Oldenburg Clan-Kriminalität: Spezialeinheit aus Osnabrück will an die Statussymbole der Clans ran
Das Leben mutmaßlicher Clan-Krimineller im Nordwesten von Niedersachsen soll deutlich unbequemer werden. Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück wollen dabei auch an das ran, was Clan-Kriminellen offenbar noch wichtiger ist als Freiheit: Statussymbole. Doch wie funktioniert der Kampf der Behörden gegen Clan-Kriminalität? Ein Überblick.
Die Zentralstelle: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ihre Zentralstelle zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität neu geordnet. Dadurch soll der Druck auf mutmaßliche Straftäter deutlich erhöht werden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden, betonte Oberstaatsanwalt Nils Leimbrock am Donnerstag.
Leimbrock ist Leiter der Zentralstelle, die für Clan-Verfahren im gesamten Nordwesten von Niedersachsen zuständig ist, also in Ostfriesland, dem Emsland, der Grafschaft Bentheim, der Region Oldenburg, Delmenhorst sowie Stadt und Landkreis Osnabrück. Auch in der eher ländlich geprägten Ecke des Bundeslandes haben sich nach Auffassung der Ermittler kriminelle Clanstrukturen ausgebreitet.
Die Zahlen: Vier Staatsanwälte kümmern sich von Osnabrück aus um sämtliche Clan-Verfahren im Nordwesten. Auf den ersten Blick in die Kriminalstatistik des Landes scheinen sie dabei nicht viel zu tun zu haben: Im niedersächsischen Lagebild Clankriminalität wurden für das Jahr 2022 knapp 4000 Straftaten Clans zugeschrieben. Das war zwar immerhin ein Plus von 40 Prozent in diesem Bereich. Der Anteil an der registrierten Gesamtkriminalität in Niedersachsen liegt aber unter ein Prozent.
Leimbrock betonte, der geringe Anteil und die vergleichsweise geringen absoluten Zahlen seien auch dadurch zu begründen, dass viele Betroffene „aus Angst“ keine Anzeigen erstatteten. Zeugen würden teils massiv unter Druck gesetzt. Und immer wieder passiere es, dass „Scheintäter“ die Verantwortung für mögliche Clan-Straftaten auf sich nähmen, um die tatsächlichen Kriminellen zu decken. Zudem seien Clan-Kriminelle „Profis auf der Täterseite“. Sie wüssten, wie die Polizei arbeite und würden entsprechend ihre Strategien anpassen.
Leimbrock will die mutmaßlich verdeckt stattfindende Clan-Kriminalität gemeinsam mit seinen Staatsanwälten und den Ermittlern der Polizeidirektionen Osnabrück und Oldenburg ins “Hellfeld” holen. Er verwies auf ein Verfahren in Papenburg, Landkreis Emsland, bei dem aus dem einem Verfahren zwischenzeitlich mehr als 100 geworden sind, die gegen die mutmaßlichen Clanmitglieder laufen.
Die Kritik: Die Ermittlungen im Bereich Clan werden dabei seit Jahren von Kritik begleitet. Tatsächlich stehen besonders Mitglieder arabisch-stämmiger Großfamilien im Fokus der Ermittler. Von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sei häufig die Rede, so Bernard Südbeck, Chef der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Und: „Von manchen Politikern heißt es, es gebe gar keine Clan-Kriminalität“.
Es sei viel mehr so, dass es sich um „gewaltiges Problem“ handle, das auch im ländlichen Raum angekommen sei. Die Arbeit der Ermittler habe nichts mit Rassismus zu tun, versicherte auch Oberstaatsanwalt Leimbrock.
Seine Staatsanwälte kommen immer dann ins Spiel, wenn die Polizei Taten und Ereignisse als „Clan-relevant“ einstuft. „Wir ermitteln nicht ins Blaue hinein, nur weil jemand einen speziellen Namen trägt.“ Es brauche immer einen begründeten Anfangsverdacht, damit die Clan-Staatsanwälte ihrer Arbeit aufnehmen. Sie orientierten sich dabei an einem Kriterienkatalog, anhand dessen geprüft werde, ob ein Clan-Fall vorliegt.
Die Beispiele: Die Familie Z. aus Ostercappeln im Landkreis Osnabrück ist eines der prominentesten Beispiele für Clan-Kriminalität in Nordwest-Niedersachsen. Zwei Mitglieder wurden vor dem Landgericht Osnabrück zu Haftstrafen verurteilt, die sie derzeit absitzen. Nach Überzeugung der Richter haben die beiden Brüder gemeinsam mit zwei anderen Verurteilten mehrere Einbrüche sowie einen Raub begangen.
Aktuell steht die Schwester der der Z.s im Fokus der Ermittler: Sie soll Geld aus den kriminellen Betätigungen in das Anwesen der Familie in Ostercappeln investiert haben. Die Ermittlungen dauern an. Vorsichtshalber ließ die Staatsanwaltschaft die Immobilie in der Siedlung Bergfrieden beschlagnahmen.
Osnabrücks Polizeipräsident Michael Maßmann verwies darauf, dass die Familie ein Klima der Angst in ihrem Umfeld verbreitet habe. Bürger hätten davor zurückgeschreckt, die Polizei zu kontaktieren, weil sie Sanktionen der Familie fürchteten. In der Vergangenheit seien Autos demoliert und eine Hecke in Brand gesteckt worden.
Schwerpunkt-Staatsanwalt Nils Leimbrock verwies zudem auf ein laufendes Ermittlungsverfahren aus Papenburg, Landkreis Emsland, bei dem aus dem einen Verfahren nach Durchsuchungsmaßnahmen und weiteren Hinweisen mittlerweile mehr als 100 geworden sind. Es seien so viele Beweismittel bei einer Durchsuchung vergangenen Sommer angefallen, dass ein zweiter 7,5-Tonner zum Abtransport geordert werden musste. Die Vorwürfe deckten “die halbe Bandbreite des Strafgesetzbuches” ab.
Es zeichne sich dabei ab, dass die Tätergruppierung Vermögensdelikte im Millionenbereich begangen haben könnte. Sie hätten den “Staat als Selbstbedienungsladen missbraucht”, so Leimbrock.
Die Gegenmaßnahmen: Ein besonderer Fokus soll künftig auf die Statussymbole der Clan-Mitglieder gelegt werden. Laut Polizeichef Maßmann träfe die Beschlagnahme von Luxus-Uhr oder Auto manchen Beschuldigten härter als eine Gefängnisstrafe. „Der absolute Fokus liege auf der Verfolgung von Geldwäsche und Vermögensabschöpfung“, so Leimbrock. Man wolle Clanstrukturen schwächen, in denen man ihnen das Geld wegnehme. „Man wundert sich im Alltag, wo die AMG parken“, umschrieb es Leimbrock.
Zudem wollen die Ermittler Kooperationen mit anderen Behörden vorantreiben. So könnten sich etwa auch in Grundbucheinträgen, Finanzbewegungen und aus Transferleistungen Hinweise ergeben, die für das Vorgehen gegen Clan-Kriminalität relevant sein könnten. Wo „wirtschaftliche Verhältnisse mit den Legaleinkünften nicht zu erklären sind“, verberge sich vielleicht eine Spur für sein Team, erklärte Leimbrock.
Sein Chef Bernard Südbeck erklärte, Sorgen um den Datenschutz hemmten bisweilen etwa Beamte von Finanz- oder Sozialbehörden, womöglich wertvolle Informationen zu offenbaren. Die zuständigen Stellen von Staatsanwaltschaft und Polizei wollen daher künftig den Kontakt etwa zu Kommunen und Kreisbehörden ausbauen und sie stärker in Ermittlungsansätze der Zentralstelle einbeziehen.
