Hannover Niedersachsen: Was Minister im politischen Alltag ertragen müssen
Der Ton gegenüber Politikern wird rauer. Nicht selten werden aus Worten Taten. Ein Minister aus Niedersachsen erhielt sogar schon eine Morddrohung.
Der in Dresden krankenhausreif geschlagene SPD-Politiker Matthias Ecke. Der Angriff auf die Grüne Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott in Göttingen, der am kommenden Montag vor dem Amtsgericht verhandelt wird. Der mit Eiern beworfene und ins Gesicht geschlagene AfD-Landtagspolitiker Holger Kühnlenz. Morddrohungen gegen den Bürgermeister der Gemeinde Harsum im Kreis Hildesheim. Politiker werden immer häufiger Zielscheibe von brutalen Übergriffen und extremen Beleidigungen.
Wie ergeht es den Spitzenpolitikern aus Niedersachsen? Wir haben bei allen Ministerinnen und Ministern sowie beim Ministerpräsidenten nachgefragt – und teilweise erschreckende Antworten bekommen.
Der Regierungschef wurde nach Angaben seiner Sprecherin Anke Pörksen schon „häufiger beschimpft – sowohl bei Veranstaltungen als auch auf der Straße oder im Internet, insbesondere in den sozialen Medien.“ Habe die Staatskanzlei das Gefühl, dass eine Äußerung strafrechtlich relevant sein könnte, werde sie an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.
Dem Ministerpräsidenten fällt laut Pörksen auf, dass insgesamt der Ton seit der Corona-Pandemie rauer geworden ist und die Auftritte der Gegner beispielsweise bei Wahlkampfveranstaltungen „martialischer“. Aber Weil persönlich sei noch nichts passiert. „Er ist allerdings natürlich auch ständig von Sicherheitspersonal begleitet und deshalb hoffentlich weniger gefährdet“, betont die Sprecherin.
Auch bei Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kommt es nach Angaben ihres Sprechers Oliver Grimm „leider regelmäßig vor, dass sie im Netz bedroht oder beleidigt wird“. Zu körperlichen Angriffen hingegen sei es noch nicht gekommen.
„Allein dadurch, dass die Ministerin Personenschutz erhält, verbietet sich hier jedoch der direkte Vergleich mit ehrenamtlich tätigen Politikerinnen und Politikern, die häufig stark unter solchen Einschüchterungsversuchen leiden“, fügt Grimm hinzu.
Alle mutmaßlichen Bedrohungen und Beleidigungen würden auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft und – wenn geboten – „konsequent zur Anzeige gebracht“.
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg ist auch stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes und hat laut einem Sprecher „noch keine unmittelbare Gewalt gegen sie im Rahmen ihrer Ämter erlebt“.
Zu den aktuellen Fällen sagt die Grünen-Politikerin: „Wir erleben in jüngerer Zeit eine zunehmende Aggression und Intoleranz in der Gesellschaft, ganz besonders in den sozialen Medien und auch gegenüber politisch engagierten Menschen. Der Ton wird rauer. Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker überall in Deutschland sind leider längst keine Einzelfälle mehr. Das ist zutiefst erschreckend.“
Solche Angriffe seien „kein Privatproblem, sie gehen uns alle an, denn es sind direkte Angriffe auf unsere Demokratie“. Hier gelte es, klar „Nein“ zu sagen und gegenzusteuern – „und auch Anzeige zu erstatten und diese Straftaten schnell zu ahnden“, erklärt Hamburg.
Aus dem Haus von Wirtschaftsminister Olaf Lies heißt es: „Jenseits der durchaus feststellbaren, gereizteren Atmosphäre etwa bei Infoveranstaltungen ist Olaf Lies kein Ziel solcher Attacken.“
Sollte es aber zu Anfeindungen „jenseits dessen kommen, was Politiker aushalten können müssen“, würden umgehend Polizei und Landeskriminalamt informiert und werde gegebenenfalls auch Anzeige erstattet.
Unangenehme Erfahrungen hat Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte Mitte Dezember vorigen Jahres gemacht, als eine Vielzahl an Personen mit rund 30 Traktoren zu einem Protestzug vor das Privathaus der Grünen-Politikerin gefahren war.
Seither kam es nach Angaben einer Sprecherin zu „keinen weiteren Bedrohungslagen“. Die Ministerin habe den Vorfall damals zur Anzeige gebracht. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren allerdings ein.
„Als Minister bin ich nie angepöbelt oder bedrängt worden, auch meine Familie nicht. Gleichwohl ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich das Klima geändert hat“, sagt Gesundheitsminister Andreas Philippi und betont zusätzlich: „Vor allem im Europawahlkampf war das zu spüren.“
Das sei „demokratiegefährdend“, weil sich gerade auch die Ehrenamtlichen fragten, ob sie sich das noch antun sollen. „Wir dürfen aber nicht einknicken, die Saat des Hasses, die von rechtsradikalen Kräften ausgestreut wird, darf nicht weiter aufgehen“, erklärt der Minister.
Auch Justizministerin Kathrin Wahlmann sieht sich nach Aussage ihrer Sprecherin Beleidigungen ausgesetzt, „die im Regelfall auch zur Anzeige gebracht werden“.
Physische Übergriffe oder dergleichen habe es aber bisher nicht gegeben.
Bisher verschont geblieben ist Wissenschaftsminister Falko Mohrs.
„Unserem Minister ist glücklicherweise noch nichts in dieser Richtung widerfahren“, erklärt sein Sprecher.
Auch Finanzminister Gerald Heere stelle fest, „dass der Tonfall von verbalen Auseinandersetzungen beispielsweise bei Wahlkampfveranstaltungen rauer und persönlicher geworden ist, wobei sich die Grenze zu verbalen Entgleisungen fließend gestaltet“, heißt es aus seinem Haus.
Ziel eines körperlichen Angriffs oder anderer massiver Angriffe sei der Minister aber bisher nicht gewesen.
In der aufgeheizten Debatte um den Wolf hatte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer voriges Jahr auch eine Morddrohung per E-Mail erhalten, wie er in einem Interview mit unserer Redaktion erklärte.
Diese habe er den Ermittlungsbehörden übergeben, erklärt sein Sprecher und fügt hinzu: „Nach unseren Informationen hat es bei dem Absender eine Gefährderansprache seitens der Polizei gegeben. Mittlerweile hat sich der Absender schriftlich beim Minister entschuldigt.“
Vergleichsweise ruhig ist es im Europaministerium. Ihr Sprecher teilt auf Nachfrage mit: „Ministerin Wiebke Osigus erlebt schon, dass der Ton vor Ort teilweise rauer geworden ist.
„Allerdings hat sie in den vergangenen Monaten keine Grenzüberschreitungen wie physische Gewalt oder Morddrohungen erlebt.“
