Kapstadt Erstaunliche Allianz vor Gericht: Türkei steht hinter Klage aus Südafrika
Die Türkei schließt sich Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof an. Angesichts der pro-palästinensischen Position beider Länder ein erwartbarer Schritt – doch die Beziehungen mit Südafrika gestalten sich für Erdogan traditionell weit komplizierter als mit anderen Ländern des Kontinents.
Überraschend kam die Ankündigung der Türkei vom Mittwoch nicht mehr. Unmissverständlich hatte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan im Gaza-Krieg auf die Seite der islamistichen Hamas gestellt. Israels Präsident Benjamin Netanyahu verglich er mit Hitler, im April empfing Erdogan dann Hamas-Anführer Ismail Haniyeh in seinem Präsidentenpalast in Ankara zum Wochenend-Besuch.
Da erscheint es schon fast folgerichtig, dass sich die Türkei der Völkermord-Klage gegen Israel anschließen wird. Sie war im Dezember von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht worden. „Die Türkei wird das palästinensische Volk weiterhin unter allen Umständen unterstützen“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Mittwoch. Schon im Januar hatte seine Regierung „unterstützende Dokumente“ beim IGH eingereicht.
Zwei wortführende Länder der internationalen Anti-Israel-Front werden also für lange Zeit gemeinsam vor Gericht auftreten, schließlich könnten bis zu einem Urteil Jahre vergehen. Das ist durchaus bemerkenswert, denn Südafrika und die Türkei verbinden gelinde gesagt komplizierte bilaterale Beziehungen.
In den neunziger Jahren verzieh die südafrikanische Regierungspartei „African National Congress“ (ANC) der Türkei nicht, dass sie nur wenige Jahre zuvor ihre Verbindungen mit dem Apartheid-Regime noch kurz vor dessen Abschaffung intensiviert hatte. Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis verweigerte Nelson Mandela entsprechend den „Ataturk Friedenspreis“, den ihm die Türkei verleihen wollte – ein Affront. Verbindungen von Teilen der damaligen ANC-Führung zur „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) belasteten das Verhältnis weiter.
Und nach dem versuchten Putschversuch von 2016 in der Türkei, für den die Regierung die Gülen-Bewegung verantwortlich machte, litten die unter Erdogan zunächst mühsam geflickten und dann deutlich ausgebauten Banden erneut. Hunderte Anhänger der Gülen-Bewegung flüchteten nach Südafrika, das sich nicht nur weit zögerlicher als andere afrikanische Länder bei Auslieferungsgesuchen zeigte, sondern auch der Schließung Dutzender Bildungseinrichtungen, die von der Türkei als Gülen-nah eingestuft worden waren.
Während eines Besuchs in Südafrika im Jahr 2018, verglich Erdogan die Gülen-Bewegung mit dem Islamischen Staat und Al-Qaida. Er forderte die südafrikanische, muslimische Minderheit auf, „wachsam“ zu sein. „Wir sind uns bewusst, dass FETO versucht, Muslime in Südafrika anzulocken, insbesondere durch Bildungseinrichtungen“, sagte er. Nur langsam übergab die ANC-Regierung zumindest die meisten dieser Schulen an die staatliche türkische Maarif-Stiftung.
Andere wichtige Länder, wie Äthiopien, Sudan oder der Kongo, spurten in dieser Hinsicht weit schneller. Erdogan, der über 30 afrikanische Länder bereist und mehrere Afrika-Gipfel organisiert hat, profitierte dort vom systematisch ausgebauten türkischen Einfluss. Der türkische Anspruch auf eine führende wirtschaftliche, militärische und geopolitische Rolle erstreckt sich längst quer über den Kontinent, besonders im muslimischen Teil Afrikas. Das gilt traditionell für die nordafrikanischen Länder, deren Staatsgebiet einst zum Osmanischen Reich gehörte, aber auch zunehmend für den Westen.
Die Zahl der türkischen Botschaften wurde während seiner Ägide von zwölf auf 44 erhöht, das türkische Investment in Afrika um das 60-fache auf 6.5 Milliarden Dollar jährlich erhöht. Turkish Airlines fliegt rund 60 afrikanische Städte an, darunter Mogadischu, dessen Flughafen im Jahr 2014 unter türkischem Management neu eröffnete. Das gleiche gilt für den Hafen.
Erdogan inszeniert auf dem Kontinent offensiv als Anführer der muslimischen Welt – und nutzt diese Rolle auch zunehmend in Westafrika. Ankara verkaufte im Niger und in Nigeria Drohnen, tätigte im Senegal Milliardeninvestitionen und hofft auch in anderen Ländern der Region auf neue Rohstoffverträge.
Bei Besuchen von Erdogan in Westafrika gab es in den vergangenen Jahren auch immer mal wieder Sticheleien gegen Frankreich, mit dem Erdogan bekanntlich ebenfalls eine eher komplizierte Beziehung verbindet. Als Malis Militär im August 2022 die Regierung stürzte und damit die jüngste Putsch-Welle in Westafrika auslöste, machte der türkische Außenminister den Generälen binnen weniger Wochen seine Aufwartung. In Paris wurde das als indirekte Legitimierung wahrgenommen. Auch die folgenden Putsche in frankophonen Ländern wie Burkina Faso, Niger oder Gabun wurden von Ankara in weit weniger scharfem Ton verurteilt als von Paris.
Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mag das erzürnen, schließlich wurde der Türkei bisweilen vorgeworfen, die ausgeprägte anti-französische Stimmung in Westafrika weiter anzufachen. Doch gegenüber anderen Nato-Mitgliedern präsentiert sich Erdogan als Chance, das von Frankreichs Rauswurf aus den Sahelstaaten entstandene Vakuum nicht allein Russland zu überlassen.
Türkei buhlt um Einfluss in Afrika - und ist hoch willkommen
