Trubel bei den Wirtschaftsbetrieben Rückendeckung für Bürgermeister aus der Norder Politik
Die CDU im Norder Stadtrat ist der Meinung, dass Bürgermeister Florian Eiben zu spät entschieden hat. Der Rest des Stadtrates verteidigt das Vorgehen in Sachen Entlassung des neuen WBN-Chefs.
Norden - Die Verwaltungsspitze der Stadt Norden soll von angeblichen Diskrepanzen im Lebenslauf des mittlerweile wieder entlassenen Chefs der Wirtschaftsbetriebe Norden gewusst haben. Diese Vorwürfe erhebt die Norder CDU, allen voran Volker Glumm und Hayo Wiebersiek. Die Stadtverwaltung hält sich mit Kommentaren zurück – anders große Teile des Norder Stadtrates.
In einer Mitteilung vom Dienstag, 26. März 2024, springen SPD, Die Grünen, ZoB, die FDP und „parteilose Ratsmitglieder“ Bürgermeister Florian Eiben (SPD) zur Seite. „Ein Fehlverhalten des Bürgermeisters Florian Eiben kann von uns nicht festgestellt werden“, heißt es in dem Schreiben, das von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet ist.
Hat gekündigter WBN-Chef Lebenslauf geschönt – und die Stadt geschlampt?
Bürgermeister ist gerade im Urlaub
Am Freitag vergangener Woche hatten Glumm und Wiebersiek in einem Pressegespräch gesagt, dass die Einstellung von Said Khashey als Chef der Wirtschaftsbetriebe Norden (WBN) zum 1. Februar erfolgt sei, obwohl es kurz vor Dienstantritt bereits Hinweise auf Diskrepanzen im Lebenslauf gegeben habe.
Konkret soll der mittlerweile wieder entlassene Geschäftsführer der kommunalen Tochtergesellschaft unter anderem verschwiegen haben, dass ihm sein vorheriger Arbeitgeber gekündigt habe. Die Stadt kommentierte dies nicht weiter. Zu konkreten Hintergründen werde man „auch weiterhin aus rechtlichen Gründen keine Informationen geben“, heißt es auf Nachfrage aus der Pressestelle. Florian Eiben selbst weilt gerade im Urlaub, der Erste Stadtrat reagiert nicht auf Mails und Kontaktversuche.
Alle außer CDU stehen hinter Eiben
Allerdings gesteht man in der gleichen Antwort ein, dass man bei Neubesetzungen von vakanten Stellen „sicher noch genauer hinsehen müsse als bisher“. Einstellungen seien bislang aber stets nach „bestem Wissen und Gewissen“ geschehen. „Das schützt leider aber auch nicht davor, in der konkreten Zusammenarbeit feststellen zu müssen, dass es Unstimmigkeiten und auch unüberbrückbare Differenzen gibt, die letztlich nun in mehreren Fällen dazu geführt haben, dass wir uns von Führungskräften trennen mussten.“
Auf konkrete Nachfragen, ob Bürgermeister Florian Eiben oder der Erste Stadtrat Marcus Aukskel bereits zum 29. Januar dieses Jahres von möglichen Ungereimtheiten im Lebenslauf des Bewerbers gewusst haben, bleibt auch auf Nachfrage unbeantwortet. Glumm sagt auf Nachfrage dieser Zeitung, dass Aukskel dies gegenüber den Fraktionsvorsitzenden auf einer Sitzung eingeräumt habe.
Die Unterstützer Eibens betonen jetzt, dass Glumm und Wiebersiek über Interna berichtet haben, die „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes des Beschäftigten der Nichtöffentlichkeit“ unterliegen. Der Bürgermeister habe, „als eindeutige Beweise vorlagen, gemeinsam mit der Politik sofort gehandelt“. Zuvor habe Eiben sich richtigerweise auf den Grundsatz „im Zweifel für den Beschuldigten“ bezogen und nach diesem gehandelt. Das Verhalten von Glumm als CDU-Fraktionsvorsitzendem und Wiebersiek als stellvertretendem Bürgermeister sei eine „Verletzung der Vertraulichkeit“.
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