Gründe nicht bekannt AfD-Kreisparteitag in Ostrhauderfehn abgesagt
Der AfD-Kreisverband Ostfriesland hat seinen für kommenden Samstag geplanten Kreisparteitag in Ostrhauderfehn abgesagt. Eine Gegendemonstration soll dennoch am 9. März stattfinden.
Ostrhauderfehn/Region - Der Kreisverband Ostfriesland der Alternative für Deutschland (AfD) hat den für Samstag, 9. März 2024, geplanten Kreisparteitag abgesagt. Das teilte Bürgermeister Günter Harders von der Gemeinde Ostrhauderfehn auf Anfrage dieser Redaktion mit. Die AfD hatte für die Veranstaltung Räume im Vereinsheim in der Kirchstraße 221 in Ostrhauderfehn gebucht. Das hatte in den vergangenen Tagen zu Protesten geführt. Zwei Demonstrationen von politischen Gegnern der AfD waren angemeldet worden. Eine davon soll trotz der Absage stattfinden.
Wie Günter Harders mitteilte, habe Anja Arndt, Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Ostfriesland, das Ordnungsamt der Gemeinde Ostrhauderfehn an diesem Donnerstag per Mail über die Absage informiert. Die Polizeiinspektion Leer/Emden bestätigte auf Anfrage, dass die Veranstaltung für das kommende Wochenende abgesagt worden ist. „Über die Gründe wurden wir nicht informiert. Aber das ist auch nicht notwendig“, sagte Pressesprecherin Svenia Temmen.
Der AfD-Kreisverband Ostfriesland war telefonisch nicht erreichbar. Auf eine schriftliche Anfrage reagierte der Vorstand am Donnerstagnachmittag nicht. Wann der Parteitag nachgeholt werden soll, ist nicht bekannt.
„Bündnis Overledingerland“ will demonstrieren
Beim Landkreis Leer als Ordnungsbehörde waren zwei Gegenkundgebungen angezeigt worden. Das jetzt in Ostrhauderfehn, Rhauderfehn und Westoverledingen gegründete „Bündnis Overledingerland“ will am Samstag trotz der AfD-Absage demonstrieren. Das bestätigte Pressesprecherin Maike Kuch vom Landkreis Leer. „Es hat am Donnerstagvormittag ein Kooperationsgespräch im Kreishaus gegeben“, sagte Kuch. Diese Kundgebung werde jetzt auf dem Parkplatz beim Vereinsheim an der Kirchstraße in Ostrhauderfehn stattfinden. Abgesagt habe hingegen die Antifaschistische Aktion Nord (AAN), Kommando Simone Segouin, ihre geplante Kundgebung beim Vereinsheim, so Kuch.
Die Kundgebung des Bündnisses ist offiziell von den Peer-Leadern angemeldet worden. Treffen ist, wie schon vor der AfD-Absage geplant, um 9 Uhr. Um 9.30 Uhr folgen Redebeiträge des Bündnisses plus kurze Gastbeiträge. Das „Bündnis Overledingerland“ teilte dazu am Donnerstagnachmittag mit: „Die Absage des AfD-Kreisparteitages in Ostrhauderfehn als Reaktion auf die angekündigte Gegenveranstaltung wertet das Bündnis als vollen Erfolg. Die Kundgebung findet dennoch statt. Nicht nur, um den Erfolg zu feiern, sondern vor allem, um zu zeigen, dass die AfD auch künftig keinen Erfolg haben wird, weder in Ostrhauderfehn noch sonstwo im Landkreis Leer.“
Antifaschistische Aktion Nord sagt Kundgebung ab
Die AAN hingegen wird nicht demonstrieren. Deren Sprecher Roger Miller teilte dieser Redaktion die Begründung schriftlich mit: „Im Gegensatz zum Bündnis sind wir der Meinung, man muss nicht alles immer wieder wiederholen, was eigentlich jedem anständigen Menschen bekannt sein sollte. Trotzdem hält das Bündnis an seiner Kundgebung fest. Die AAN hat das nicht nötig und widmet sich wichtigeren Aufgaben“, so Miller.
Zur Absage des Kreisparteitages schreibt Miller: „Die AfD hat gekniffen, weil wir als engagierte Antifaschistinnen Druck gemacht haben.“ Die Antifaschistische Aktion Nord werde das Terrain am kommenden Wochenende beobachten. Sollte die AAN Kenntnis von einer AfD-Ersatzveranstaltung bekommen, werde sie dies auf ihrem Facebook-Account veröffentlichen. Mit der Absage der Kundgebung wolle die AAN auch der Polizei „unnötige Arbeitszeit“ ersparen.
AAN-Sprecher Roger Miller behält sich rechtliche Schritte vor
Im Vorfeld hatte es zwischen AAN und dem neuen Bündnis Spannungen gegeben. Eine Zusammenarbeit mit Roger Miller wurde abgelehnt. Darauf reagierte Miller per Mail am Donnerstag ebenfalls: „Im Übrigen hat uns das Bündnis in seiner Güte angeboten, uns jetzt doch auf ihrer Unterstützerliste aufzunehmen, wir haben aber auf einem eigenen Redebeitrag bestanden. Laut dem Sprecher der Gruppen sei dies unmöglich, da sich mehrere Personen aus dem Bündnis gegen meine Person als Redner ausgesprochen hätten“, so Miller. Es seien auf Nachfrage vage Aussagen getroffen worden, unter anderem „zu radikal etc.“. Miller betont: „Ich, als Antifaschist, weise Anschuldigungen dieser Art auf das Schärfste zurück.“ Sollte er darüber Kenntnis erhalten, dass „Verleumdungen und üble Nachrede gegen ihn betrieben“ werden, behalte er sich rechtliche Schritte vor.
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