Berlin Bauernpräsident Joachim Rukwied: Fällt der Agrardiesel kommen die Traktoren wieder
Mit tausenden Traktoren kamen die Bauern im Januar nach Berlin, um gegen die Abschaffung des Agrardiesel zu demonstrieren. Gut 100 Tage später stellt sich Bauernpräsident Joachim Rukwied der Frage unserer Redaktion, ob der Protest erfolgreich war – und droht mit der Rückkehr der Traktoren, wenn...
Der Agrardiesel soll weg. Das hat die unter Sparzwang stehende Ampel-Regierung in Berlin beschlossen. Bauernpräsident Joachim Rukwied indes hält daran fest: Der Agrardiesel muss bleiben, zumindest aber muss eine Lösung gefunden werden, dass deutsche Bauern im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden.
100 Tage nach dem Auftakt der großen Bauernproteste im Januar ruft er die Politik auf, seiner Forderung nachzugeben, ansonsten kämen die Traktoren wieder nach Berlin. Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Rukwied, die Bauernproteste sind weitgehend abgeflaut. In Berlin wurde schon länger kein Trecker mehr gesehen. Hat sich die Wut der Bauern verzogen, es ist so ruhig geworden!
Antwort: Das ist der falsche Eindruck. Die Kampagne geht weiter. Wir pochen darauf, dass es beim Agrardiesel eine faire Lösung – in Höhe des europäischen Durchschnittssteuersatzes für die Landwirtschaft bei Diesel gibt. Sollte die Steuerrückerstattung auslaufen, ist das ein weiterer Nachteil für deutsche Bauern im europäischen Wettbewerb. In Belgien beispielsweise wird Agrardiesel gar nicht besteuert. Es stehen Wahlen an – dieses Jahr die Europawahl, nächstes Jahr die Bundestagswahl. Da werden wir wieder deutlich sichtbar sein.
Frage: Sind die Bauern das derzeit nicht, weil sie ihre Traktoren auf den Feldern brauchen?
Antwort: Wenn es notwendig wird, sind wir sehr schnell wieder auf der Straße. Was das bedeutet, haben wir im Winter gezeigt. Da lassen wir nicht locker. Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden. Und wir fordern: Steuerfreiheit bei Bio-Treibstoffen für die Landwirtschaft.
Frage: Warum hört die Politik in Sachen Agrardiesel nicht auf die Bauern? War der Protest umsonst?
Antwort: Wir haben viel erreicht. Wir Bauern haben die agrarpolitische Agenda in Berlin, insbesondere in Brüssel gedreht. Vielen ist klar geworden, wie wichtig die Landwirtschaft ist. Nicht nur für die Nahrungsmittelversorgung, sondern generell für den ländlichen Raum. Darüber hinaus bleiben die Grünen Kennzeichen erhalten. Die Stilllegung von Flächen ist ausgesetzt. Nacht praktikable Vorschläge zum Pflanzenschutz wurden zurückgenommen. Das ist schon eine ganze Menge. Was offen ist: Der Agrardiesel muss bleiben und Bürokratie abgebaut werden, viel Bürokratie bedeutet hohe Kosten.
Frage: Diejenigen, die da protestieren gefahren sind, sind die Gewinner der Wachse-oder-Weiche-Politik der vergangenen Jahre. Sie sind noch da, weil andere aufgegeben haben…
Antwort: Moment, das war nie das Credo des Bauernverbandes. Auch kleine Betriebe müssen und können eine Zukunft haben. Fakt ist: Seit 15, eher 20 Jahren stehen die Bauernhöfe in Deutschland unter starkem wirtschaftlichen Druck. Das belastet. Landwirtschaft ist nicht nur ein Beruf, Landwirtschaft ist Überzeugung, dafür lebt man. Deswegen war der Protest ja auch so wuchtig und emotional.
Frage: Was der Protest auch deutlich gemacht hat: Wie viele Organisationen und Personen da mittlerweile für die vergleichsweise kleine Gruppe der Landwirtschaft sprechen: Bauernverband, LSV, BDM, Freie Bauern, Abl und so weiter…
Antwort: Der Deutsche Bauernverband spricht für annähernd 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Die sind freiwillig bei uns Mitglied. Wir sind das Sprachrohr der Landwirtschaft. Bei den Demonstrationen haben wir auch andere Organisationen mit eingebunden.
Frage: Wie rechts waren die Demos denn nun? Es wurde kontinuierlich gewarnt.
Antwort: Es gab vereinzelte Unterwanderungsversuche der Demonstrationen. Das waren aber absolute Ausnahmen. Wir Landwirte stehen in der Mitte der Gesellschaft, die Landwirtschaft ist zentral in der Demokratie verankert.
Frage: Was bislang ebenfalls nicht gelöst ist, ist der Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Zuletzt hieß es, verschiedene Organisationen sprechen sich für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 19 Prozent aus.
Antwort: Was wir zunächst einmal brauchen: Das politische Bekenntnis zum Umbau der Tierhaltung muss mit Verträgen abgesichert werden, die über 20 Jahre laufen. Es muss sichergestellt sein, dass das Geld da ist und auch tatsächlich bei den Landwirten ankommt. Sonst kann kein Bauer in einen Stall investieren.
Frage: Und wo soll das Geld herkommen?
Antwort: Aus dem Bundeshaushalt. Das schafft eine gewisse Sicherheit. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei Fleisch auf den Regelsteuersatz lehnen wir grundsätzlich ab. Genau so wie die Einführung eines Tierwohl-Cents. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung.
Frage: Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat neue Ernährungsempfehlungen veröffentlicht: maximal 300 Gramm Fleisch pro Woche heißt es dort. Wenn die Deutschen das umsetzen, braucht es deutlich weniger Ställe, weil der Fleischkonsum radikal zurückgehen würde. Was halten Sie von den Empfehlungen?
Antwort: Ich halte von diesen Ernährungsempfehlungen nichts. Ärzte empfehlen etwas ganz anderes. Diese Empfehlungen entsprechen nicht einer ausgewogenen Ernährung. Aus meiner Sicht sollte sich jeder so ernähren, wie er es für richtig hält. Da braucht es keine Empfehlungen, und schon gar keine Empfehlungen von der Politik, Stichwort: Ernährungsstrategie.
Frage: Einmal zum Ackerbau: Vielerorts stehen die Äcker noch unter Wasser. Wie beeinflusst das verregnete Frühjahr die Arbeit der Bauern?
Antwort: Es gibt Regionen in Deutschland, beispielsweise der Nordwesten, da war bislang noch gar keine Feldarbeit möglich. Das trifft einige Betriebe hart. Es heißt ja: ,Im Märzen der Bauer die Rößlein einspannt’. Jetzt haben wir Mitte April. Daran erkennt man, wie schwierig die Situation für die Landwirte in den betroffenen Regionen ist.
