Berlin Mecklenburg-Vorpommern – das Bundesland, in dem Demokraten mulmig ist
Ein mutmaßlich rassistischer Angriff auf zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen zeigt die anhaltende rechtsextreme Problematik im Nordosten Deutschlands. Warum ist kein Ende in Sicht?
Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein hässlicher Einzelfall. Doch der mutmaßlich rassistische Angriff auf zwei ghanaische Mädchen und deren Vater in Grevesmühlen gibt Anlass zur Frage, in welchem Ausmaß eine rechtsextremistische Grundstimmung in Teilen der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommern belastet. Nicht erst jetzt. Das Bundesland im Nordosten fällt seit Jahrzehnten mit rassistischen Vorfällen auf. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Um den markantesten Tiefpunkt zu benennen, reicht ein Name: „Rostock“. Er ist das Synonym für einen der härtesten rassistischen Krawalle in der Geschichte der Bundesrepublik, ähnlich wie Hoyerswerda in Sachsen. Im August 1992 attackieren in Rostock mehrere hundert Neonazis tagelang im Plattenbauviertel Lichtenhagen die Unterkunft von Asylbewerbern. Tausende Bewohner applaudieren den Randalierern. Erst recht, als Brandflaschen gegen das „Sonnenblumenhaus“ fliegen.
Der Krawall eskaliert zum Pogrom. In dem Wohnheim geraten etwa 100 Vietnamesen sowie ein Team des ZDF in Lebensgefahr. Nur knapp gelingt die Flucht über das Dach des Hochhauses zu einem angrenzenden Gebäude. Die Fernsehbilder von der Massenrandale und einer völlig überforderten Polizei schocken die Republik. Zur Symbolfigur wird ein Anwohner, der mitten im Krawall mit eingenässter Jogginghose den rechten Arm zum Hitlergruß hebt.
Knapp dreieinhalb Jahre später, im Januar 1996, fällt nach einem verheerenden Feuer in Lübeck der Verdacht auf Neonazis aus Grevesmühlen. Beim Brandanschlag auf eine Unterkunft von Flüchtlingen sterben zehn Menschen, darunter sieben Kindern und Jugendliche. Weitere 38 Asylbewerber werden verletzt.
Kurz darauf nimmt die Polizei im 35 Kilometer entfernten Grevesmühlen vier Rechtsextremisten fest. Drei haben Brandspuren im Gesicht. Zeugen sagen der Polizei, die Männer seien am Tatort gewesen. Doch die Ermittlungen gehen in eine andere Richtung. Ein Rettungssanitäter belastet den Libanesen Safwan E., der im Wohnheim lebte. Der Fall gerät zum Justizspektakel.
In zwei Prozessen wird Safwan E. freigesprochen. Eine Anklage gegen die Rechtsextremen aus Grevesmühlen kommt nicht zustande. Obwohl einer der Verdächtigen, Maik W., 1997 aussagt, „wir waren das“. Doch er widerruft das Geständnis. Der Verdacht, Polizei und Justiz hätten den rassistischen Hintergrund eines Brandanschlags mit zehn Todesopfern nicht erkannt, ist bis heute nicht ausgeräumt.
Von Grevesmühlen nach Jamel ist es nur ein Katzensprung. Das Dorf wird schon in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung zum Schauplatz einer Landnahme durch Neonazis. Rechtsextremisten, darunter Kader der NPD, lassen sich in Jamel nieder und terrorisieren Nachbarn. Der Ort wird zum bundesweit berüchtigten „Nazi-Dorf“. Rechtsextreme stellen Wegweiser auf, einer zeigt die Entfernung nach Braunau am Inn an, dem Geburtsort von Adolf Hitler. Doch dann regt sich Widerstand.
Das Künstlerpaar Horst und Birgit Lohmeyer bezieht 2004 einen Hof in Jamel. Die Neonazis reagieren aggressiv, es wird gepöbelt und randaliert. Die Lohmeyers halten stand. 2007 starten sie eine Reihe von Veranstaltungen. Daraus wird das Open-Air-Festival „Jamel rockt den Förster“. Bekannte Bands treten auf, darunter „Die Toten Hosen“.
Die Rechtsextremisten geben nicht klein bei. Im August 2015, kurz vor dem Auftritt der Punkband aus Düsseldorf, brennt im Hof der Lohmeyers die Scheune. Das Paar macht dennoch weiter. 2016 übernimmt Manuela Schwesig, damals Bundesfamilienministerin, die Schirmherrschaft. 2023 kommen 3000 Besucher zum Festival. Jamel wird den Neonazis unablässig streitig gemacht. Zu einem hohen Preis. Das Ehepaar Lohmeyer lebt seit Jahren in ständiger Angst.
Mulmig ist Demokraten allerdings landesweit. Der Rechtsextremismus hat sich in die Gesellschaft regelrecht hineingefressen. Die NPD hatte nach der Wiedervereinigung in Mecklenburg-Vorpommern soviel Erfolg wie sonst nur in Sachsen. In beiden Ländern saß die neonazistische Partei zehn Jahre im Landtag. In Schwerin von 2006 bis 2016. Die NPD-Abgeordneten, angeführt von dem betont aggressiven Udo Pastörs, nutzte das Parlament für Agitation und Pöbeleien.
Allein in der ersten Legislaturperiode kassierte die NPD-Fraktion mehr als 480 Ordnungsrufe. Häufiges Ziel der Attacken war Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD). Pastörs baue sich vor ihr auf, „dass man denkt, gleich kommt der körperliche Angriff“, sagte Bretschneider 2011 dem Tagesspiegel.
Die NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, ist heute in Mecklenburg-Vorpommern nur noch eine Randerscheinung. Die AfD, scheinbar seriöser, hat die Konkurrentin marginalisiert. Doch die NPD hat mit ihrer einst weitflächigen Präsenz, gerade auch in Kommunalparlamenten, sowie der engen Vernetzung mit der Neonaziszene den Rechtsextremismus als gesellschaftliche Größe etabliert. Davon profitiert die AfD.
Seit 2016 sitzt sie im Landtag, aktuell mit 13 Abgeordneten. Das könnten bei der nächsten Wahl deutlich mehr werden. Bei einer Umfrage Anfang Juni kam die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 25 Prozent. Im Stadtparlament von Grevesmühlen ist die Partei seit den Kommunalwahlen vor einer Woche mit 22,5 Prozent die zweitstärkste Kraft. Rassismus hat hier eine starke Stimme.
Dieser Artikel erschien zuerst im Tagesspiegel in Berlin.
