Berlin Trump im Gefängnis oder Biden zu alt? Zwei Szenarien zu den Wahlen in den USA
Der amtierende Präsident Joe Biden hat schlechte Umfragewerte und eine schwächelnde Gesundheit. Sein wahrscheinlicher Herausforderer Donald Trump könnte im juristischen Sumpf versinken. Es drängen sich zwei Szenarien zu den US-Präsidentschaftswahlen auf.
Rechne stets mit dem Unerwarteten! Dieses Gebot müssen auch die Kandidaten der amerikanischen Präsidentschaftswahl befolgen. Alles deutet auf eine Wiederauflage des Duells zwischen dem Demokraten Joe Biden und dem Republikaner Donald Trump hin. Der amtierende gegen den ehemaligen Präsidenten.
Doch weil der eine mit seinem hohen Alter und schlechten Umfragewerten zu kämpfen hat, während der andere in den Tiefen juristischer Sümpfe zu versinken droht, kann es Überraschungen geben. Um auf sie gefasst zu sein, müssen zwei Szenarien analysiert werden.
Besonders unter Demokraten wird über diese Variante diskutiert. Ezra Klein, ein prominenter Kolumnist der „New York Times“, hat sich dafür ausgesprochen, dass Biden kurz vor dem Parteitag der Demokraten, der vom 19. bis 22. August in Chicago stattfindet, den Rückzug als Präsident zum Ende seiner Amtszeit verkündet. Damit stünde er als Kandidat nicht mehr zur Verfügung, die Delegierten müssten sich auf einen neuen Kandidaten verständigen.
Die Regeln besagen, dass die Parteitagsdelegierten „nach bestem Wissen und Gewissen die Gefühle derjenigen widerspiegeln müssen, die sie gewählt haben“. Sie sind keinem Mandat verpflichtet, sondern ihrem Gewissen. Also sind sie für den Fall einer „brokered convention“, einem Nominierungsparteitag ohne eine Mehrheit für einen Kandidaten, in ihrer Entscheidung frei.
Ezra Klein geht davon aus, dass die Demokraten über genügend politische Talente verfügen, die ihre Statur auch bundesweit bis zur Wahl am 5. November festigen und die „Anti-Trump-Mehrheit“ im Land mobilisieren können. Bidens Chancen schätzt er dagegen als minimal ein.
Doch längst hat sich eine Gegnerschaft zu dieser Idee formiert. Die natürliche neue Spitzenkandidatin der Demokraten wäre die jetzige Vizepräsidentin Kamala Harris. Die aber schneidet im Umfrageduell mit Trump noch schlechter ab als Biden. Harris nicht zu nominieren, würde den Zorn zweier wichtiger Wählergruppen provozieren – den von Frauen und Schwarzen.
Außerdem würde ein solches Manöver wie eine Verzweiflungstat der Demokraten „in letzter Minute“ wirken und all jene vor den Kopf stoßen, die in den Vorwahlen ihre Stimme abgegeben haben. Unter den möglichen neuen Kandidaten könnte es in Chicago zu erbittert geführten Machtkämpfen kommen, weil der Unterlegene befürchten muss, erst im Jahre 2032 wieder zum Zuge zu kommen.
Mit Schaudern erinnern sich viele Demokraten an ihren Parteitag im Jahr 1968, der ebenfalls in Chicago stattfand. Im März hatte Präsident Lyndon B. Johnson verkündet, nicht wieder anzutreten. Wenige Tage später wurde Martin Luther King Jr. ermordet.
Die Bürgerrechts- und Anti-Vietnamkriegs-Bewegung wurde stark und stärker. Im Juni starb Präsidentschaftsanwärter Robert Kennedy bei einem Attentat. Dennoch hofften die liberalen Kräfte innerhalb der Partei weiter auf einen liberalen Kandidaten.
Als dann Vizepräsident Hubert Humphrey nominiert wurde, der wie Johnson immer neue Truppen nach Vietnam schicken wollte, empfanden das viele als Affront. Vor den Toren des Parteitages kam es zu schweren Krawallen. Bei den Präsidentschaftswahlen unterlag Humphrey dann mit großem Abstand gegen den Kandidaten der Republikaner, Richard Nixon.
Andreas Falke, Direktor des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Nürnberg, hält eine „brokered convention“ bei den Demokraten für eher unwahrscheinlich. „Sollte dieser ungewöhnliche Fall eintreten, wäre wohl Kamala Harris die wahrscheinlichste Kandidatin“, sagt er. „Es sei denn, sie wird als zu linkslastig eingestuft und moderate Kandidaten wie Pete Buttigieg (US-Verkehrsminister) oder Gretchen Whitmer (Gouverneurin von Michigan) könnten sich durchsetzen.“
Die Anforderungen der Verfassung für das Amt des US-Präsidenten erfüllt Trump. Er hat das 35. Lebensjahr vollendet, wurde in den USA geboren, hat seit mindestens 14 Jahren ununterbrochen seinen Wohnsitz in den USA und noch keine zwei Amtszeiten als Präsident absolviert.
Auch wenn er in einem der vielen juristischen Verfahren, die gegen ihn angestrengt wurden, verurteilt und womöglich ins Gefängnis gesteckt werden würde, dürfte er – zumindest theoretisch – weiter Wahlkampf machen. Alles laufe auf Biden versus Trump hinaus, sagt Thomas Jäger, USA-Experte von der Universität Köln. „Trotz des hohen Alters und der drohenden Gerichtsurteile haben weder Demokraten noch Republikaner eine Lösung B ausgearbeitet.“
Doch wie immer gilt: Rechne stets mit dem Unerwarteten! In einer „brokered convention“ der Republikaner würden dieselben Regeln gelten wie bei den Demokraten. Im Prinzip sind die Delegierten bei der Stimmabgabe frei.
Dieser Artikel erschien zuerst im Tagesspiegel in Berlin.
