Hamburg Özdemirs Schweine-Milliarde: 70 Anträge, aber noch ist kein Cent geflossen
Mit einer Milliarde Euro will die Bundesregierung Schweinen in Deutschland ein besseres Leben vor dem Schlachthof ermöglichen. Bislang haben 70 landwirtschaftliche Betriebe einen Förderantrag für einen Stallumbau gestellt – nur genehmigt wurde bislang keiner.
Es soll der Anfang von etwas ganz Großem werden, auch wenn der Name etwas sperrig klingt: „Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung“. Mehrere Hundert Millionen Euro stellt die Bundesregierung zur Verfügung. Aus dem Topf sollen Landwirte – oder präziser: bislang ausschließlich Schweinebauern – Unterstützung vom Staat erhalten, wenn sie ihren Stall umbauen wollen. Das Schweineleben soll besser werden, hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgenommen.
Auf Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag teilt sein Ministerium jetzt mit, dass fast zwei Monate nach Start bislang 70 Anträge von Schweinehaltern eingegangen sind, darunter 15, die nach ökologischen Standards wirtschaften. Es geht demnach um geplante Gesamtinvestitionen von 87,5 Millionen Euro, im Schnitt also 1,25 Millionen Euro pro Betrieb.
Allerdings dürften die Summen je nach Stall stark schwanken. Nach Angaben des Ministeriums reichen die Anträge von Betrieben mit 110 Schweinen bis hin zu solchen mit fast 9500 Tieren. Was genau die Bauern umbauen wollen, lässt das Ministerium offen. Es dürfte aber um Maßnahmen wie mehr Platz im Stall selbst oder Auslaufflächen außerhalb des Gebäudes gehen.
Die meisten Anträge kommen aus Niedersachsen: Insgesamt 25 Betriebe wollen hier in ihre Ställe investieren und dabei Unterstützung vom Staat erhalten. Es folgen 15 Schweinebauern aus Bayern, 14 aus Baden-Württemberg und 7 aus Nordrhein-Westfalen. In Schleswig-Holstein beantragen sechs Landwirte Unterstützung, in Sachsen-Anhalt zwei und in Mecklenburg-Vorpommern ist es ein Betrieb.
Allerdings hat das Förderprogramm gut zwei Monate nach dem Start noch keinen unmittelbaren Effekt auf das Schweineleben. Denn wie das Ministerium ebenfalls mitteilt, wurde bislang noch kein einziger Antrag abschließend von den zuständigen Behörden bearbeitet. Wann sich das ändert, sei offen. Es handele sich um Einzelfallprüfungen.
Die Unionsfraktion nimmt das zum Anlass, den Bundesagrarminister zu kritisieren. „Das von Cem Özdemir groß angekündigte Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung bewegt sich im Schneckentempo“, teilte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher, unserer Redaktion mit. Damit fehle den umbauwilligen Betrieben die Planungssicherheit, so CDU-Politiker Albert Stegemann.
Die Umbau-Unterstützung ist dabei nur ein Teil der Schweine-Milliarde: 695 Millionen Euro hat die Bundesregierung für Renovierungsarbeiten in Ställen vorgesehen. Aus einer zweiten Säule sollen als Ausgleich für einen höheren Aufwand bei besserer Haltung der Tiere rund 325 Millionen Euro als Zuschuss fließen. Anträge hierfür sollen laut Ministerium voraussichtlich ab Juni gestellt werden können.
Wie dauerhaft ein besseres Leben von Schweinen, Rindern oder Geflügel vom Bund unterstützt werden soll, bleibt aber unklar. „Eine Entscheidung über eine darüberhinausgehende Finanzierung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung hat die Bundesregierung noch nicht getroffen“, heißt es in der Antwort an die Union. Stegemann schlussfolgert: „Die Ampel-Koalition ist planlos, wenn es um mehr Tierwohl in der Breite geht. So kommt die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland nicht voran.“
Grünen-Agrarpolitikerin Renate Künast bewertete das im Interview mit unserer Redaktion kürzlich anders. Das Förderprogramm für Schweine sei ein erster Schritt. „Für das Weitere sage ich, dass eine stufenweise Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte eine gute Idee ist. Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich finanzieren lassen.“
Eine Lösung zeichnet sich bislang nicht ab. Die FDP als Teil der Ampel-Koalition lehnt Steuererhöhungen ab. Für Fleisch wird derzeit der reduzierte Satz von sieben Prozent fällig.
