Hamburg Alle an einen Tisch für bessere Pflege? Warum daraus wohl nichts wird
Mit einer Enquete-Kommission will der Spitzenverband der Krankenkassen die Pflegeversicherung nachhaltig reformieren. Doch sowohl das Gesundheitsministerium als auch die CDU erteilen dem Vorschlag eine Absage.
Der Pflege in Deutschland geht langsam die Luft aus. Heimen und ambulanten Diensten fällt das wirtschaftliche Arbeiten immer schwer, der Fachkräftemangel beherrscht die Branche und pflegende Angehörige halten das System teilweise auf Kosten der eigenen Gesundheit am Laufen. Zudem mangelt es der sozialen Pflegeversicherung – jenem Instrument, das Menschen vor der Armut durch Pflege schützen soll – mittelfristig an Geld.
Viele Bürger wünschen sich eine grundsätzliche Reform, wie schon eine Studie der Krankenkasse DAK 2023 zeigte. Nur gibt es bei Verbänden und Parteien keinen Konsens, wie diese aussehen soll. Unlängst hatte daher der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gefordert, durch eine Enquete-Kommission alle an einen Tisch zu holen. „Denn das Problem der Pflege sehen ja alle. Aber wenn es alle so sehen, wieso mauert sich jeder mit seinen Ideen und Vorstellungen ein?“, fragte Vorstand Gernot Kiefer im Interview mit unserer Redaktion.
In der Branche sind die Reaktionen darauf eher unterschiedlich. Als gute Idee bezeichnete es etwa Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, die vor allem im Südwesten Einrichtungen betreibt. „Es wird Zeit, dass in der Pflegepolitik endlich etwas in Bewegung kommt.“
Vielen anderen Akteuren würde eine Enquete-Kommission jedoch zu lange brauchen. „Wenn jemand ertrinkt, bildet man keinen Arbeitskreis, sondern wirft den Rettungsring“, machte etwa Thomas Greiner vom Arbeitgeberverband Pflege deutlich. Vor einer Enquete-Kommission bräuchte es zunächst einen Notfallplan.
Die Reaktionen auf den Vorschlag des GKV zeigten auch, dass die Kompromissbereitschaft bei einer Pflegereform nicht besonders groß sein dürfte. So sehnlich ein Neustart erwartet wird, so stur halten die meisten Interessensgruppen an ihren Vorstellungen fest. Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz etwa forderte laut „Ärzte-Zeitung“, die Pflegeversicherung endlich zu einer Teilkaskoversicherung mit fester Eigenbeteiligung umzubauen.
Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sagte dem „Tagesspiegel Background“ : „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“. Und umgesetzt werden sollten ihrer Meinung nach der Reformvorschlag des DGB: der Umbau zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Das Problem: Unter anderem Arbeitgeberverbände halten davon nichts.
Doch für eine Enquete-Kommission müssten ohnehin die Fraktionen im Bundestag Freude am Vorschlag finden. Das Gesundheitsministerium selbst hat der Idee bereits eine klare Absage erteilt: „Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sieht gegenwärtig keinen Bedarf für eine Enquete-Kommission“, teilte es auf Anfrage mit.
Man arbeite ja an verschiedenen Stellen schon an einer Verbesserung der Pflege, geht aus der Antwort weiter hervor. Etwa durch das Pflegekompetenzgesetz, das Pflegekräften mehr Befugnisse zugestehen soll sowie eine eigene Strategie zur Fachkräftesicherung für die Langzeitpflege. Oder auch durch neue Pflege-Wohnformen, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jüngst als „stambulante Pflege“ (Wortkreation aus „stationär“ und „ambulant“) betitelte.
Widerspruch ließ nicht lange auf sich warten: „Der Minister macht schwerst pflegebedürftigen Menschen ein Versorgungsangebot, bei dem die durch Heimaufsicht und Fachkraftvorgaben gesicherte Qualität offenbar keine Rolle mehr spielen soll“, teilt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), unserer Redaktion mit.
Wenn man eine Versorgung rund um Uhr organisiere, werde noch mehr Personal gebunden, obwohl es schon jetzt zu wenige Pflegekräfte gibt. „Es wird also entweder eine Versorgung mit Qualitätseinbußen oder ein Luxusgut für wenige“, so Meurer.
Allerdings wäre eine die Einsetzung einer Enquete-Kommission nicht von der Regierung abhängig, es reicht, wenn ein Viertel der Bundestagsabgeordneten dafür stimmt. Als einzige Oppositionspartei wäre dazu die CDU alleine fähig. Wird sie die Möglichkeit nutzen, um die Ampel damit „vorzuführen“ und beim Thema Pflege zu punkten?
Eher nicht, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge, auf Anfrage unserer Redaktion deutlich macht: „Es braucht keine neue Kommission, sondern eine Bundesregierung, die das Problem endlich in Angriff nimmt. Eine Enquete-Kommission könnte wertvolle Impulse geben, entscheiden und handeln muss aber die Regierung – und zwar besser heute als morgen.“
Für ihn sei allerdings nachvollziehbar, „dass zahlreiche Fachverbände, Pflegebedürftige und Angehörige mittlerweile die Geduld verlieren“. Seit zwei Jahren plane die Ampel eine große Reform der Pflegefinanzierung, „bis heute herrscht völliger Stillstand“, teilte der CDU-Mann weiter mit.
Die Union selbst hat bereits vergangenen Herbst ihre eigenen Vorstellungen für eine zukunftsfeste Pflege veröffentlicht. Dazu gehört neben betrieblichen Vorsorgeangeboten auch die private Vorsorge: „Wer jung ist, kann sich schon mit zehn oder zwanzig Euro pro Monat gut für das Alter absichern“, betont Tino Sorge. Als mehrheitsfähig gelten solche Positionen derzeit jedoch nicht.
Laut Gesundheitsministerium sollen bis zum 31. Mai Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung vorgelegt werden. Dann wird sich zeigen, ob die Bundesregierung die Problematik tatsächlich alleine lösen kann.
