Vorstand übt Kritik Darum hat die AfD den Parteitag in Ostrhauderfehn abgesagt
Die Vorsitzende Anja Arndt vom AfD-Kreisverband Ostfriesland teilt mit, dass der Staatsschutz der Partei zur Absage des Kreisparteitages geraten habe. Bei der Polizei klingt das etwas anders.
Ostrhauderfehn/Landkreis Leer - Der Kreisverband Ostfriesland der Alternative für Deutschland (AfD) hat Gründe für die Absage des geplanten Kreisparteitags genannt. Die Veranstaltung sollte an diesem Samstag, 9. März 2024, im Vereinsheim der Gemeinde Ostrhauderfehn stattfinden. „Aufgrund der Empfehlung des Staatsschutzes Emden, unseren ordentlichen Kreisparteitag des AfD-Kreisverbands Ostfriesland am kommenden Samstag ausfallen zu lassen und zu verlegen, wird diese Versammlung abgesagt“, teilte die AfD-Kreisvorsitzende Anja Arndt per E-Mail mit. Sie reagierte damit auf eine schriftliche Anfrage dieser Redaktion.
Die Pressestelle der Polizeiinspektion Leer/Emden, zu der auch die Fachdienststelle Staatsschutz Leer/Emden gehört, stellt die Kommunikation zwischen Staatsschutz und AfD etwas anders dar. Wie Pressesprecherin Svenja Temmen mitteilte, habe die AfD-Kreisvorsitzende Anja Arndt am Dienstag im Gespräch mit dem Staatsschutz die Überlegung geäußert, den Parteitag abzusagen. Daraufhin, so Temmen, „hat der Leiter des Staatsschutzes in dem Gespräch gesagt, das sei keine schlechte Idee angesichts der bundesweiten Erfahrungen bei AfD-Parteitagen und den Gegendemonstrationen. Es könne nie ausgeschlossen werden, dass es zu Übergriffen kommt.“ Daraufhin habe die Kreisvorsitzende dann die Veranstaltung abgesagt.
AfD-Kreisverband ist empört
Anja Arndt drückt in ihrer E-Mail große Empörung aus, dass der Parteitag abgesagt werden musste. „Die Begründung für die Absage war, dass ich am Dienstagnachmittag einen Anruf vom Staatsschutz erhielt. Dieser teilte mir mit, dass er damit rechnet und nicht ausschließen kann, dass sich gewaltbereite Personen unter die Demonstranten mischen, die die Autos der Teilnehmer unseres AfD-Kreisparteitags demolieren, Gegenstände werfen und eventuell versuchen, in die Versammlungsräume vorzudringen. Die Sicherheit der Teilnehmer sei in Gefahr, und ein ungestörter Parteitag sei voraussichtlich nicht zu garantieren. Der Staatsschutz empfahl mir, den Kreisparteitag abzusagen, um die Sicherheit der Teilnehmer nicht zu gefährden. Wir vom AfD-Kreisvorstand sind dieser Empfehlung, die wir ernst nehmen, gefolgt.“
Der AfD-Kreisverband kritisiert, dass die Polizei sich in den vorangegangenen Gesprächen „nicht in der Lage sah, die Zufahrt zur Versammlungsstätte mit einer Absperrung so zu sichern, dass die Demonstranten zuverlässig daran gehindert worden wären, auf das Grundstück und ins Gebäude zu gelangen“. Arndt betont: „Als Partei Alternative für Deutschland steht uns das demokratische Recht zu, unsere Parteitage in Sicherheit und Ruhe durchführen zu können. Dass dies in diesem Fall nicht garantiert werden konnte, liegt an linksextremen Gewalttätern, die sich laut den Ermittlungen des Staatsschutzes unter die Demonstranten mischen wollten. Jeder, der Parteitage stört oder zu verhindern versucht, agiert gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Wann der AfD-Kreisparteitag nun stattfinden soll, ist nicht bekannt.
Unabhängig von der Absage hat das in Ostrhauderfehn, Rhauderfehn und Westoverledingen gegründete „Bündnis Overledingerland“ für diesen Samstag eine Demonstration angekündigt. Die Kundgebung des Bündnisses auf dem Parkplatz beim Vereinsheim an der Kirchstraße ist offiziell von den Peers angemeldet worden. Treffen ist, wie schon vor der AfD-Absage geplant, um 9 Uhr. Um 9.30 Uhr folgen Redebeiträge des Bündnisses plus kurze Gastbeiträge.
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