Berlin Terrorgefahr: So vielen Islamisten trauen Sicherheitsbehörden einen Anschlag zu
Die Gefahr vor einem Attentat ist laut Bundesregierung „abstrakt hoch.“ Hunderte islamistische Gefährder halten sich in der Bundesrepublik auf. Die Mehrheit von ihnen ist: deutsch.
Von einer „abstrakt hohen Gefahr“ ist die Rede: Deutschland steht unmittelbar im Visier islamistischer Terrorgruppen wie dem IS. Davor warnen Sicherheitsbehörden seit Jahren. Die Anschläge in Israel vom 7. Oktober und der Nahost-Krieg haben die Lage zusätzlich verschärft.
Mit Stand 3. April ordnen die Verfassungsschützer dem Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ der politisch motivierten Kriminalität 480 Gefährder zu. Ihnen werden schwerste islamistische Straftaten bis hin zum Terroranschlag zugetraut. Zusätzlich gibt es 504 „relevante Personen“ in dem Bereich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor.
Demnach halten sich aber nicht alle gewaltbereiten Islamisten tatsächlich hierzulande auf. Einige sind ins Ausland gereist, haben sich in Syrien und im Irak Terrororganisationen angeschlossen, kämpfen dort oder sitzen im Gefängnis. Doch die Zahl der Gefährdern (304) und „relevanten Personen“ (453), die sich aktuell in Deutschland befinden, bleibt hoch.
Was viele überraschen dürfte: 166 der Gefährder in der Bundesrepublik haben eine deutsche oder eine doppelte Staatsbürgerschaft. Das ist eine Mehrheit von 55 Prozent. Bei den „relevanten Personen“ sieht das Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern ähnlich aus. Auch von den 1.680 Menschen, welche die Verfassungsschutzbehörden als „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“ zusammenfasst, hat eine knappe Mehrheit die deutsche Staatsbürgerschaft.
Das Thema ist heikel. Nach einem Aufmarsch von Islamisten in der Hamburger Innenstadt vor zwei Wochen wurden in der Politik Rufe nach Abschiebungen laut. Auf der Kundgebung riefen die Teilnehmer nach einem Gottesstaat, in dem die Scharia gilt: dem Kalifat. Organisator war die Gruppe „Muslim Interaktiv“, die der Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch einstuft.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte etwa: Wer in Deutschland ein Kalifat wolle, „der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen.”
Nach der AfD-Anfrage werfen solche Aussagen Fragen auf. Deutsche Staatsbürger aus dem Land schmeißen? Funktioniert höchstens bei Doppelstaatlern. Bloß erlaubt das Grundgesetz dies nur in absoluten Ausnahmefällen. Pauschale Forderungen nach Abschiebungen zeigten einmal mehr, dass sich die Politik mit islamistischen Vereinigungen zu wenig beschäftige, kritisiert der Islamforscher Eren Güvercin.
Nicht alle der Gefährder sind allerdings auf freiem Fuß und stellen damit eine unmittelbare Bedrohung dar. 94 Gefährder (davon 39 Deutsche) und 22 „relevante Personen“ (davon 15 Deutsche) aus dem Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ sind aktuell in Deutschland in Haft.
Daneben schickt die Regierung durchaus Menschen aus dem „islamistisch-terroristischen Spektrum“ zurück in ihre Heimat. Im laufenden Jahr wurden bislang vier Islamisten abgeschoben; 2023 waren es zwölf, darunter vier in den Irak und drei nach Tadschikistan. Bei Weitem können jedoch nicht alle ausländischen Gefährder zurückgeführt werden.
Nach Syrien gibt es aufgrund des erbitterten Bürgerkriegs schon lange einen Abschiebestopp. Gelegentlich plant das Bundesinnenministerium, eine Wiederaufnahme der Rückführungen von Gefährdern und Straftätern zu prüfen. In der Theorie könnte der Staat so einen erheblichen Teil an gewaltbereiten Islamisten loswerden: Unter den Gefährdern sind 65 Syrer. Dafür wäre allerdings die Verständigung mit dem Diktator Baschar al-Assad erforderlich.
Derweil wollen sich Kalifat-Träumer am Samstag erneut in Hamburg zusammentun. Dazu aufgerufen hat die Truppe „Muslim Interaktiv“, wie schon beim letzten Aufmarsch. Deren Anführer, Joe Adade Boateng, dürfte sich um die Abschiebedebatte kaum scheren. Der Islamist ist deutscher Staatsbürger.
