Ribnitz-Damgarten Schülerin wegen Schlumpf-Video von Polizei aus dem Unterricht geholt
In Mecklenburg-Vorpommern rückt die Polizei an einem Gymnasium an und holt eine 16-Jährige aus dem Unterricht – wegen eines verdächtigen Social-Media-Posts. Dabei soll es sich um ein Schlumpf-Video mit Bezug zur AfD handeln.
Die Polizei in Stralsund im Mecklenburg-Vorpommern hat Vorwürfe zurückgewiesen, an einem Gymnasium in Ribnitz eine 16-jährige Schülerin für ein Gespräch vor den Augen ihrer Mitschüler aus dem Klassenraum abgeführt zu haben. Die Schülerin sei vom Schulleiter aus dem Unterricht gebeten worden, teilte eine Sprecherin der Polizeiinspektion am Donnerstag mit. Der Fall wirft dennoch einige Fragen auf.
Der Einsatz am 27. Februar wegen der Verbreitung vermeintlich verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen Netzwerken, die sich letztlich als strafrechtlich unproblematisch herausstellten, macht derzeit insbesondere auf rechtspopulistischen Portalen die Runde. Auch der Landtag in Schwerin befasste sich am Donnerstag mit dem Fall.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) wurde von der AfD zur Rede gestellt, die von einem „ungeheuerlichen Vorfall“ und „Anti-Rechts-Hysterie“ spricht. Der Innenminister bezeichnete den Einsatz grundsätzlich als verhältnismäßig, findet aber auch, dass in einem bestimmten Punkt über das Vorgehen der Beamten gerne diskutiert werden könne.
Wie die Polizei mitteilte, wurde das Polizeirevier in Ribnitz-Damgarten am 27. Februar von der Schulleitung gerufen, da die Schülerin „mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte“ in sozialen Netzwerken geteilt haben soll.
Laut Medienberichten handelte sich unter anderem um ein Schlumpf-Video wohl mit Bezug zu den hohen Umfragewerten der AfD: „Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch.“ Außerdem solle sie gepostet haben, „dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“
Den Streifenbeamten, so teilt die Polizeisprecherin mit, „nahmen Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin.“ Die Ordnungshüter kommen zu dem Ergebnis: Die Inhalte sind strafrechtlich unbedenklich. Es besteht kein Anfangsverdacht einer Straftat.
Der Einsatz ist damit aber nicht beendet. Die Polizisten entscheiden sich „für ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter“ mit der Schülerin zusammen mit der Schulleitung, wie die Inspektionssprecherin mitteilt.
Nach Angaben der Polizei wird die 16-Jährige für das Gespräch vom Schulleiter aus dem Unterricht geholt. Die Beamten hätten sich in der Nähe auf dem Flur befunden und wurden „somit nicht von den Mitschülern der Klasse wahrgenommen.“ Allerdings räumt die Polizei an anderer Stelle ein: Zum jetzigen Zeitpunkt könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Einsatz an der Schule von anderen Personen öffentlich wahrgenommen wurde.
Aber warum ist überhaupt ein Aufklärungsgespräch notwendig, wenn doch gar kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt? Die Polizei habe auch die Aufgabe mögliche Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern, erklärt die Sprecherin dazu. Es sei auch darum gegangen, die Schülerin vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten. Mit der Mutter sei das sensible Thema und der Einsatzanlass telefonisch besprochen worden.
Die Frage, warum man das Aufklärungsgespräch gleich in der Schule und nicht mit Mutter und Tochter zu Hause führte, ließ die Polizei unbeantwortet. Über die Maßnahme im laufenden Unterricht, kann man laut Innenminister „gerne diskutieren, ob die Kollegen abrücken und noch einmal wiederkommen sollen.“
Das Gespräch der Polizisten mit der Schülerin aus Sicht von Pegel war es „der Versuch, präventiv tätig zu werden“. Von daher sehe er keine Schwierigkeiten, erklärt der Minister im Landtag.
Eine Antwort der Schulleitung auf eine Anfrage unserer Redaktion, warum die Posts der Schülerin überhaupt als vermeintlich verfassungsfeindlich bewertet wurden, stand am Nachmittag noch aus.
Mehr dazu hier: Nach Einsatz an Schule in MV: Das stand in den mutmaßlich rechten Posts der Schülerin
