Osnabrück Extremismus droht bürgerliche Gesellschaft zu zersetzen
Von AfD bis „Ende Gelände“ – politischer Protest radikalisiert sich und findet zunehmend Anschluss in der Mitte der Gesellschaft. Das ist gefährlich. Wir Bürger haben es aber selbst in der Hand, gegenzusteuern.
Schon vor einem Jahr war im Verfassungsschutzbericht davon die Rede, dass sich hierzulande Milieus von Menschen herausbilden, die auf eine Delegitimierung des Staates abzielen. Dass diese Entwicklung leider nicht rückläufig ist, sondern sich sogar verstetigt, davon zeugt der aktuelle Bericht der Verfassungsschützer.
Überraschend ist das nicht. Ein jeder, der Nachrichten verfolgt, weiß: Die freiheitlich demokratische Grundordnung steht unter Beschuss. Gewalt gegen Politiker, Schmähung demokratischer Institutionen, Hassreden und Aufrufe zum Umsturz im Netz, unverhohlen öffentlich gezeigter Rassismus und Judenhass – all das ist inzwischen trauriger Alltag in Deutschland. Ekelhaft.
Rechtsextremisten und ihnen nahe stehende Parteien haben es geschafft, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Islamisten organisieren Parallelgesellschaften, die sich im Kalifat wohler fühlen als in der liberalen Demokratie. Und gewaltbereite Linke scheuen nicht davor zurück, umweltbewegte Menschen für ihre umstürzlerische Sache einzuspannen. In all diesen extremistischen Milieus ist die Zahl der Straftaten 2023 gestiegen.
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Soziale Netzwerke – vor allem Telegram und TikTok – spielen als Propagandaschleudern eine wachsende Rolle bei der Radikalisierung von Bürgern und der Rekrutierung von Extremisten; vor allem junge Männer sind oft leichte Beute für Indoktrination.
Dort, wo Straftatbestände erfüllt sind, findet Meinungsfreiheit aber ihre Grenzen. Wurde Social Media einst als Ort kommunikativer Freiheit gefeiert, erweist es sich zunehmend als ein die Gesellschaft schleichend zersetzendes Instrument. Deshalb gilt es, Demokratie auch im digitalen Raum künftig besser zu schützen.
Die Stärke von Extremisten offenbart auch eine Schwäche der Bürgerschaft. Der Verfassungsschutzbericht ist deshalb nicht nur eine Aufforderung an Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden, mit aller Härte gegen jede Form politischer Auswüchse vorzugehen. Es muss sich längst auch ein jeder Bürger angesprochen fühlen, im Alltag Position gegen Demokratiefeinde zu beziehen. Denn: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“.
