Entlassungen bei den Wirtschaftsbetrieben Norder Bürgermeister bricht sein Schweigen
Mehr als einen Monat nach dem Rauswurf von Said Khashey als Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe äußerte sich Florian Eiben im Rat öffentlich zu dem Fall. Einem Ratsmitglied war das nicht genug.
Norden - Das Beben in den Norder Wirtschaftsbetrieben war gewaltig. Nach nur einem Monat als Geschäftsführer wurde Said M.R. Khashey wegen Ungereimtheiten in seinem Lebenslauf wieder entlassen. Doch Bürgermeister Florian Eiben schwieg. Auch noch, als die Norder CDU-Fraktion der Presse mitteilte, dass Eiben von der falschen Vita schon viel früher gewusst hatte, blieben Anfragen an Eiben unbeantwortet. Am Dienstag brach der Bürgermeister sein Schweigen und nutzte die Norder Ratssitzung für ein öffentliches Statement.
Eiben wörtlich: „Ende Januar habe ich Kenntnis erlangt, dass Said Khashey bei seinem Vorstellungsgespräch zu seinem aktuellen Arbeitgeber nicht die Wahrheit gesagt hat. Diese Kenntnis hat im Anschluss weitere Fragen aufgeworfen, die geklärt und geprüft werden mussten, um Schaden für unsere Stadt abzuwenden. Als Bürgermeister bin ich verpflichtet, zum Wohle unserer Stadt, unseres Unternehmens und unserer Mitarbeiter zu handeln, um den Schaden von diesen abzuwenden. Es liegt im Amt des Bürgermeisters, dass ich Kenntnisse habe, die andere manchmal nicht haben. Das Entscheidende ist aber, dass wir alle gemeinsam auch kurzfristig handeln, sobald alle entscheidenden Fakten vorliegen. Als dieses so war, haben alle Beteiligten unverzüglich gemeinsam gehandelt und die notwendigen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt auf den Weg gebracht.“
Erster Stadtrat betonte, nicht geplaudert zu haben
Auch Markus Aukskel, der seit dem Rauswurf von Khashey nicht nur Erster Stadtrat, sondern auch Interimsgeschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Norden ist, ergriff das Mikrofon, um sich erstmals öffentlich zu äußern. In einem Presseartikel zum Fall Khashey, der auf den CDU-Pressetermin zurückging, sei der Eindruck entstanden, als habe Aukskel mit einer Fraktion exklusiv über den Sachverhalt gesprochen. „Dem möchte ich an der Stelle noch einmal widersprechen und es klarstellen“, so Aukskel. Der Sachverhalt wurde in Absprache mit dem Bürgermeister in einem Termin gemeinsam mit allen Fraktionen dargestellt und somit hatten alle Fraktionen den gleichen Kenntnisstand. „Um es kurz zu sagen, ich habe nicht an irgendeiner Stelle aus dem Nähkästchen geplaudert“, sagte Aukskel.
Darauf, wie es überhaupt zu dieser Einstellung hatte kommen können, warum die Vita nicht vor der Vertragsunterzeichnung überprüft wurde, warum bei der Einstellung eines Geschäftsführers nicht im Vorhinein mit ehemaligen Arbeitgebern gesprochen wurde, blieben sowohl Eiben als auch Aukskel die Antworten schuldig.
Sven Rogall beantragte Amtsenthebungsverfahren für Bürgermeister
Während es von den meisten Ratsmitgliedern Applaus für die Wortbeiträge gab, reichten einem die Statements nicht aus: Sven-Maik Rogall (CDU). Der forderte im öffentlichen Teil der Sitzung, dem Bürgermeister das Vertrauen zu entziehen, und stellte den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren von Eiben. In seiner Begründung sagte Rogall unter anderem, Bürgermeister Eiben „hat bisher nur äußerst erfolgreich dafür gesorgt, dass wir zur Lachnummer ganz Niedersachsens werden. Wie kann man ernsthaft an einem Geschäftsführer festhalten, der schon vor Antritt der Stelle gelogen hat?“ Rogall wollte ferner wissen, warum Eiben nicht sofort eine Sondersitzung einberufen habe, um die Politik zu informieren. Er warf Eiben mangelnde Transparenz vor, obwohl er sich genau dafür im Wahlkampf eingesetzt habe.
Wie ernst es Rogall mit der Transparenz meint, zeigte dann auch sein nächster Antrag: Rogall will, dass künftig die nicht öffentlichen Sitzungen im Rat wegfallen und alles bis auf Personalsachen öffentlich debattiert wird.
Rogall: Norder Stadtwerke brennen lichterloh
Durch die Einstellung von Khashey sei nicht nur jede Menge Geld verschwendet, sondern vor allem das Vertrauen der Bürger beschädigt worden. Das nicht nur durch die Personalie Khashey, sondern auch durch die Entlassung des ehemaligen technischen Geschäftsführers Wolfgang Völz, so Rogall. „Warum wird hier auch geschwiegen? Die Leute wissen nicht mehr, woran sie sind und was überhaupt läuft und was für ein schlechtes Puppentheater hier gespielt wird“, sagte Rogall. Zur Aufgabe des Bürgermeisters gehöre es, schneller vor Ort zu sein als die Feuerwehr, wenn es brennt. Und die Norder Stadtwerke brennen nach Auffassung von Rogall bereits lichterloh. „Die Bude steht im Vollbrand und das hätte zum Teil verhindert werden können, wenn der Bürgermeister nicht so feige gewesen wäre, klare Kante zu zeigen“, so Rogall.
Mit diesen und weiteren Reden überzeugte er im Rat aber niemanden. Im Gegenteil. Er zog den Zorn der Ratsmitglieder auf sich. Als erster Redner beeilte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Glumm zu betonen, dass es sich bei der Meinung von Rogall nicht um die Meinung der CDU-Fraktion, sondern um eine Einzelmeinung handele. Die CDU wolle stattdessen an geeigneter Stelle und in Ruhe über die Sache reden, um „konstruktive Lösungen“ für die Probleme bei den Wirtschaftsbetrieben zu finden.
Ratsfraktionen unterstützten Bürgermeister Eiben
David Gronewold (ZoB) sagte, dass seine Fraktion grundsätzlich in der Lage sei, sich gegen einen Bürgermeister zu stellen – aber nicht so, wie Sven Rogall es getan habe. „Wir sollten mit Menschen vernünftig umgehen und das gilt sogar für Bürgermeister“, sagte Gronewold. Man sollte auch Bürgermeistern zugestehen, dass sie mal einen Fehler machen, so Gronewold. Er wolle den sehen, der fünf Jahre Amtszeit als Bürgermeister ohne Fehler hinkriege. „Wir wollen hier gemeinsam versuchen, den Tanker Norden in der Spur zu halten. Und ich bin bei Weitem noch nicht an dem Punkt, an dem ich dir in irgendeiner Weise das Vertrauen nicht aussprechen wollen würde“, sagte Gronewold in Richtung Eiben. Diese Unterstützung bekam Eiben auch von allen anderen Ratsfraktionen.
Eiben selbst antwortete nicht auf die Vorwürfe, denn über Personalangelegenheiten dürfe er im öffentlichen Teil der Ratssitzung nicht sprechen, sagte er.
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