Osnabrück Politisches Engagement in der Gefahrenzone
Die Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer zielen darauf ab, Menschen von politischer Teilhabe abzuschrecken. So erodiert unsere Demokratie. Höchste Zeit, etwas zu unternehmen.
Die Bestürzung ist groß nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke. Bedauerlicherweise haben Gewalt und Einschüchterungsversuche gegen Politiker jedweder Couleur eine lange Geschichte – und sie sind eine massive Gefahr für das politische Engagement in diesem Land. Allerdings hat sich die Zielgruppe der Angriffe verschoben.
Waren 2019 noch vor allem Vertreter der AfD Ziel politischer Gewalt, sind es mittlerweile die Grünen. Während im vergangenen Jahr 478 Angriffe auf die AfD gezählt wurden, und damit geringfügig mehr als auf SPD-Repräsentanten (420), waren es auf Seiten der Grünen fast dreimal so viele.
Für die anstehenden Wahlen und die Demokratie verheißt die aktuelle Angriffswelle nichts Gutes. Diese Ereignisse könnten nur Vorboten sein für weitere, noch radikalere Übergriffe. Welche Lehren müssen daraus gezogen werden? Natürlich ist es absolut geboten, in einem ersten Schritt, die Tat zu verurteilen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Aber sollten Wahlkampfhelfer und Politiker jetzt umfassend von der Polizei geschützt werden? Ja, denn um unsere Demokratie zu verteidigen, genügt es nicht, sich besorgt und empört zu zeigen. Derlei Einschüchterungsversuche könnten Menschen von ihrem politischen Engagement abhalten, das eine Demokratie zum Überleben braucht. Um sie zu schützen, muss eine konsequente Strafverfolgung folgen.
Doch staatlicher Schutz wird nicht ausreichen, um das Bedrohungsgefühl und damit die Abkehr von politischer Teilhabe zu verhindern. Politiker und Wähler müssen lagerübergreifend zusammenstehen, selbst in Zeiten des Wahlkampfes, denn hier geht es um mehr. Nämlich um die Frage: Können wir auch in Zukunft in einer friedlichen Demokratie leben?
Und die Gesellschaft hat die noch geltende Übereinkunft zu stärken, dass ein Protest gewaltfrei bleiben muss. Es gilt jetzt die demokratische Kultur zu schützen vor der zunehmend gewaltbereiten Sprache mancher Politiker oder Gruppierungen. Denn aus Sprache werden Handlungen, wie die aktuellen Ereignisse zeigen – und die Folgen betreffen am Ende uns alle.
