktionskosten verkauft“, moniert Lüken. „Sie konnten das tun, weil sie wussten, der Staat übernimmt die Schulden.“ Für den Schiffbauer-Verband ist dies ein klarer Fall von Wettbewerbsverzerrung, nicht etwa eine etwaige Hilfe für Meyer. Mit Blick auf Asien sagte der Branchenexperte: „Sie drücken künstlich die Preise und nehmen uns das Geschäft weg.“
