Osnabrück Geplatzte Berufung als EU-Beauftragter für den Mittelstand: Das sagt Markus Pieper aus Lotte
Nach heftiger Kritik verzichtet der CDU-Politiker aus Lotte auf einen Topjob in der EU-Kommission. Die Sache ist auch für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brisant. Fehlt der Europäischen Union jetzt der Blick für den Mittelstand?
Der CDU-Politiker Markus Pieper sollte Beauftragter für den Mittelstand werden, nach massiver Kritik aus dem EU-Parlament und von Teilen der EU-Kommission wirft er jetzt aber hin. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er über die Hintergründe, die Bilanz von Ursula von der Leyen, den „Green Deal“ und worauf die EU künftig besonders achten müsse, um den Mittelstand nicht zu verlieren.
Frage: Herr Pieper, was ist passiert, hat Ursula von der Leyen Sie fallen gelassen?
Antwort: Ursula von der Leyen hat mich und das Amt von Anfang an unterstützt. Der Beauftragte war ihre Idee. Der Verzicht am Ende dann meine Entscheidung. Ich hatte mich ja einem sehr anspruchsvollen, mehrstufigen Auswahlverfahren erfolgreich gestellt. Die Kommission hatte die Einzelheiten sehr transparent gemacht und es gab nichts zu beanstanden. Dennoch hat das Europäische Parlament, Monate nach der Ernennung, mehrheitlich gegen meine Berufung gestimmt, obwohl es aus guten Gründen keinen Einfluss auf interne Besetzungsverfahren der Kommission hat. Wie auch umgekehrt, die Kommission, Personalangelegenheiten der Parlamentsverwaltung nicht beeinflussen kann. Teile des Parlaments und leider auch der Kommission eskalierten das Thema zu Wahlkampfzwecken.
Frage: Ansonsten wären Sie im Parlament unumstritten?
Antwort: Nun ja, es stimmt, dass ich mir mit meinem manchmal erfolgreichen Dringen auf eine pragmatische und technologieoffen Umwelt- und Energiegesetzgebung nicht nur Freunde gemacht habe. Auch neue Transparenzvorgaben für Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich für Umwelt und Klima engagieren, gehen auf den sogenannten „Pieper-NGO-Bericht“ zurück. Dies wird zu Widerständen gegen meine Person beigetragen haben. Anders gesagt: Für viele der professionellen Weltretter bin ich ein rotes Tuch, obwohl für NGOs nur die gleiche Transparenzpflicht gelten soll wie für die Wirtschaftslobby.
Frage: Warum sind Sie das Amt dann nicht angetreten?
Antwort: Der Punkt ist, dass der französische Kommissar Thierry Breton, mit dem ich hauptsächlich hätte zusammenarbeiten sollen, verbündet mit dem sozialdemokratischen Kommissar und Spitzenkandidaten Nicolas Schmit von Beginn an meine Ernennung boykottiert hat. Beide teilen das Problembewusstsein für Anliegen des Mittelstands und des Bürokratieabbaus nicht. Die von Breton angebotenen Arbeitsbedingungen wären den berechtigten Anforderungen an das Amt nicht ansatzweise gerecht geworden.
Frage: Angesichts der Berufung hatten Sie im Januar auf einen Listenplatz in NRW verzichtet und verfügen nun künftig weder über das eine noch das andere: weder das Mandat noch das Amt in der Kommission. Hätten Sie sich träumen lassen, nach 20 Jahren in Brüssel auf diese Weise auszuscheiden?
Antwort: Na ja, die ein oder andere Spur habe ich vielleicht hinterlassen. Und nach 15 Jahren in der Wirtschaft und 20 Jahren im Europäischen Parlament halte ich es mit dem Ratschlag, der für alle Politiker gilt: „Mandate sind immer für Zeit und niemand ist unersetzlich“. Und mit Erfahrungen in der Gesetzgebung und Politik bin ich mit 60 doch alt und jung genug für künftige Herausforderungen.
Frage: Ursula von der Leyens Bilanz fällt gespalten aus – nun scheitert sie auch noch mit Ihnen als Top-Personalie. Wie bewerten Sie ihre Amtszeit gegen deren Ende?
Antwort: Ihre Erfahrung ist gerade jetzt in der Krise gefragt. Sie hat beim Thema Corona die Grenzen innerhalb der EU offen gehalten und wappnete Europa für künftige Krisenfälle. Und einstimmige Sanktionspakete gegen Russland muss man mit Ungarn und Co. erst mal durchsetzen. Auch die Energiepolitik ist mit flexibler Wasserstoffregulierung und modernsten Kernkraftwerken zeitgemäß, wenn Deutschland nur was draus machen würde.
Antwort: Was man der EU vorwerfen kann, ist die Bürokratisierung und die Belastung der Wirtschaft durch den Green Deal. Zwangssanierungen von Gebäuden, Agrarbürokratie und überzogene Lieferkettenregulierung gehen aber noch auf den sozialdemokratischen Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, zurück, der vor knapp zwei Jahren gegangen ist. Ursula von der Leyen hat seitdem mehr als hundert Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Da weht jetzt durchaus ein anderer Wind. Viele Mitgliedsländer wehren sich zudem im Rat immer erfolgreicher gegen ideologiegeleitete Vorgaben.
Frage: Sekunde: Ursula von der Leyen hat ausdrücklich wegen ihres ganz persönlichen Einsatzes für den Green Deal den „Deutschen Nachhaltigkeitspreis“ erhalten, sie hat das Parlament und die nationalen Regierungen vehement zu großer Eile und Anstrengung bei der Umsetzung aufgerufen. Erst als die EU global immer stärker ins Hintertreffen geriet, begann die Absetzbewegung. Nun fehlen künftig nicht nur Sie als Person, sondern auch generell jemand mit einem besonderen Blick auf den Mittelstand. Die Verbände schäumen. Was muss jetzt passieren bei der EU?
Antwort: Ein Nachhaltigkeitspreis ist was sehr positives und Europa ist zum Beispiel führend bei Wasserstoffpatenten. Dass man den „großen Rest der Wirtschaft“ aber auch mitnehmen muss, diese Erkenntnis setzt sich doch in der Kommission nachweislich durch.
Antwort: Künftige EU-Gesetzgebung muss dringend stärker darauf achten, Doppelzuständigkeiten und doppelte Regulierung zu vermeiden. Gesetzesvorhaben gehören gleich zu Beginn und nicht erst am Ende auf ihre Effekte in der praktischen Anwendung durch Unternehmen überprüft. Dafür gibt es Experten, aber sie haben zu wenig Mitsprache. Durch die Diskussion um den Mittelstandsbeauftragten rückt die Sache in den absoluten Fokus für das Arbeitsprogramm der nächsten Legislaturperiode. Im Lichte absehbar neuer politischer Mehrheiten in Kommission und Parlament muss die Position als Beauftragter schnellstmöglich besetzt werden.
