Berlin Linke beklagen „Abschiebewahn“: Deutlich mehr Ausländer abgeschoben
Zündet dieses Jahr die „Rückführungsoffensive“ der Ampel? Zahlen der Bundesregierung, die unserer Redaktion exklusiv vorliegen, zeigen eine Zunahme von mehr als 30 Prozent. Tausende geplante Abschiebungen scheiterten aber trotzdem.
Weniger Asylanträge, dafür mehr Abschiebungen: So lässt sich die Migrationslage des ersten Quartals 2024 grob zusammenfassen. Insgesamt wurden 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus von Anfang Januar bis Ende März aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Sie liegt unserer Redaktion exklusiv vor.
Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Rückführungen um 34 Prozent gestiegen. Damals wurden 3.566 Personen ausgewiesen. Zwischen den beiden Zahlen liegt die Ankündigung der Bundesregierung, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Offenbar hat sich hier tatsächlich etwas getan.
Bei der Rücknahme von Staatsangehörigen lag Nordmazedonien zwischen Januar und März 2024 an erster Stelle. Unter den Abgeschobenen stammten mit 483 die meisten aus dem kleinen Balkanstaat. Auf dem zweiten Platz rangiert die Türkei; dorthin wurden 449 Staatsbürger zurückgeführt. Dahinter folgen Georgien (416), Afghanistan (345) und Serbien (312).
Zur Einordnung: Mit Ausnahme von Afghanistan haben die Menschen aus den genannten Ländern nur geringe Chancen, eine Anerkennung als Flüchtling zu erhalten, wenn sie nicht nachweisen können, etwa politisch verfolgt zu sein. Bei türkischen Staatsangehörigen liegt die Schutzquote, also der Anteil der positiven Asylentscheidungen, bei unter neun Prozent. Bei Georgiern werden mehr als 99 Prozent der Asylanträge abgelehnt.
Nach Angaben der Bundesregierung gab es im ersten Quartal dieses Jahres zudem 1.515 sogenannte Überstellungen nach der Dublin-Regelung. Dabei handelt es sich um Menschen, die in das EU-Land zurückgebracht wurden, in dem sie bereits einen Asylantrag gestellt hatten. Im Rahmen der Dublin-Verordnung schob Deutschland 414 Migranten – und damit mit Abstand am meisten – nach Österreich zurück. 240 Personen wurden nach Frankreich überstellt.
Im vergangenen Herbst hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, im „großen Stil“ abzuschieben. Mittlerweile sind Gesetzesverschärfungen in Kraft getreten, die diese Maßnahmen erleichtern sollen. Wer das Land verlassen muss, kann 28 statt zehn Tage in Ausreisegewahrsam festgehalten werden. Außerdem darf die Polizei mehr Räumlichkeiten in Flüchtlingsunterkünften durchsuchen.
Das Bundesinnenministerium ging ursprünglich von 600 zusätzlichen Abschiebungen pro Jahr aus. Inwieweit die neuen Regelungen für den Anstieg im ersten Quartal 2024 verantwortlich sind, geht aus der Antwort der Bundesregierung zwar nicht hervor. Setzt sich die Steigerung bei Abschiebungen im laufenden Jahr aber weiter fort, wären es am Ende nicht einige Hundert Ausländer mehr, die abgeschoben wurden, sondern einige Tausend.
Allerdings gilt nach wie vor: Viele Abschiebungen kommen oft gar nicht zustande. So scheiterten im ersten Quartal dieses Jahres 7.048 geplante Rückführungen. Überwiegend waren die Betroffenen nicht mehr auffindbar oder es lag an geplatzten Flügen. Deutlich seltener spielten medizinische Gründe eine Rolle. In 77 Fällen weigerten sich allerdings Piloten, ausreisepflichtige Ausländer mitzunehmen.
Die Linkenpolitikerin Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, spricht von einem „Abschiebewahn“, der aufhören müsse. Gegenüber unserer Redaktion kritisierte sie, dass die Bundespolizei in 272 Abschiebungen sogenannte „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ anwendete. Darunter werden etwa Fesseln, Reiz- und Betäubungsstoffe gefasst. „Die moralischen Hemmungen scheinen auf der Behördenseite zu schwinden“, teilte die Bundestagsabgeordnete mit. Ermuntert durch die Politik werde der Umgang bei Rückführungen zunehmend rücksichtsloser, beklagt Bünger.
