Hannover Mehr Geld für Weils Bürochefin: CDU treibt Zeugin in die Enge
Ist es rechtens, dass die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil ein Gehaltsplus von rund 1900 Euro monatlich erhält? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären. Zum Auftakt ging es gleich hoch her.
Alle hinein in den Leibniz-Saal und los geht der Streit. Es dreht sich um Verfahrensfragen. Die CDU ist sauer, unterbricht die Sitzung, zieht sich zur Beratung zurück. Nicht nur einmal. Offenkundig fehlen auch Akten. Dann scheint alles geklärt. Vorläufig jedenfalls.
Die erste Arbeitssitzung des Ausschusses, der klären soll, ob die Gehaltsanhebung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechtens war, beginnt am Donnerstag im Landtag deutlich zeitverzögert. Dann aber nimmt doch Sabine Tegtmeyer-Dette auf dem Zeugenstuhl Platz. Die 63-Jährige ist Staatssekretärin im Finanzministerium.
Hat der Ministerpräsident Druck auf das grün geführte Ministerium ausgeübt, um das Gehaltsplus für seine enge Mitarbeiterin durchzudrücken? Die Zeugin weicht aus und antwortet mit einem Allgemeinplatz: „Druck gehört zum Leben einer Staatssekretärin.“
Tegtmeyer-Dette macht aber auch kein Geheimnis daraus, dass es Bedenken gegeben habe, die Vergütungspraxis des Landes so zu ändern, dass es möglich wird, hohe Angestellte, die als Quereinsteiger in den Landesdienst eintreten, so zu bezahlen, wie es der Stellenplan vorsieht.
Im konkreten Fall der Büroleitung des Ministerpräsidenten geht es um eine sogenannte B2-Stelle (rund 8200 Euro brutto im Monat). Weil die damals 32-jährige Bürochefin allerdings nicht die Voraussetzungen mitbrachte, um direkt verbeamtet zu werden, wurde sie als Angestellte nach der Entgeltgruppe 15 (rund 6300 Euro brutto) eingestellt. Um auf die für die Stelle vorgesehenen 8200 Euro zu kommen, hätte es nach der alten Regelung etwa acht bis zehn Jahre gedauert.
Ging es der rot-grünen Landesregierung in erster Linie um den Einzelfall? Also nur darum, der für diesen Posten mit ihren heute 33 Jahren noch recht jungen Frau einen „Gehaltsturbo“ von 1900 Euro monatlich zu bescheren? So jedenfalls sieht es die oppositionelle CDU, die den Untersuchungsausschuss überhaupt erst ins Rollen gebracht hat.
„Aus der Luft gegriffen“ nannte der Ministerpräsident die Vorwürfe schon früh. Und im Ausschuss verdeutlicht die Staatssekretärin, dass es Weil von Anfang an nicht um seine Büroleiterin allein, sondern um eine allgemeine Änderung der Vergütungspraxis für diesen und alle künftigen Fälle gegangen sei. Die Büroleiterin sei lediglich der Anlass gewesen, das Bezahlsystem insgesamt zu ändern.
Warum sie denn dann am 30. Juni vorigen Jahres in einer Mail zu dem Fall von der „Personalie“ geschrieben habe, will Carina Hermann, Sprecherin der CDU im Ausschuss, von Tegtmeyer-Dette wissen. Das höre sich ja doch eher so an, als sei es vorrangig um die Büroleiterin und nicht so sehr um die Allgemeinheit gegangen. „Das mag missverständlich gewesen sein“, antwortet die Staatssekretärin und bleibt bei ihrer Darstellung. „Der konkrete Einzelfall war der Anlass dafür, sich mit der Regelung insgesamt zu beschäftigen.“
Ministerpräsident Weil habe direkt deutlich gemacht, dass es ihm nicht um die eine Person, sondern um eine Neuregelung fürs Land gehe. Außerdem habe Niedersachsen sich mit dem neuen Verfahren dem Bund und „vielen anderen Bundesländern“ angeschlossen und befinde sich nunmehr „in guter Gesellschaft“.
Ob sie ihre Ausführungen vorher mit dem Ministerpräsidenten besprochen habe, will Hermann noch wissen. Die Staatssekretärin verneint das. Sie habe ihren einleitenden Bericht zu dem Fall aber aufgeschrieben und am Mittwochabend per Mail in die Staatskanzlei von Weil geschickt. Auf die Frage, ob es eine Rückmeldung oder Hinweise dazu gab, antwortete Tegtmeyer-Dette: „Nein, nicht mal eine Eingangsbestätigung.“
