Osnabrück Natürlich darf man Israel kritisieren – aber es gibt eine klare Grenze
Dass man Israel nicht kritisieren dürfe, ist ein israelfeindlicher Mythos. Trotzdem hat US-Präsident Joe Biden recht, wenn er den Antrag auf Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu „empörend“ findet. Hier gilt eine einfache Faustformel.
Darf man Israel kritisieren? Nein – man muss. Eine kritische Haltung gegenüber den Mächtigen egal welcher Couleur ist ein Merkmal aufgeklärter Gesellschaften oder sollte es zumindest sein, so wie ehrlicher politischer Streit ein Merkmal einer Demokratie ist oder es zumindest sein sollte.
In Israel selbst, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, kann man das gut beobachten: Dort sind viele Menschen wütend auf ihre Regierung wegen des Krieges in Gaza. Auch international wächst der Druck der eigenen Verbündeten auf Premier Benjamin Netanjahu, im Kampf gegen die Hamas mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen.
Und Netanjahus Kritiker haben viele gewichtige Argumente auf ihrer Seite, auch wenn sie manchmal das eigentliche Dilemma in Gaza aus den Augen verlieren: Die Hamas ist es ja, die sich systematisch zwischen palästinensischen Zivilisten und Flüchtlingen, zwischen Frauen und Kindern verschanzt, wohl wissend, dass jedes zivile Opfer nicht ihr angelastet wird, sondern dem von ihr überfallenen jüdischen Staat.
Dass Kritik an Israel verboten sei, ist in sich bereits ein antiisraelischer Mythos. Es gibt allerdings Grenzen. Wo die verlaufen, lässt sich mit der einfachen Faustformel benennen: dort, wo Israel anders behandelt wird als andere Staaten.
Wenn der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt, ihn damit auf dieselbe Stufe stellt wie die tausendfachen Mörder der Hamas und das auch noch öffentlich macht, handelt es sich deshalb um einen politischen Skandal. Weil er damit den angegriffenen Staat Israel und seine demokratischen Institutionen in einer Weise delegitimiert, die bei anderen westlichen Staaten schlicht nicht vorstellbar wäre, was auch immer man ihnen außenpolitisch vorwerfen mag.
„Empörend“ hat US-Präsident Joe Biden das genannt, und der ist in den letzten Wochen nun wirklich nicht mit übertriebener Milde gegenüber Netanjahu aufgefallen. Der IStGH sollte sich diese Bewertung rasch zu eigen macht und den Haftbefehl-Antrag ablehnen, wenn von seiner moralischen Autorität auf mittlere Sicht noch etwas übrig bleiben soll.
