Berlin Amerikanische Militärhilfe für Ukraine schützt Europa vor Putin: Danke USA
Nach monatelangem Tauziehen hat das US-Repräsentantenhaus ein gewaltiges Militärpaket auf den Weg gebracht, mit dem sich die Ukraine besser gegen Aggressor Russland verteidigen kann. Bringt das den Frieden näher?
Mit der Freigabe von gut 60 Milliarden Dollar Militärhilfe für Kiew werden die USA einen drohenden Triumph von Russlands Präsident Wladimir Putin in seinem Krieg gegen die Ukraine wohl quasi in letzter Minute verhindern.
Ohne das Waffenpaket aus Washington hätte es Putin vielleicht geschafft, die ukrainische Grenzstadt Charkiw zu erobern. Seine Truppen hätten an mehreren Frontabschnitten durchbrechen und wieder Kurs auf Kiew nehmen können, weil die Europäer allein der Ukraine nicht genug Material liefern, um sich weiter verteidigen zu können.
Die Militärhilfe der Amerikaner wird also keinen Wendepunkt bringen, sondern eine Wende abwehren. Das Kämpfen wird weitergehen. Die Kritik aus Moskau, die neuen Waffen werden zu noch mehr toten Ukrainern führen, ist daher ebenso wahr wie zynisch. Zynisch, weil Russland angreift und die Ukraine sich verteidigt. Und zynisch, weil Putin mit seinem Krieg auch noch immer mehr russische Soldaten in den Tod schickt.
Dass das US-Rüstungspaket die Ukraine so stark macht, dass sie Putin an den Verhandlungstisch zwingen kann, das wäre der eigentliche Durchbruch. Nach dem, was man über Putins Willen und über seine Reserven an (Atom-)Waffen und Männern weiß, scheint das wenig wahrscheinlich.
Das ist auch dem Mann bewusst, der die Blockade im US-Repräsentantenhaus überwinden und die nötigen Stimmen des republikanischen Trump-Lagers mobilisieren konnte. Der Sprecher des Hauses, Mike Johnson, ist selbst Republikaner und hatte erst mehrfach gegen das Paket gestimmt. Was ihn umstimmte, war die Einschätzung der Geheimdienste, nach einem Sieg über die Ukraine werde Putin gleich das nächste europäische Land angreifen.
Wenn das stimmt, geht es gerade nicht um Krieg oder Frieden. Es geht um Krieg oder noch mehr Krieg. Und es geht um die Frage, ob die Europäer die Zeit nutzen, die ihnen die USA noch einmal gegeben haben, um endlich anzufangen, ihre Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen.