Hamburg Angriffe auf Politiker: Demokraten zücken keine Teppichmesser
Wenn Wahlkämpfe auch ganz physisch zum Kampf werden: Körperliche Angriffe auf Politiker nehmen besorgniserregend zu. Aber auch Gewalt gegen Wahlplakate ist ein Angriff auf den Pluralismus. Warum spätestens nach der Europawahl alle mal kurz innehalten sollten.
Schon wieder Mannheim, schon wieder ein Messer: Sofort sind die Reflexe da, die sich Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Europawahlkampf angewöhnt haben. Notgedrungen, muss man sagen, denn dieser Wahlkampf ist ein trauriges Beispiel für die gesellschaftliche Spaltung und für ein völliges Unvermögen zur Kompromissfindung. Andere Meinungen auszuhalten, scheint für viele Menschen immer schwerer zu werden.
Ob der nun Festgenommene, der am Dienstagabend in Mannheim einen AfD-Gemeinderatskandidaten mit einem Teppichmesser verletzt haben soll, überhaupt aus politischen Gründen handelte, ist derzeit allerdings noch unklar. Er wurde inzwischen in eine Psychiatrie gebracht.
Dass aber der Schluss für viele so naheliegt, Ursache könne nur ein politisches Motiv sein, zeigt, wie groß die Aufgeregtheit der öffentlichen Debatte, wie vergiftet das gesellschaftliche Klima inzwischen ist. Dass ein AfD-Politiker aus politischen Gründen mit einem Teppichmesser attackiert wird, erscheint vor diesem Hintergrund sofort plausibel – selbst, wenn sich hinterher herausstellen sollte, dass die Ursachen für den Angriff ganz woanders liegen.
Es sollte allen Akteuren zu denken geben, welches Ausmaß die Gewalt gegen Politiker inzwischen angenommen hat. Roderich Kiesewetter (CDU) etwa, der ebenfalls vor Kurzem körperlich attackiert wurde, berichtete zuvor in einem Podcast über eine tote Katze vor seiner Haustür und sein mit Farbe beschmiertes Auto. Die Grünen werden in Teilen Sachsens beim Plakatekleben bedroht, der SPD-Kommunalpolitiker Matthias Ecke wurde in Gera krankenhausreif geschlagen. Nach diesem Wahlkampf, der in Teilen also auch ganz physisch ein Kampf war, sollten wir alle mal einen Moment innehalten. Und uns fragen, wie wir hier miteinander umgehen wollen. Soll künftig auf den Straßen das Recht des Stärkeren gelten? Wollen wir den politischen Mitbewerber mit Argumenten oder mit Gewalt stellen? Wer soll sich bei kommenden Wahlen überhaupt noch aufstellen lassen, wenn er sogar bis ins Private hinein damit rechnen muss, jederzeit attackiert zu werden?
Aber auch scheinbar kleine Vorfälle, die in jedem Wahlkampf vorkommen, spielen eine Rolle. Wer etwa Wahlplakate zerstört, weil ihm die politische Aussage nicht passt, begeht eine Sachbeschädigung – am Eigentum anderer und an der Demokratie. Die lebt nämlich davon, dass sich die verschiedenen Parteien im Wahlkampf präsentieren können, mit ihren Aussagen und Köpfen um Wähler werben. Wer schon das missachtet, verachtet letztlich auch die Pluralität. Echte Demokraten wetzen keine Messer – auch keine Teppichmesser, um die mit Kabelbindern befestigten Wahlplakate abzuschneiden.
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