Osnabrück DGB plädiert trotz sinkender Steuereinnahmen in 2025 für mehr Investitionen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die deutlich sinkenden Steuereinnahmen für das Jahr 2025 nicht als Aufforderung für einen schärferen Sparkurs der Bundesregierung – im Gegenteil.
„Die Steuereinnahmen werden erst dann wieder richtig sprudeln, wenn die Wirtschaft an Fahrt gewinnt. Die Bundesregierung muss jetzt massiv mit Investitionen gegensteuern und ihren schädlichen Sparkurs aufgeben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell unserer Redaktion. Die aktuelle Rotstift-Politik bremse die Wirtschaft weiter aus und verzögere die Erholung. „Davor warnt auch das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen“, betonte Körzell.
Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im vergangenen Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Finanzministerium mitteilte.
Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen der Ampel für das Jahr sagte Körzell: „Statt Kürzungen brauchen wir jetzt massive öffentliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Jeder Euro, der jetzt investiert wird, führt morgen zu mehr Wohlstand“.
Nach Ansicht von Körzell „ist die grundgesetzliche Schulden-Regel in ihrer jetzigen Form eine Investitionsbremse“. Seine Forderung: „Die Bundesregierung und auch CDU und CSU müssen die Kritik der Fachleute aus dem In- und Ausland endlich ernst nehmen und gemeinsam dafür sorgen, dass Investitionen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das stabilisiert kurzfristig Konjunktur und Staatseinnahmen und hilft dauerhaft dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Der Gewerkschaftsboss verweist dabei auch auf arbeitgebernahe Wirtschaftsforscher und internationale Organisationen wie die OECD und den IWF. „Auch sie unterstützen mittlerweile die DGB-Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse“, sagte Körzel unserer Redaktion. Fahre Deutschland dagegen weiter „auf Verschleiß und wirtschaftet seine in Teilen marode Infrastruktur weiter herunter, geht das zulasten der Zukunftsfähigkeit des Landes und künftiger Generationen“.
