Berlin Politologe: Ohne CDU-Hilfe scheitert die Energiewende im Osten
Der Ausbau der dringend benötigten Windkraft im Osten stockt. Die AfD, die vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Umfragen weit vorn liegt, will den Windkraftausbau komplett stoppen. Der Erfurter Politologe André Brodocz macht einen Vorschlag, wie das noch verhindert werden kann.
„Im Ringen um mehr Klimaschutz hat man die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Osten erst einmal verloren“, sagt André Brodocz, Politikwissenschaftler an der Universität Erfurt, im Interview mit unserer Redaktion.
Woher kommt der massive Widerstand gegen die Energiewende? Warum rennen CDU und FDP bei der Stimmungsmache gegen Klimaschutz der AfD hinterher? Und wie kann noch verhindert werden, dass die Energiewende gegen die Wand fährt?
Frage: Herr Professor Brodocz, CDU und FDP haben gemeinsam mit der AfD in Thüringen das Waldgesetz geändert, um Windparks im Wald zu verhindern. Muss man in Ostdeutschland Anti-Windmühlen-Politik machen, um gewählt zu werden?
Antwort: Die breite Ablehnung der Klimaschutzpolitik in der Bevölkerung zu bedienen, um Stimmen zu gewinnen, ist offensichtlich das Kalkül mancher Kandidaten von CDU und FDP in Thüringen. Allerdings dürfte die AfD nach Stand der Dinge fast alle Direktmandate erringen, gerade auf dem Land. Dort AfD-Positionen zu kopieren, scheint mir eine wenig erfolgversprechende Strategie, um wiedergewählt zu werden. Denn die Leute wählen lieber das Original. Und die AfD freut sich doppelt. Denn ihre Anti-Energiewende-Positionen erhalten von der CDU und der FDP quasi den Anstrich guter Sachpolitik.
Frage: Woher kommt der breite Widerstand gegen die Verkehrs- und Energiewende im Osten?
Antwort: Zunächst: Die Grünen haben es im Osten wegen der wenigen großen Städte traditionell schwer und kämpfen in Thüringen schon deswegen regelmäßig mit der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen haben kaum Ortsverbände auf dem Land. Damit fehlt ihnen dort der Rückhalt vor Ort. Die meisten Menschen leben aber im Osten auf dem Land, und grüne Politik spricht jedoch eher eine urbane Klientel an. Ansagen wie die, wir sollten weniger Auto fahren, ärgern so diejenigen, die mehr auf ihr Auto angewiesen sind als jemand in der Stadt. Hinzu kommt, dass auf dem Land auch mehr Menschen in eigenen Häusern wohnen und viel stärker von der Energiewende – also dem Anstieg der Kosten für fossile Heizquellen – betroffen sind. In den Bereichen Verkehr und beim Heizen gilt deswegen: Es erscheint den Menschen kurzfristig nicht rational, die Grünen zu wählen, weil ihre Politik das eigene Leben verteuert und verkompliziert.
Frage: Es wäre dumm, die Grünen zu wählen?
Antwort: Grüne Politik abzulehnen, erscheint aus kurzfristiger Perspektive für diese Gruppe rational. Mittelfristig sieht es anders aus. Nehmen Sie das Heizungsgesetz. Die Grundidee war, gerade Menschen mit hohem Energieverbrauch auf die Umstellung vorzubereiten und ihnen dabei zu helfen. Denn das fossile Heizen wird wegen der sowohl national als auf EU-Ebene beschlossenen CO2-Bepreisung schon bald sehr viel teurer. Ohne staatliche Unterstützung würde das die Menschen schon bald vor viel größere Probleme stellen. Der Widerstand gegen Robert Habecks „Wärmewende“, weil sie als „grüne“ Politik wahrgenommen wird, kann daher auch den eigenen Interessen schaden.
Frage: Wie groß ist das “Grünen-Problem” im Osten?
Antwort: Es gibt diesen politischen Kurzschluss im Kopf vieler Menschen, zu sagen: Die Energiewende, die Maßnahmen zum Klimaschutz sind „doof“, weil das von den Grünen kommt. Obwohl sie die Folgen der Erderwärmung, die Dürren, die Überschwemmungen, die Waldschäden jeden Tag sehen. Was den Kurzschluss erleichtert: Der Kern der Ablehnung liegt eher im gesellschaftspolitischen Programm der Grünen. Traditionell und konservativ orientierte Wählerinnen und Wähler lehnen als „progressiv“ deklarierten gesellschaftlichen Wandel ab. Auf diesem Politikfeld fühlt man sich bedrängt und zu etwas gezwungen, das man nicht will. Und dann wird jedes andere grüne Projekt, so berechtigt es auch sein mag, für diese Menschen durch das Grün-Sein infiziert. Aus der Ablehnung einer grünen Identität wird so die Ablehnung von Windrädern und Elektroautos.
Frage: Dann muss die Energiewende im Osten scheitern, so lange Robert Habeck dafür kämpft?
Antwort: Es ist für die Grünen fast unmöglich, die Energiewende im Osten zu forcieren. Klimaschutz und Umbau der Wirtschaft gehören zwar zu ihrem Markenkern. Aber weil so viele Menschen hier die Grünen als Bedrohung der eigenen Identität wahrnehmen und die Partei teils sogar hassen, stellen sie sich auch gegen deren Projekte wie den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Frage: Wer kann den Kurzschluss auflösen?
Antwort: Die Lage erinnert an die Agenda 2010: Es war SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der zu Beginn des Jahrtausends die großen Arbeitsmarktreformen durchsetzen konnte. Unter einer CDU-FDP-Regierung wäre das wahrscheinlich unmöglich gewesen, weil das - wie jetzt bei der “grünen” Energiewende - massiven Widerstand des anderen Lagers erzeugt hätte. Jetzt bräuchte es eigentlich eine CDU, die sich den klimapolitischen Herausforderungen wirklich stellt. Vielleicht kann sogar nur die CDU die Menschen erreichen, die man dafür erreichen muss.
Frage: Versucht sie es wenigstens?
Antwort: Mein Eindruck: Beim Engagement gegen die Erderwärmung hat die CDU seit dem Abgang von Angela Merkel einen Schritt zurück statt nach vorn gemacht. In Thüringen bedient sie die Klimaschutz-Gegner und macht damit - siehe die Änderung des Waldgesetzes - teils gemeinsame Sache mit der AfD. Es war ja sogar die CDU, die als erste ein De-facto-Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen gefordert hatte. Dabei müsste gerade die CDU ihrer Klientel deutlich machen: Wir brauchen diesen Übergang in eine Welt ohne Öl, Gas und Kohle.
Frage: Die schwarze CDU soll grün werden?
Antwort: Nein. Die CDU muss klar sagen, warum an der Transformation unserer Versorgung hin zu erneuerbaren Energien kein Weg vorbeiführt, dass das also nicht „grün“ ist, sondern schlicht im Interesse aller, vor allem der jungen und der nächsten Generationen. Und es wäre ihre Aufgabe, zu sagen, wie sie das Ziel erreichen will, also auch andere Instrumente als die Grünen zu benennen. Aber die Dringlichkeit verleugnen, weil die Wähler in Ruhe gelassen werden wollen? Das ist keine verantwortungsbewusste Politik.
Frage: Werden die Wahlen in den drei Ost-Ländern die Energiewende abwürgen?
Antwort: Im Ringen um mehr Klimaschutz hat man die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Osten erst einmal verloren. Gegen die Bevölkerung ist die Energiewende nur schwer durchzusetzen. Ich wünsche mir nicht nur, aber vor allem von der CDU mehr Bereitschaft, Überzeugungsarbeit für den Aufbruch in eine postfossile Welt zu leisten, anstatt die momentan sehr ablehnende Stimmung einfach abzubilden. Ich sehe es auch als Aufgabe von Politik in einer repräsentativen Demokratie, Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass etwas, was vielleicht ihrer derzeitigen Stimmung nicht entspricht, sehr wohl in ihrem ureigenen Interesse liegen könnte. Dass das allerdings noch vor den anstehenden Wahlen beginnt, scheint mir eher unwahrscheinlich.
