Politischer Streit Hitzige Debatte um Zahlenwerke im Zweierpack in Leezdorf
Im zweiten Anlauf verabschiedete der Rat Leezdorf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Warum die Politiker erneut heftig darum stritten.
Leezdorf - Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Mit den Stimmen von SPD, Grünen, BWG und CDU hat der Rat der Gemeinde Leezdorf am Donnerstagabend einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Das neue Bündnis „Moin, Frau Schmidt“ enthielt sich, nachdem es zuvor mit dem Antrag gescheitert war, den Beschluss über das Zahlenwerk zu vertagen, weil dieses nicht in vorgeschriebener Form veröffentlicht worden sei. „Damit haben wir es endlich geschafft“, stellte Bürgermeisterin Gisela Riesebeck (SPD) nach hitziger Debatte fest. Zur Erinnerung: Im Dezember vergangenen Jahres hatte sich zunächst keine Mehrheit für Zahlenwerke im Zweierpack gefunden.
Ein Doppelhaushalt erleichtere der Verwaltung die Arbeit, so Heiner Kuske, Sprecher von SPD/Grüne. In wenigen Monaten hätte man ohnehin über den Haushalt 2025 reden müssen. „Das wollen wir uns ersparen“, so Kuske.
BWG/CDU wie umgewandelt
Wie umgewandelt zeigten sich BWG und CDU. Keine Spur mehr von ihrer ursprünglichen Kritik, eine Haushaltsführung über zwei Jahre sei ein „Schuss ins Blaue“. Ihre Anträge, einen Haushalt für nur ein Jahr zu verabschieden, die Steuern in Leezdorf zu senken und die Umlage, die Leezdorf an die Samtgemeinde zahlt, zu reduzieren, nahm die Gruppe allesamt zurück. „Wir verzichten zum Wohl der Gemeinde. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagte Toben.
Heinrich Ubben („Moin“) warf BWG/CDU vor, Bürgern falsche Hoffnungen zu machen. Aus „markigen Ankündigungen“ sei nichts geworden, kritisierte er. Was BWG/CDU inhaltlich zu sagen hätten, entspreche einem leeren Blatt, giftete er.
Finanzausschusses abgebügelt
Der Frust saß tief. Denn kurz zuvor war auch sein Antrag auf Bildung eines Finanzausschusses vom Rat abgebügelt worden. Was Ubben als Gelegenheit für mehr Transparenz und öffentlicher Diskussion pries, taten Kuske und Toben als „unnötige Zusatzbelastung“ für Ratsleute und Verwaltung ab. Es reiche, wenn der Kämmerer „Zahlen und Fakten“ in der Ratssitzung erläutere, hieß es.
Das tat Brookmerlands oberster Kassenwart, Stephan Weers, dann auch. Das Ergebnis für 2023 sei schlechter als erwartet. 322.000 Euro fehlten, was aber zu verkraften sei, da Leezdorf über Überschüsse aus Vorjahren in Höhe von 700.000 Euro verfüge. Wenig rosig sind auch die Aussichten für die nächsten Jahre. „Wir werden ein Delta durchschreiten müssen“, kündigte Weers an.
Verluste erwartet
2024 erwartet er 302.100 Euro Verlust, 2025 weitere 56.700 Euro. Ab 2027/28 rechnet er wieder mit positiven Ergebnissen. Neue Investitionen seien nicht geplant. Aus dem Haushalt gestrichen sei die Maßnahme Dorfplatz-Neugestaltung. Ein Rest von 80.000 Euro aber bleibe drin. Diesen Betrag müsse die Gemeinde für bereits angefallene Planungen aufwenden, erklärte Weers.
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