Finanzen des Landkreises Aurich Erhöhung der Kreisumlage für CDU/FDP „nicht verhandelbar“
Eine Arbeitsgruppe der Auricher Kreispolitik soll ausloten, wo gespart werden kann. Doch CDU/FDP-Gruppenchef Sven Behrens droht mit Rückzug.
Aurich - Als „unantastbar“ und „nicht verhandelbar“ bezeichnet die Gruppe CDU/FDP im Auricher Kreistag eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2025. Das teilte die Gruppe anlässlich einer Sitzung der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung mit. „Trotz zu erwartender schwieriger Ausgangslage ist die Erhöhung der Kreisumlage für CDU und FDP nicht verhandelbar“, wird Gruppenvorsitzender Sven Behrens (CDU, Berumbur) zitiert. Angesichts notwendiger Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit brauchten die Städte und Gemeinden im Kreis Aurich die finanziellen Mittel dringend vor Ort. Sie benötigten eine „gerechte und verlässliche finanzielle Entlastung und Steuerverteilung“, so CDU/FDP.
Appell an Bund und Länder
Darüber hinaus appelliert Behrens an Bund und Länder. Dort müsse man sich der Verantwortung endlich bewusst werden und die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit vor Ort stärken, anstatt sie zunehmend, wie in der Krankenhausfinanzierung, zu untergraben und zu schwächen. „Lassen Sie uns auf dem Land nicht im Stich und sorgen Sie für verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen“, appelliert Behrens an die große Politik.
Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam prüfen, welche staatlichen Leistungen wirklich notwendig sind. „Es ist schlicht nicht mehr alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar“, meint Behrens. Aber: „Selbstverständlich muss auch der Landkreis Aurich seine Ausgaben in den Griff bekommen, um das Defizit zu bekämpfen.“ Dazu gehöre einerseits eine echte Aufgabenkritik, andererseits das Setzen politischer Schwerpunkte und der Wille der Politik und Verwaltung, Einsparungen für den Haushalt 2025 zu erzielen, so Behrens.
Gruppe hat Erwartungen an Spar-AG
„Wir gucken uns jetzt genau an, wie ernsthaft und verlässlich die Beratungen in den nicht öffentlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung sind. Sollte sich mein Eindruck verfestigen, dass dort keine echten Einsparungsanstrengungen der Verwaltung und Politik gewollt sind, geschweige denn überhaupt ein Wille zur Haushaltskonsolidierung vorhanden ist, werden wir uns aus der Arbeitsgruppe zurückziehen“, betont Behrens die Erwartungshaltung der Konservativen. „An einem politischen Rohrkrepierer werden sich CDU/FDP nicht beteiligen“, so Behrens.
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