Investor sperrt sich Keine Sozialwohnungen auf Combi XL in Aurich
Auf der ehemaligen Kaufhalle am Auricher Pferdemarkt wurden 30 Wohnungen gebaut. Verbilligter Wohnraum ist nicht vorgesehen.
Aurich - Sozialwohnungen wird es auf der ehemaligen Kaufhalle am Pferdemarkt nicht geben. Denn eine entsprechende Auflage wurde dem Investor Wilhelm Schomaker nicht gemacht. Und jetzt weigert er sich, nachträglich einen Teil der bereits fertiggestellten Wohnungen zu einem verbilligten Preis zu vermieten.
Ohne Baugenehmigung wurden auf der ehemaligen Kaufhalle in Aurich 30 Wohnungen und ein Hotel errichtet. Denn der bestehende Bebauungsplan deckt nur das Einkaufszentrum ab, das um den neuen Combimarkt entstanden ist. Hotel und Wohnungen sind bislang dort nicht vorgesehen.
Schomaker vertraute darauf, dass die Politik einen neuen Bebauungsplan aufstellen würde. Das wurde auch gemacht. Nur wurde dabei vergessen, eine Vorgabe für bezahlbaren Wohnraum zu machen. Normalerweise wird Investoren vorgegeben, mindestens 30 Prozent des Wohnraums verbilligt anzubieten.
Grüne und Linke wollen nicht zustimmen
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes hat Anfang Februar dieses Jahres der Bauausschuss auch einstimmig beschlossen, Schomaker diese Auflage zu machen. Das Problem: Zu dem Zeitpunkt war der sogenannte städtebauliche Vertrag zwischen Investor und Stadt, in dem vor allem die Finanzierung der Planungen geregelt wurden, bereits geschlossen. Der Passus mit dem bezahlbaren Wohnraum aber fehlte, wie Stadtplaner Mirko Wento bestätigte.
In dieser Woche ging es nun im Bauausschuss darum, den neuen Bebauungsplan als Satzung zu verabschieden. Wäre es nach Linken und Grünen gegangen, hätte es keine Zustimmung gegeben. „Wir können die Investoren nicht ungleich behandeln“, so Hendrik Siebolds (Linke). Denn bei der Erschließung von Baugebieten würden die Auflagen mit den Sozialwohnungen regelmäßig gemacht. Er wies darauf hin, dass es einen Beschluss des Bauausschusses gebe. Abgesehen davon wisse die Verwaltung auch, dass die Politik diese Vorgabe wolle. Drastischer drückte es Gunnar Ott (Grüne) aus. „Wir prostituieren uns vor den Investoren.“ Der Politik werde auf der Nase herumgetanzt.
SPD: Brauchen den Wohnraum
Laut Wento gab es Verhandlungen mit Schomaker über den bezahlbaren Wohnraum. Wegen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Voraussetzungen könne er das aber nicht leisten. „Das war eine ganz klare Aussage“, so Wento.
Dass ein Fehler passiert ist, sahen CDU und SPD auch. Dennoch stimmten sie für den neuen Bebauungsplan. „Eine Änderung im Nachhinein ist nicht möglich“, so Arnold Gossel (CDU). Und Erika Biermann (SPD) sah es pragmatisch. „Wir brauchen in Aurich die Wohnungen.“ Und so gab es eine Mehrheit für Hotel und Wohnungen auf der alten Kaufhalle.
Sozialwohnungs-Quote für früheres Kaufhallengelände gefordert
Aufräumen vor dem nächsten Bau am Auricher Pferdemarkt
Sorge vor zunehmendem Verkehr in Aurich
