Streit um Gemeindefinanzen Spannung in Leezdorf – es geht ums Geld und den Dorfplatz
Im Gemeinderat soll an diesem Donnerstag ein neuer Anlauf für den Doppelhaushalt unternommen werden. Es liegen mehrere Anträge vor.
Leezdorf Spannung verspricht die Sitzung des Rates der Gemeinde Leezdorf an diesem Donnerstag, 27. Juni. Er tagt öffentlich ab 18 Uhr im „Oll Boo“ an der Mühle. Die zentrale Frage: Kommt der Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 dieses Mal zustande oder wiederholt sich, was im Dezember vergangenen Jahres als Paukenschlag in die Geschichte der Gemeinde einging. Damals schaffte es die rot-grüne Mehrheit nicht, das Zahlenwerk durchzubringen. Ihr fehlte am Ende eine Stimme. Der Rat lehnte den Doppelpack-Haushalt mit den Stimmen von BWG/CDU, Heinrich Ubben (Wählergruppe „Moin“) und Heidi Schmidt (damals noch SPD) ab. Das saß. Vor allem bei der Verwaltung. Ihren Vertretern war die Ernüchterung anzumerken. Auch weil sie ein solches Abstimmungsergebnis bis dahin nicht gewohnt waren.
Zweiter Anlauf
Nun soll ein zweiter Anlauf unternommen werden, den Etat für zwei Jahre unter Dach und Fach zu bringen. Entscheidend wird dabei sein, ob sich die BWG/CDU-Gruppe inzwischen mit einem Doppelhaushalt anfreunden kann. Ende vergangenen Jahres konnte sie es eindeutig nicht. „Haushaltsführung über zwei Jahre ist ein Schuss ins Blaue“, wetterte Gruppensprecher Mario Toben damals. Und auch aktuell liegt ein Antrag der Gruppe vor, einen Haushalt nur für den Zeitraum eines Jahres (2024) aufzustellen.
Ubben begründete sein Nein zum Doppelhaushalt Ende 2023 mit den Kosten für die umstrittene Pflege der Blumenbeete am Am Sandkasten, die der Gemeinde in den kommenden Jahren auf die Füße fallen würden, und mit dem Ansatz für die Neugestaltung des Dorfplatzes. Der dürfte inzwischen aus dem Etat raus sein. Grund: Bürgermeisterin Gisela Riesebeck (SPD) verkündete über die Presse das Aus für das 600.000 Euro teure Vorhaben. Es werde nicht mehr verwirklicht.
Die politischen Gremien in Leezdorf sind darüber offiziell bisher nicht unterrichtet, weshalb die neue Fraktion „Moin, Frau Schmidt“ einen Sachstandsbericht zur Neugestaltung des Dorfplatzes beantragt hat. Zudem hat sie den Antrag gestellt den Platz nach dem Liedermacher Hannes Flesner zu benennen, der bis zu seinem Tod in Leezdorf lebte. Zudem haben Ubben und Schmidt beantragt, einen Finanzausschuss zu bilden.
Steuersenkung gefordert
Und auch BWG/CDU haben Anträge eingereicht. Sie fordern eine Senkung der Hebesätze für Grundsteuern A und B und für die Gewerbesteuer in Leezdorf, um die Bürger zu entlasten. Zudem verlangen sie eine Reduzierung der Umlage, die Leezdorf an die Samtgemeinde zahlt.
Weiteres Thema der Sitzung sind die Abschlüsse für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019. Zu Beginn und am Ende der Sitzung haben Einwohner der Gemeinde Gelegenheit, Fragen zu stellen.
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