Berlin Tatort Wahlkampf: Angriffe auf Politiker sind Angriffe auf uns alle
Immer häufiger werden Parteimitglieder körperlich attackiert. Der Aufschrei darüber sollte viel größer sein. Wenn Gewalt das Argument ersetzt, zerstört das viel mehr als Knochen und Gesichter.
Natürlich kann man die Angriffe als unbedeutende Einzelfälle abtun. Natürlich kann man sagen: Straßenwahlkampf ist nichts für Weicheier, da geht es eben ruppig zu. Doch das Signal, wenn Parteimitglieder beleidigt, bedrängt und krankenhausreif geprügelt werden, ist maximal fatal.
Erst am Wochenende traf es Marie Kollenrott. Ein Mann verletzte die niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen bei einer Wahlkampfveranstaltung am Arm. Die Tat reiht sich in eine Gewaltserie gegen Politiker und Wahlhelfer in diesem Jahr ein. Allein in Sachsen hat die Polizei bis Anfang Mai 30 Attacken registriert.
Die Entwicklung ist das Ergebnis einer Enthemmung in der politischen Kultur, die viel zu lange hingenommen wurde. Die Angriffe finden nicht nur von Rechts statt, auch AfD-Politiker werden Opfer. Doch die Partei hat entscheidend dazu beigetragen, dass die politische Kultur mit Hass und Hetze unterwandert wurde. Und Worte schlagen schnell in Gewalt um.
Aber Gewalt darf nicht den argumentativen Diskurs ersetzen. Ansonsten wird die Demokratie von innen zerstört. Die Folgen lassen sich jetzt schon beobachten: Die Parteien empfehlen ihren Leuten, Plakate nur noch in Gruppen aufzuhängen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Politiker konsequenter schützen. Das ist richtig. Doch Wahlkämpfe mit „sichtbarer Polizeipräsenz“ können langfristig keine Lösung sein. Das wäre nur ein Sieg der Antidemokraten.
Daher müssen wir auch im Privaten dem Hass viel stärker entgegentreten, verhindern, dass er sich weiter normalisiert. Angriffe auf Politiker dürfen nicht schulterzuckend hingenommen werden.
Wo das ansonsten hinführen kann, hat sich vor fünf Jahren gezeigt. Am 2. Juni jährt sich der Tod von Walter Lübcke. Der hessische CDU-Politiker wurde auf seiner Terrasse hingerichtet, von einem Rechtsextremisten, der Lübckes offene Haltung in der Flüchtlingspolitik nicht ertragen konnte.
