Osnabrück Steuerliche Förderung von günstigem Mietwohnraum ist richtig
Die Mieten-Explosion wird nicht nur für viele Familien existenzbedrohlich. Nun steuert die Ampel mit einem alten Instrument gegen. Das ist gut gemeint, wird der Misere am Wohnungsmarkt aber nur teilweise gerecht.
Wenn Politiker sich selber loben, ist oft Skepsis angebracht. Dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, Anbieter von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum steuerlich zu belohnen, ist für Mieter mit schmalerem Geldbeutel aber tatsächlich eine gute Nachricht. Und als solche versucht Bundesbauministerin Klara Geywitz das Vorhaben auch zu verkaufen. Immerhin löst die Ampel damit auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.
Die Wiederbelebung des 1990 abgeschafften Instruments der Wohngemeinnützigkeit zielt auf erschwingliche Mieten für einkommensschwächere Haushalte ab. Und das ist gut so.
Denn die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialpolitischen Aufgaben dieser Tage – zumal die Bundesregierung die Ausbauziele für die vier Wände auch in diesem Jahr wieder verfehlt. So fehlen Hunderttausende Wohnungen im Land. Und der Mangel treibt die Mieten.
Schon berichten Arbeitgeber und Gewerkschafter davon, dass Arbeitnehmer davor zurückschrecken, neue Jobs anzunehmen, weil sie mit der Familie in einer neuen Stadt keine Wohnung mehr finden. Derlei darf sich nicht zu einem Trend auswachsen.
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Hohe Mieten bringen nicht nur immer mehr Familien in Existenznot, auch Alleinerziehende, Studenten und Rentner sind massiv betroffen. Migration sorgt für zusätzlichen Druck – soziale Sprengkraft garantiert. In Wohnungsnot zu geraten, steht bei vielen Deutschen weit oben auf der Liste der Sorgen.
Nun ist die von der Ampel geplante Wohngemeinnützigkeit, die noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, sicher kein Allheilmittel, um die Misere auf dem Wohnungsmarkt ein für allemal zu beheben. Als ein wichtiger Baustein aber wird sie ihren Beitrag leisten.
Gleichzeitig gilt es den sozialen Wohnungsbau zu fördern, für bezahlbares Bauland zu sorgen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erleichtern und allzu teure und komplizierte Baustandards auf den Prüfstand zu stellen. Da bleibt für die Ampel noch viel zu tun – und für die Nachfolgeregierung natürlich auch.
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