Berlin Steuergeld für linke Aktivsten? Warum die FDP das Demokratiefördergesetz blockiert
SPD und Grüne drängen darauf, das Demokratiefördergesetz endlich zu beschließen. Doch die FDP findet: Nicht alles, was gut klingt, ist auch gut. Schadet das Gesetz am Ende gar der Demokratie?
Die frühere SPD-Familienministerin Franziska Giffey hat den Trend begründet, Gesetzen Namen zu geben, die so gut klingen, dass man sie sofort beschließen möchte. Wer sollte Einwände vorbringen gegen ein Vorhaben namens „Gute-Kita-Gesetz“? Niemand will schließlich schlechte Kitas haben. Ähnlich verhält es sich beim Demokratiefördergesetz. Die Demokratie, der Befund scheint derzeit eindeutig, steht unter Druck. Wer sie also fördern will, und zwar per Gesetz, kann doch gar nichts falsch machen. Könnte man annehmen.
Doch seit der Entwurf für das Gesetz Ende 2022 das Kabinett passierte, liegt es im Bundestag auf Eis. Kern des Vorhabens ist es, zivilgesellschaftliche Projekte, in der Regel Stiftungen, Vereine und andere Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) dauerhaft mit Steuergeld zu finanzieren. Die staatliche Förderung gibt es grundsätzlich seit Langem, doch muss sie bislang immer wieder neu beantragt werden.
Dadurch, so argumentieren die Befürworter des Demokratiefördergesetzes, könnten die Engagierten nicht nachhaltig unterstützt werden. Projekte müssen auslaufen oder stehen immer wieder auf der Kippe. In Rede stehen nun 200 Millionen Euro, die zuverlässig in zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus, Extremismus und so weiter fließen sollen.
Seit Bekanntwerden des Geheimtreffens mit Rechtsextremen in Potsdam und den bundesweiten Demonstrationen gegen Rechts drängen die federführenden Ministerinnen Nancy Faeser (Innen, SPD) und Lisa Paus (Familie, Grüne) darauf, das Gesetz endlich zu beschließen. Faeser hält es für „unabdingbar”. Was also haben FDP-Politiker eigentlich gegen ein Gesetz, das nicht nur gut klingt, sondern nach Auffassung seiner Befürworter auch nur Gutes bewirken könnte?
Eine ganze Menge, wenn man Linda Teuteberg fragt. Die Innen- und Rechtspolitikerin der FDP hat sehr grundsätzliche Bedenken gegen das Gesetz, die nicht durch einzelne Änderungen zu beheben sind. „Es ist ein Widerspruch in sich, sich Zivilgesellschaft zu nennen und zugleich Anspruch auf staatliche Förderung zu erheben. Demokratie lebt vom ehrenamtlichen Engagement, auch und gerade in politischen Parteien.”
Neben ihren Zweifeln, ob es überhaupt eine Aufgabe des Bundes ist, die vorgesehenen Handlungsfelder dauerhaft zu fördern, hat sie aber auch inhaltliche Kritik. „Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht einen noch nicht zum Demokraten”, meint die FDP-Politikerin. „Gegen Rechtsextremismus zu sein, ist noch keine Garantie dafür, dass man sich selbst an demokratische Prinzipien und Spielregeln hält und nicht zum Beispiel linksextremistische oder islamistische Positionen vertritt”, sagt sie. „Statt fragwürdige Sonderstrukturen zu fördern, halte ich es für sehr viel sinnvoller, die politische Bildungsarbeit der Landeszentralen und in Schulen zu stärken.”
Teuteberg sieht außerdem die Gefahr, dass in die freie Meinungsbildung der Gesellschaft eingegriffen wird. Die Amadeu-Antonio-Stiftung etwa, die schon jetzt gefördert wird, würde stigmatisieren, wenn jemand die Position äußert, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt. „Es widerspricht dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes, Akteure mit einer eigenen politischen Agenda und ohne demokratische Legitimation staatlich zu fördern. Damit würde der Staat die Ausgrenzung mancher unliebsamer, aber legitimer und verfassungsgemäßer Meinungen forcieren und Polarisierungen noch verstärken”, meint Teuteberg. Außerdem müsse man die Frage stellen, ob die bislang geförderten Projekte ihren Zweck überhaupt erfüllen, wenn der derzeitige Befund laute, dass die Demokratie unter Druck geraten ist. „Müssen wir nicht vielmehr auf den Prüfstand stellen, was bisher offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat?”, fragt sie.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink ist völlig anderer Auffassung. „Das Demokratiefördergesetz in der derzeitigen demokratischen Situation infrage zu stellen, befremdet mich”, sagt sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Sie halte das Gesetz für dringlicher denn je. “Wir sehen eine Zunahme der Akzeptanz von demokratiefeindlichen und rechtsextremen Strukturen.”
Die Zivilgesellschaft sei regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. “In manchen Städten oder Regionen bekommt sie keinerlei Unterstützung oder es fehlt eine Tradition zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus. Wir können nicht erwarten, dass Menschen das alles im Ehrenamt ohne weitere Mittel stemmen. Sie brauchen verbindliche Unterstützung durch Geld und Personal. Wenn das alles wegfiele, gäbe es mancherorts gar keine aktive Demokratieförderung mehr”, meint sie.
Anders als Teuteberg, hält Klein-Schmeink Projekte, die Toleranz, Vielfalt und Respekt vor dem einzelnen fördern, grundsätzlich für Projekte, „die unsere Demokratie stärken”.
„Ein Projekt, das sich für Vielfalt engagiert, ist nicht Links oder Rechts, sondern ein Projekt aus der Mitte der Gesellschaft. Ich finde es eher verwunderlich, dass ein Engagement für Demokratie und Vielfalt automatisch links eingeordnet wird. Jede demokratische Partei sollte sich damit identifizieren, denn das entspricht unserem Grundgesetz”, meint sie.
Für die Grünen-Politikerin steht außer Frage, dass das Demokratiefördergesetz beschlossen wird. „Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion. Es ist nicht akzeptabel, dass das Demokratiefördergesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist, nicht umgesetzt wird.“
Mit ihrer Kritik an dem Vorhaben steht die FDP derzeit ziemlich allein da.
Auch die Vereine, die von der dauerhaften Förderung profitieren könnten, machen Druck und trommeln für das Gesetz. Der Zentralrat der Juden etwa wirbt seit Langem dafür. Jetzt schaltet sich auch der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, ein.
Er sagt: “Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich dazu auf, mit dem im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Demokratiefördergesetz baldmöglichst eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft zu verabschieden.” Ein solches Gesetz wäre aus seiner Sicht “ein starkes gesellschaftliches Signal, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt und die Rechte aller Menschen respektiert werden”.
Gegenwind erfuhr das Demokratiefördergesetz zuletzt aber auch noch durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, das die Zuständigkeit des Bundes für die Demokratieförderung grundsätzlich infrage stellte und damit Teutebergs Bedenken bestätigte. Doch schon ohne diese Einschätzung scheinen die Positionen von FDP und Grünen in der Sache eigentlich unvereinbar.
