Berlin Unsere Luftabwehr für die West-Ukraine? Dann könnte Putin auf den Knopf drücken...
Sollten die Nato-Staaten den westukrainischen Luftraum schützen, damit sich Kiew ganz auf die Abwehr der russischen Angriffe im Osten konzentrieren kann? Die Forderung aus Reihen der CDU ist zu riskant.
Russland kämpft nicht nur an der Front im Osten der Ukraine. Präsident Wladimir Putin lässt auch Ziele weit im Westen des Landes bombardieren, sogar an der Grenze zu Polen, an der Haustür zur EU. Und der Kreml-Herrscher setzt dabei seine Hyperschall-Raketen „Kinschal“ ein, die kaum zu stoppen sind.
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert nun nicht nur, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Er will, dass die Europäer selbst die Luftabwehr im Westen des Landes übernehmen. Echter Schutz würde letztlich bedeuten, dass die Nato-Staaten auch russische Kampfjets abschießen, sollte Putin nicht „nur“ Raketen und Drohnen schicken.
Das wiederum würde auf Durchsetzung einer Flugverbotszone hinauslaufen, über die schon in den ersten Tagen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine diskutiert wurde, ohne dass es dazu gekommen wäre. Und so nachvollziehbar Kiesewetters Forderung daher erscheint, so wäre ihre Umsetzung auch jetzt zu riskant.
Selbst wenn es völkerrechtlich legitim wäre, wenn der Westen mit eigenen Waffen die Ukraine gegen die mörderischen russischen Attacken schützt: Das Risiko, dass Putin dann auf den Knopf drückt und seine Kinschals ein paar Meter weiter fliegen lässt, nach Lettland, Estland, Polen oder gleich nach Deutschland, es wäre unkalkulierbar. Und wenn Putin das täte, was würde Kiesewetter dann fordern? Einen Nato-Angriff auf Moskau?
Man mag Kanzler Olaf Scholz eine feige Appeasement-Politik vorwerfen, weil er sich nicht traut, den Aggressor im Kreml zu provozieren. Man kann es aber auch für klug und richtig halten, eine direkte Kriegsbeteiligung zu vermeiden.
Notwendig bleibt es, der Ukraine mehr Waffen und Munition zu liefern, damit sie sich selbst wehren kann. Dass es dafür noch keine echte koordinierte Strategie, keinen gemeinsamen Kraftakt gibt, ist ein schlimmes Versäumnis Europas in dieser historischen Krise.
