Hannover Gehaltsplus für Weils Büroleiterin: Für einen wird die Luft immer dünner
Wie kam es zum Gehaltsturbo für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil? Eine Person, die den Vorgang offenbar mit Macht vorangetrieben hat, rückt immer stärker in den Fokus.
So langsam kommt Licht in die Hintergründe der höheren Bezahlung von Ministerpräsident Stephan Weil. Es ging zunächst um einen Einzelfall. Der Ministerpräsident war offenbar höchst erstaunt darüber, dass es um die zehn Jahre dauern würde, bis seine neue, junge Büroleiterin die Vergütung erhält, die ihr nach der Bewertung der Stelle eigentlich zusteht.
Die Spitzenposition in der Staatskanzlei von Weil ist seit Jahrzehnten mit B2 bewertet, rund 8200 Euro brutto monatlich also. Eine Verbeamtung der neuen Mitarbeiterin war ausgeschlossen, weil die Frau gerade erst ihren Masterabschluss in der Tasche hatte und noch keine Laufbahnbefähigung vorweisen konnte. Ergebnis: Durch eine andere Eingruppierung im Tarifsystem wäre die Büroleiterin als Angestellte erst nach etwa zehn Jahren auf dem entsprechenden Gehaltsniveau angekommen.
Diesen Einzelfall seiner persönlichen Mitarbeiterin nahm Weil dann offensichtlich zum Anlass, die Vergütungspraxis des Landes aufzuschnüren und neu ordnen zu lassen. Nach einigem Hin und Her zwischen der Staatskanzlei und dem für die Vergütungsmodelle zuständigen Finanzministerium kam es dann zu einer Änderung, die nun eine ordentliche Zulage ermöglicht. So ordentlich, dass die Büroleiterin schließlich doch auf das Wunschgehalt kommt. Fertig war der Gehaltsturbo – allerdings nicht nur für die enge Weil-Mitarbeiterin, sondern auch für alle künftigen, ähnlich gelagerten Fälle.
Offen bleibt allerdings, warum der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, den ausdrücklichen Hinweis aus dem Finanzministerium, die neue Regelung sei künftig anzuwenden, womöglich sogar bewusst missverstanden und bei der Bürochefin eigenmächtig eine Rückwirkung zum Ende der Probezeit veranlasst hat.
Überhaupt entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass Mielke alle Warnungen – auch von seinen eigenen Leuten in der Staatskanzlei – selbstgerecht beiseite wischte und Fakten schaffte.
Saß der Ministerpräsident ihm im Nacken? Darauf gibt es aktuell keine Hinweise. Mielkes Motivlage für seinen mutmaßlichen Alleingang bleibt unklar – ebenso, wie die Frage, ob er sich am Ende auf seinem Posten wird halten können. Mit jedem weiteren Tag des Untersuchungsausschusses scheinen die Chancen dafür geringer zu werden.
