Anwohnergebühren in Aurich Anlieger müssen für kaputte Straßen nicht mehr zahlen
Die Straßenausbaubeitragssatzung wird in Aurich ersatzlos gestrichen. Das Geld für Sanierungen soll nun über die Grundsteuer erwirtschaftet werden.
Aurich - Werden in Aurich Straßen saniert, müssen nun nicht mehr nur die direkten Anwohner dafür zahlen. Einstimmig empfahl am Mittwoch der Finanzausschuss der Stadt, die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres abzuschaffen. Zur Gegenfinanzierung wird die Grundsteuer B angehoben. Zustimmen müssen nun noch in der kommenden Woche der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt Aurich. Eine Formsache, denn alle im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen hatten in einem gemeinsamen Antrag das Ende der Straßenausbaubeitragssatzung gefordert.
Diskussionen gab es dennoch vor dem Beschluss. Denn es gilt, jährlich 400.000 Euro zu kompensieren, die bislang von den Anwohnern für Straßensanierungen gezahlt werden müssen. Die Politik hatte sich schon früh darauf verständigt, dafür die Grundsteuern anzuheben.
Versiegelungsgebühr hat der Rat vor einigen Monaten abgelehnt
Ein Weg, den die Verwaltung am liebsten nicht gehen würde. Sie schlug stattdessen vor, eine Versiegelungsgebühr einzuführen. Denn ein Drittel des 180 Kilometer langen Regenwasserkanalnetzes sei sanierungsbedürftig. Man könne jährlich mit bis zu 600.000 Euro an Einnahmen rechnen aus dieser Gebühr, die unter dem Titel Regenwassergebühr bereits seit Jahren die Auricher Politik beschäftigt.
Es ist eine Gebühr, die vom Auricher Rat erst im November vorigen Jahres abgelehnt worden ist, wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit. „Die Gegner hatten damals einfach Glück“, sagte SPD-Fraktionschef Harald Bathmann im Finanzausschuss. Er prophezeite, dass die Regenwassergebühr auf jeden Fall kommen werde. Dafür werde der Klimawandel mit seinen Herausforderungen schon sorgen. Eine Vermischung mit der Straßenausbaubeitragssatzung kam für ihn aber ebenso wenig wie für fast alle anderen Fraktionen nicht in Frage.
Schelte für die Stadtverwaltung
Harmonisch mit einem Ständchen startete am Mittwoch der Auricher Finanzausschuss. Denn Gila Altmann (Grüne) feierte ihren 75. Geburtstag. Es gab ein Lied von allen Ausschussmitgliedern und Schokolade von der Jubilarin. Danach war es mit der Harmonie bald vorbei.
Schelte gab es am Mittwoch vor allem für die Auricher Stadtverwaltung. Die Politiker waren nicht begeistert von dem Vorschlag, den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung mit der Einführung einer Versiegelungsgebühr zu finanzieren. Ihren Unmut zeigten einige der Ratsleute deutlich. „Ich fand die Verwirrung durch Bürgermeister Horst Feddermann nicht gut“, so Hendrik Siebolds (Linke). Die Verwaltungsvorlage sei unredlich, denn mit einer Gebühr dürfe nicht der allgemeine Haushalt ausgeglichen werden.
Grüne: Vermischung verunsichert die Bürger
„Ich habe mich sehr über die Verwaltungsvorlage geärgert“, sagt Dore Löschen (AWG). Niemand aus dem Rat habe diese in Auftrag gegeben. Offenbar habe die Verwaltung ein bisschen Öl ins Feuer gießen wollen – wohl wissend, dass die Versiegelungsgebühr den Rat seit Jahren spalte.
Die Grünen sind seit Jahren Verfechter der damals noch Regenwassergebühr genannten Abgabe. Doch auch Fraktionschefin Gila Altmann wollte nichts von einer Verknüpfung der Straßenausbaubeitragssatzung mit der Versiegelungsgebühr wissen. „Das verunsichert die Bürger.“
Grundsteuer steigt um 21 Punkte
Kämmerin Katja Lorenz konnte die Politik nicht umstimmen. Straßensanierungen werden künftig durch eine höhere Grundsteuer finanziert. Sie gab zu bedenken, dass viele Kommunen diesen Weg gingen. Dadurch erhöhe sich der Landesdurchschnitt bei der Grundsteuer, was wiederum direkte Folgen für den Auricher Haushalt haben werde. „Die Kreisumlage wird steigen, die Schüsselzuweisungen für die Stadt werden sinken.“ In der Folge werde Aurich in den kommenden Jahren die Grundsteuer weiter erhöhen müssen. „Sie treffen jetzt schon eine Entscheidung für kommende Räte“, so Lorenz.
Das tat der Ausschuss. Die Grundsteuer B muss nun um 21 Prozentpunkte angehoben werden.
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