Lokalpolitik Neue Fraktion fordert Fachausschuss für Leezdorf
Das neu gegründete Bündnis „Moin/Frau Schmidt“ verlangt eine Sitzung des Leezdorfer Gemeinderates. Darin soll es auch um ein weiteres wichtiges Thema gehen.
Leezdorf - Das im Februar in Leezdorf gegründete Bündnis aus Heinrich Ubben (Moin) und Heidi Schmidt (bisher SPD) fordert die Einberufung des örtlichen Gemeinderates. Das bestätigte Ubben auf Anfrage. Ein entsprechender Antrag sei am 1. Mai gestellt worden. Bürgermeisterin und Verwaltung hätten bislang aber noch nicht darauf reagiert.
Die Ratssitzung ist Ubben und Schmidt wichtig. Sie wollen zwei für sie bedeutende Themen auf die Tagesordnung gesetzt haben. Zum einen fordert die neue Fraktion die Bildung eines Fachausschusses für Finanzen. Zum anderen soll der aktuelle Sachstand bei der Neugestaltung des Dorfplatzes erläutert werden.
Hoffnung auf mehr Transparenz
Ihre Forderung nach einem Finanzausschuss begründen Ubben und Schmidt mit mehr Durchschaubarkeit. Seit vielen Ratsperioden werde der Haushalt im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss vorgestellt, anschließend in den Fraktionen beraten und erst in einer Gemeinderatssitzung der Öffentlichkeit vorgestellt, meist in derselben Ratssitzung auch beschlossen, zuletzt sogar ein Doppelhaushalt für zwei Jahre. Von einem Fachausschuss erhoffen sich Ubben und Schmidt größere Transparenz bei den Haushaltsberatungen und eine Steigerung der Akzeptanz bei den Einwohnern der Gemeinde.
Alle Ratsleute im Gemeinderat betonten ihre Bürgernähe und den Willen der Bürgerbeteiligung. Durch Beratungen im Fachausschuss könne auch die Thematik der Dorfplatzumgestaltung im öffentlichen Raum besprochen werden, heißt es in der Antragsbegründung.
Die Planungen dafür seien im Rat im vergangenen Dezember mit den Stimmen der Gruppen SPD/Die Grünen und BWG/CDU mehrheitlich beschlossen worden. Der Doppelhaushalt 2024/2025 wurde mehrheitlich – auch mit den Stimmen der Gruppe BWG/CDU – abgelehnt.
Bitte um direkte Information
In Medienberichten hätten Bürgermeisterin und stellvertretender Gemeindedirektor angekündigt, dass die Neugestaltung des Dorfplatzes nicht bis zum 30. September 2025 umgesetzt werden könne. Die Förderung im Rahmen des Dorfentwicklungsprogrammes müsse neu beantragt werden. „Wir bitten um direkte Information der Einwohner und aller Ratsleute in der Gemeinderatssitzung zum Sachstand“, so Fraktionschef Ubben.
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