Hannover Bauindustrieverband schlägt Alarm: Müssen Brücken und Autobahnen gesperrt werden?
Die Auftragseingänge für den Straßenbau gehen weiter zurück. Drastische Maßnahmen seien nicht mehr auszuschließen, meint Jörn P. Makko vom Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen. Gleichzeitig will Bundesverkehrsminister Wissing die Mittel zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur kürzen. Wie passt das zusammen?
Allein in Niedersachsen fehlen 158 Millionen zum Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen. Wurde die Infrastruktur kaputtgespart? Jörn P. Makko (55) ist seit 2018 alleiniger Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen. Im Interview gibt er eine Einschätzung, wie viel Förderung der Straßenerhalt kosten dürfte und was das für die A 20 und die A 39 bedeutet.
Frage: Herr Makko, der Wohnungsbau gilt seit langem als Sorgenkind. Nun ist offenbar auch der Straßenbau betroffen. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass 158 Mio. Euro zum Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen in Niedersachsen fehlen. Was sagen Sie?
Antwort: Der Bericht des Rechnungshofs hat uns positiv überrascht. Die Erkenntnis, dass die Finanzierung unserer Infrastruktur nicht ausreicht, deckt sich mit unserer Sicht. Das Rückgrat für unseren Wohlstand sind Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Durch die Unterfinanzierung wird da seit langem die Axt angelegt. Die Sorge um den Straßenbau steigt, die Auftragseingänge sind im Vorjahresvergleich des ersten Quartals um ein Drittel gesunken. Das lässt nichts Gutes ahnen.
Frage: Der Bund macht es nicht besser. Verkehrsminister Wissing will offenbar die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Mrd. Euro zusammenstreichen. Werden bald die ersten Autobahnen aus Sicherheitsgründen gesperrt?
Antwort: Das ist nicht auszuschließen. Teilsperrungen gibt es bereits etliche. Die Bauindustrie mahnt seit langem, dass es keine Kürzungen bei den Investitionen in Verkehrswege geben darf. Die Budgets reichen schon jetzt nicht aus, um den Zustand zu erhalten. Angesichts der vielen zu sanierenden Brückenbauwerke muss es aus unserer Sicht eher noch zu einer Steigerung des Budgets kommen. Der finanzielle Mehrbedarf der Autobahn liegt eher im Milliardenbereich höher.
Frage: Können wir uns neue Autobahnen wie die A 20 oder die A 39 überhaupt noch leisten?
Antwort: Investitionen in Autobahnbau sind Konjunkturpakete für die Region, die von der Autobahn durchquert werden. Insoweit ist es dringend geboten, auch weiterhin Autobahnneubau umzusetzen. Gerade die A20 wie auch die A39 sind als Lebensadern für das Flächenland Niedersachsen außerordentlich wichtig.
Frage: Der Landtag hat eine neue Bauordnung verabschiedet. Hilft das der Branche?
Antwort: Ja, wir begrüßen die NBauO ausdrücklich. Es ist überfällig, dass die Regeln zur Vereinfachung für den Umbau und Ausbau endlich umgesetzt werden. Und es ist ein Schritt, der hilft, Kosten zu senken und das Bauen wieder bezahlbarer zu machen.
Frage: Die Kommunen beklagen, dass die Pflicht entfallen soll, für ausreichend Parkplätze zu sorgen.
Antwort: Ich finde es richtig, dass man diese Frage dem Investor überlässt. Wer seine Wohnungen nicht ohne Parkplätze vermarkten kann, wird entsprechend bauen. Und andere, die auf Parkplätze verzichten, weil beispielsweise die Stadtbahn-Haltestelle vor der Tür ist oder keine Stellplätze gewollt sind, werden auch ihren Markt finden. Meist entstehen Stellplätze in aufwendig zu konstruierenden Tiefgaragen. Und das ist natürlich ein hoher Kostenfaktor.
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