Paris Macron vertraut auf seine Wähler – doch riskiert den Rechtsruck
Präsident Emmanuel Macron hat mit der Ankündigung von Neuwahlen Frankreich überrascht. Das Risiko einer Regierungsbeteiligung des rechtsextremen Rassemblement National scheint nach den Ergebnissen der Europawahl real. War Macrons Entscheidung gut durchdacht?
Man darf das in aller Deutlichkeit fragen: Was hat Emmanuel Macron nur geritten, als er am Abend der EU-Wahl baldige Parlamentswahlen ankündigte? Das Vorgehen des französischen Präsidenten ist riskant, es könnte zu einer politischen Blockade des Landes führen und zu einer weiteren Stärkung, ja sogar zur Regierungsbeteiligung der extremen Rechten. Wie sich der Rassemblement National (RN) und Macron in einer sogenannten Kohabitation zwischen Präsident und Regierungsmehrheit, die verschiedenen politischen Lagern angehören, auf eine gemeinsame Linie verständigen sollen, erscheint schleierhaft.
Müsste Macron im Fall eines neuerlichen Triumphs des RN nicht sogar den eigenen Rücktritt einreichen? Und fiele Frankreich dann in die Hände der Rechtsextremen? Für Europa wäre eine Präsidentin Marine Le Pen fatal. Sie bewirbt zwar nicht mehr offiziell den Austritt aus der EU, hätte aber großes, zerstörerisches Blockade-Potenzial. Mit ihr an der Spitze des französischen Staats gäbe es keine Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor mehr und ein Ende vieler gemeinsamer Projekte in Sachen Energie, Sicherheit und Verteidigung. Das zweitgrößte EU-Land würde zu einem Störenfried à la Ungarn.
Dass es bald dazu kommt, ist längst nicht ausgemacht, aber auch nicht mehr undenkbar. Die Rechtspopulisten begeistern viele Menschen in Frankreich, die in Le Pen und Co eine willkommene Alternative zur ungeliebten Mitte-Regierung sehen. Dass das Programm in vielen Feldern von der Außen- über die Wirtschafts- bis zur Umweltpolitik lückenhaft und inkohärent ist, stört sie nicht.
Es ist an der Regierung und an den anderen Parteien, diese Widersprüche aufzuzeigen, anstatt sich thematisch vom RN treiben zu lassen. Es ist an Macron, wieder Vertrauen herzustellen. Er scheint dazu entschlossen, sonst wäre er dieses Wagnis nicht eingegangen. Und es ist an den Menschen, nicht auf die simplen Antworten einer Partei hereinzufallen, die sich einen freundlichen Anstrich verpasst hat, aber xenophob, nationalistisch und EU-feindlich bleibt.
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