Osnabrück DGB-Vorstand: Sollten uns zur Krisenbewältigung ein Beispiel an den USA nehmen
Dass ein Gewerkschafter US-Politik als Vorbild sieht, ist ungewöhnlich. „Doch Reisen bildet“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell – und appelliert an die Ampel, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf Schulden zu setzen.
Die in der Ampel-Koalition angelaufenen Gespräche über den Bundeshaushalt für 2025 versprechen schwierig zu werden. Geschätzt fehlen 15 bis 30 Milliarden Euro in der Kasse. Wo soll also Geld für Investitionen herkommen? Wie und wo ließe sich sparen? Wir haben bei DGB-Vorstand Stefan Körzell nachgefragt.
Frage: Herr Körzell, Bundesfinanzminister Christian Lindner will im Haushalt 2025 einen Schwerpunkt auf die Unterstützung der Wirtschaft legen, zum Beispiel durch Steuererleichterungen. Wenn es den Unternehmen besser geht, haben auch die Arbeitnehmer etwas davon. Oder?
Antwort: Das ist mir zu kurz gesprungen. Auch wenn es richtig ist, die Wirtschaft anzukurbeln – das darf nicht auf Kosten des sozialen Ausgleichs in der Gesellschaft gehen. Beides gegeneinander auszuspielen, wäre fahrlässig. Um unsere Wirtschaft auf Klimaneutralität umzustellen und zukunftsfest zu machen, braucht es eine Menge Geld. Und das sollte nicht allein vom Staat kommen und erst recht nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Wir brauchen gezielte staatliche Investitionen und Anreize, die private Investitionen ankurbeln. Wie das geht, machen uns die USA seit mehr als einem Jahr vor. Dort gibt es eine Dynamik, die wir uns auch hierzulande wünschen, um nicht an Wertschöpfungskraft zu verlieren.
Frage: Steuergeschenke und Subventionen sorgen dafür, dass deutsche Unternehmen in den USA soviel investieren, wie nie zuvor und dorthin abwandern...
Antwort: So ist es, 94 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr an Investitionen aus Deutschland abgeflossen, viele davon in die Vereinigten Staaten. Selbst die marktgläubigen USA kurbeln ihren Umbau der Wirtschaft mit Schulden an. Dem verweigert sich die deutsche Politik bislang – leider. Dabei könnten wir uns in manchen Punkten durchaus ein Beispiel an den Staaten nehmen.
Frage: Unternehmen kehren Deutschland aber doch nicht nur wegen Steuerbelastung und hoher Energiepreise den Rücken, sondern auch weil die Arbeitskosten hoch sind.
Antwort: Der Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten spricht in vielen Bereichen eine andere Sprache, beispielsweise in der Chemieindustrie. Wer bewerten will, ob Arbeit zu teuer ist, muss immer die Produktivität berücksichtigen. Die so berechneten Lohnstückkosten stiegen in den letzten drei Jahren durchschnittlich langsamer als im Euroraum insgesamt. Sie waren auch vorher niedrig. Es ist ja nicht so, dass Deutschland seine Produkte nicht mehr im Ausland verkaufen könnte. Der Mindestlohn ist im internationalen Vergleich ebenfalls nicht zu hoch. Und übrigens haben auch die USA ihre Investitionsanreize inzwischen daran gekoppelt, dass die Menschen gute Löhne bekommen und tariflich geschützt und sozialversicherungspflichtig arbeiten. Unternehmen, die mit solchen Jobs vorangehen, bekommen eine höhere staatliche Förderung.
Frage: Die Kritik, starke Tarifabschlüsse belasten die angespannte deutsche Wirtschaft zusätzlich, würden Sie also nicht gelten lassen?
Antwort: Nein, denn die Tarifabschlüsse sind eine Reaktion auf das, was die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren erfahren mussten. Eine durch die Energiepreise getriebene Inflation hat das Leben enorm verteuert. Viele Familien wissen kaum mehr, wie sie durchkommen sollen. Auch die Mietkosten sind ja explodiert. Es gibt sogar schon Firmen, die können Stellen nicht besetzen, weil Beschäftigte keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Eine fatale Entwicklung. Selbst Weltbank und Internationaler Währungsfonds sagen, die Inflation in Deutschland ist nicht von den Lohnkosten getrieben.
Frage: Fakt ist aber, dass im nächsten Haushalt Milliarden an Euro fehlen. Irgendwo wird also gespart werden müssen. Wo würden Sie den Rotstift ansetzen?
Antwort: Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind. Menschen, die staatliche Hilfe brauchen, leben doch nicht in Saus und Braus. Die Anhebung des Bürgergeldes hat doch keinesfalls dazu geführt, dass die Empfänger nun bei ihren Banken Anlagegeschäfte machen. Hier geht es um gesellschaftliche Teilhabe. Im internationalen Vergleich sind die Sozialausgaben in Deutschland in den vergangenen Jahren marginal gestiegen. Die Frage ist also nicht, wo man den Rotstift ansetzen sollte, sondern wie man Investitionen möglich macht. Und da brauchen wir eine andere Perspektive. Zukunftsinvestitionen, die über Jahrzehnte tragen, für Straßen oder Schulen, müssen über Schulden finanziert werden dürfen. Selbst der Sachverständigenrat sagt inzwischen, die starre Schuldenbremse müsse überarbeitet werden. Gerade in einer Krise sind staatliche Anreize wichtig, um aus der Krise zu kommen. Es darf einfach nicht sein, dass die Krise durch eine überzogene Sparpolitik noch verstärkt wird.
Frage: Die FDP lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse ab. Glauben sie ernsthaft, sie wird ausgerechnet im Jahr vor der Bundestagswahl vom Sparkurs abrücken?
Antwort: Die Gewerkschaften setzen darauf, dass die Erkenntnis reift. Die Kosten, die durch den Krieg in der Ukraine für den Bundeshaushalt entstanden sind, rechtfertigen es, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr erneut auszusetzen. Das ist nötig, um handlungsfähig zu bleiben. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist das wichtig. Keine der Ampel-Parteien wird doch in den Verdacht kommen wollen, nicht genug getan zu haben, um Deutschland aus der Krise zu führen und ein industriell geschwächtes Land hinterlassen zu haben. Selbst von der Union regierte Länder wie Hessen bringen inzwischen eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel.
Frage: Wird die Ampel die schwierigen Haushaltsgespräche überleben?
Antwort: Davon gehe ich aus. Die Ampel, die laut Koalitionsvertrag eine „Fortschrittskoalition“ sein wollte, muss nun aber aufpassen, dass aus ihr keine Rückschrittskoalition wird. Auf der anderen Seite sind die Vorschläge der Union zur Belebung der Wirtschaft nicht besser. Da ist von Steuerentlastungen für Unternehmen die Rede, die den Bundeshaushalt mit gut 30, 40 Milliarden Euro belasten würden. Dass es damit einen Aufschwung geben wird, der das Geld ruckzuck zurück in die Kassen spült, glauben nur die wenigsten Ökonomen.
Frage: Arbeitsminister Hubertus Heil hat bekräftigt, mit ihm werde es keine Sozialkürzungen im Haushalt 2025 geben. Vertrauen Sie darauf?
Antwort: Ich nehme ihn beim Wort. Sollte im Haushalt 2025 dort gespart werden, wo es den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel setzt, könnte es in manchen Regionen zu echten Verwerfungen kommen.
